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ASIEN/303: China - Unfaire Prozesse gegen Anwälte und Aktivisten


Amnesty International - 4. August 2016

China: Unfaire Prozesse gegen Anwälte und Aktivisten


04. August 2016 - In China wurden Anfang August der bekannte Anwalt Zhou Shifeng und zwei Aktivisten in unfairen Prozessen verurteilt. Amnesty fordert die chinesischen Behörden auf, die andauerende Unterdrückung von kritischen Stimmen zu beenden.

Zhou Shifeng wurde am 4. August in der Stadt Tianjin in einem Prozess der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Prozess dauerte weniger als einen Tag. Wegen desselben Vorwurfs waren in den Tagen zuvor bereits die Aktivisten Hu Shigen und Zhai Yanmin zu siebeneinhalb Jahren Haft bzw. zu einer dreijährige Gefängnisstrafe, die für vier Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden.

Die drei Männer saßen über ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Sie durften keinen Kontakt zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl aufnehmen, und ihren Familien wurde verboten, bei den Verhandlungen anwesend zu sein.

Die Männer sind die ersten Verurteilten einer Reihe inhaftierter Aktvistinnen und Aktivisten. Im Juli 2015 hatten die Behörden damit begonnen, verstärkt kritische Stimmen ins Visier zu nehmen. Seitdem haben sie 248 Rechtsbeistände und Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen.

"Diese Welle von Prozessen gegen Anwältinnen und Anwälten und Aktivistinnen und Aktivisten ist eine politische Farce. Ihre Schicksale waren besiegelt, bevor sie den Gerichtssaal überhaupt erst betreten hatten, und sie bekamen nie die Chance auf einen fairen Prozess", so Roseann Rife, Expertin für die Region Asien-Pazifik bei Amnesty International.

"Die chinesischen Behörden scheinen entschlossen zu sein, jeden, der berechtigte Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten stellt und auf Unterstützung durch das Rechtssystem zurückgreift, zum Schweigen zu bringen."

Das chinesische Staatsfernsehen zeigte vor den Prozessen "Geständnisse" von Zhou Shifeng und Zhai Yanmin. Amnesty International hat dokumentiert, dass solche Taktiken immer wieder gegen inhaftierte Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte und Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt werden.

Weitere 14 Personen, die in diesem Zusammenhang festgenommen wurden, warten noch auf ihren Prozess. Zehn von ihnen werden Vergehen gegen die Staatssicherheit vorgeworfen - ein Vorwurf, der oft gegen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler und und Regimekritikerinnen und - kritiker vorgebracht wird.

"Die Behörden verwenden ungenau definierte Rechtsvorschriften, um ihren politisch motivierten Übergriffen den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen. Wenn es möglich ist, Gesetze zur Staatssicherheit dermaßen hemmungslos zu missbrauchen, müssen diese geändert werden", sagte Roseann Rife.

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Quelle:
Mitteilung vom 4. August 2016
https://www.amnesty.de/2016/8/4/china-unfaire-prozesse-gegen-anwaelte-und-aktivisten?destination=startseite
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2016

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