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EUROPA/265: Deutschland soll französischem Beispiel folgen und Guantánamohäftlinge aufnehmen


Pressemitteilung vom 18. Mai 2009

Deutschland soll französischem Beispiel folgen und Guantánamohäftlinge aufnehmen

Leiden von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen nicht durch politisches Tauziehen verlängern


BERLIN, 18.05.2009 - Nachdem Frankreich einen Gefangenen aus dem US-Haftlager Guantánamo auf Kuba aufgenommen hat, fordert Amnesty International die USA und die europäischen Länder auf, ebenfalls Gefangene aufzunehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurück können. "Es darf nicht sein, dass aufgrund eines politischen Tauziehens Unschuldige noch länger unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt bleiben", sagte der USA-Experte von Amnesty International, Ferdinand Muggenthaler. "Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und seinen Teil dazu beitragen, dass Guantánamo endlich geschlossen werden kann."

Die USA müssen ihre Ankündigung wahr machen und die illegale Haft auf Guantánamo beenden. Die Gefangenen müssen ordentlich angeklagt oder freigelassen werden. Gefangenen, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, weil ihnen dort Folter und Verfolgung droht, müssen die USA Schutz gewähren. Allerdings werden sich einige nicht in den USA niederlassen wollen, nachdem sie jahrelang ohne Beweise als gefährliche Terroristen abgestempelt wurden. Außerdem scheint es - auch auf Grund innenpolitischer Auseinandersetzungen in den USA - unrealistisch, dass alle diese Gefangenen in den USA aufgenommen werden. "Hier stehen insbesondere die EU-Länder in der Verantwortung, die jahrelang zu Recht die Schließung Guantánamos gefordert haben", sagte Muggenthaler.

Nachdem der US-Sondergesandte Daniel Fried der deutschen Regierung eine Liste möglicher Aufnahmekandidaten übergeben hat, konzentriert sich die öffentliche Diskussion in Deutschland auf eine mögliche Sicherheitsgefährdung. "Deutschland hat hier das Recht zu prüfen. Vage und einseitige Informationen über die Gefangenen dürfen aber nicht missbraucht werden, um öffentlich Stimmung gegen Opfer jahrelanger illegaler Haft zu machen", so Muggenthaler.

Amnesty-USA-Experte Ferdinand Muggenthaler steht für Nachfragen zur Verfügung. Heute haben auch die Anwälte der 17 uighurischen Guantánamo-Häftlinge den Terrrorismusverdacht gegen ihre Klienten in einer öffentlichen Stellungnahme detailliert zurückgewiesen. Wenn Sie Nachfragen zu einzelnen Gefangenen haben, vermitteln wir gerne einen Kontakt zu den jeweiligen Anwälten.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 18. Mai 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2009