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AFRIKA/161: Hilfspolizisten für Europa (ai journal)


amnesty journal 08/09/2008 - Das Magazin für die Menschenrechte

Hilfspolizisten für Europa

Auf Druck der EU verhaftet die mauretanische Polizei Tausende von potenziellen Flüchtlingen und interniert sie in Lager.


Seitdem Menschen aus den nordafrikanischen Ländern massenhaft versuchen, auf dem Seeweg Europa zu erreichen, werden sie verhaftet, misshandelt und kollektiv zum Beispiel aus Ländern wie Mauretanien abgeschoben. Sie bekommen nicht die Chance, ihre Rechte einzufordern oder diese Entscheidung vor einem Gericht anzufechten. Wohin sie abgeschoben werden, ist willkürlich, oft sind es nicht ihre Heimatländer.

Seit dem Jahr 2006 gerieten Tausende von Migranten in Mauretanien in den Verdacht, von dort aus über die Kanarischen Inseln nach Europa gelangen zu wollen. Staatliche Sicherheitskräfte verhafteten sie einfach auf den Straßen, offensichtlich ohne jeden Beweis dafür, dass sie tatsächlich nach Spanien ausreisen wollten. Die Menschen wurden meist in das Gefangenenlager Nouadhibou im Norden Mauretaniens transportiert und dort häufig von Sicherheitskräften misshandelt. Amnesty International wendet sich gegen die Internierung von Flüchtlingen zum bloßen Zweck der Kontrolle von Migration. Migranten haben das Recht auf Freiheit, ihre Inhaftierung ist nur dann legitim, wenn die Regierung nachweisen kann, dass dieses Mittel notwendig ist, beispielsweise um die Person an der Flucht zu hindern.

Die europäische Flüchtlingspolitik forciert den menschenrechtswidrigen Umgang mit Migranten in Afrika: "Die Praxis der Verhaftungen und kollektiven Abschiebungen ist ein Resultat des Drucks auf Mauretanien, den die Europäische Union und vor allem Spanien ausübt. Sie versuchen, mit Hilfe bestimmter afrikanischer Staaten, die Migration nach Europa zu verhindern", erklärte Salvatore Saguès, West-Afrika-Experte bei Amnesty.

Der nationale Sicherheitsdienst Mauretaniens gab an, im letzten Jahr 3.257 Menschen in Nouadhibou festgehalten zu haben. Alle wurden später in den Senegal oder nach Mali abgeschoben, egal welcher Nationalität sie angehörten. Man fuhr sie an die Landesgrenzen und ließ sie dort ohne ausreichend Nahrung oder Transportmittel zurück.

Amnesty International fordert von den mauretanischen Behörden Sorge dafür zu tragen, dass ihre Sicherheitskräfte sich an internationale Gesetze halten. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssten Verantwortung dafür übernehmen, dass die Behandlung von Migranten mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar ist. "Europäische Staaten instrumentalisieren Länder wie Mauretanien, um die Flüchtlingsströme nach Europa zu bewältigen. Mauretanien ist zu einer Art 'Polizei Europas' geworden", so Salvatore Saguès.

Lesen Sie den vollständigen Bericht "Mauretanien: Niemand will etwas mit uns zu tun haben" unter:
www.amnesty.org/en/library


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Quelle:
amnesty journal, August/September 2008, S. 43
Herausgeber: amnesty international
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2008