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MELDUNG/020: 50 Jahre Amnesty International - Jahresversammlung am Gründungsort


Amnesty International - 13. Juni 2011

50 Jahre Amnesty International

Jahresversammlung am Gründungsort


50 Jahre sind ein Grund zu feiern, aber kein Grund, uns auszuruhen", sagte Alexander Hülle, neuer Vorstandssprecher von Amnesty International in Deutschland bei der Jahresversammlung der Organisation in Köln. Im Mittelpunkt der dreitägigen Mitgliederversammlung standen eine Bilanz der vergangenen 50 Jahre und ein Ausblick auf die Aufgaben der Organisation in den kommenden Jahren. Die Delegierten trafen sich in Köln, wo vor 50 Jahren die erste Amnesty-Gruppe in Deutschland gegründet wurde. Der Vorstand der deutschen Sektion wurde turnusgemäß neu gewählt.

Der Beschluss der Jahresversammlung "Zehn Versprechen für weitere 50 Jahre" betonte den Charakter von Amnesty International als unabhängige Mitgliederorganisation, die für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen eintritt. Aus aktuellem Anlass forderten die Delegierten eine sofortige unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe auf Schwule und Lesben in Kroatien. Eine zentrale Aufgabe sieht Amnesty derzeit in der Unterstützung der Reformbewegungen in der Arabischen Welt und will sich dabei unter anderem auf Religionsfreiheit und Frauenrechte konzentrieren. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz von Flüchtlingen in der Europäischen Union (EU). Die Delegierten forderten faire Verfahren für Asylsuchende. "Die EU darf nicht mit Unrechts-Regimen zusammenarbeiten, um Flüchtlinge abzuwehren, wie sie es mit Libyen getan hat", sagte Vorstandssprecher Hülle. "Die EU-Staaten müssen außerdem dafür sorgen, dass Polizisten der Grenzschutzagentur Frontex nicht im rechtsfreien Raum agieren."

Die Amnesty-Delegierten appellierten an die Bundesregierung, endlich das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren. "Deutschland blockiert wegen wirtschaftlicher Interessen eine wichtige Verbesserung im internationalen Menschenrechtsschutz", sagte Hülle. Die Amnesty-Jahresversammlung bekräftigte die Forderung nach einer gerichtlichen Anklage gegen alle Verantwortlichen der Regierung von Georg W. Bush wegen Folter und Misshandlungen bei der Terrorismusbekämpfung. Die Versammlung diskutierte auch über die Freistellung von Generalsekretärin Monika Lüke durch den Vorstand. Nach kritischen Fragen zeigten die fast 700 Delegierten aus ganz Deutschland breite Zustimmung für den Schritt. Die Delegierten sprachen dem Vorstand mit übergroßer Mehrheit ihr Vertrauen aus.

Zum Abschluss der Jahresversammlung wählten die Delegierten turnusgmäß die sieben Mitglieder des neuen Vorstands. Neuer Vorstandssprecher ist Alexander Hülle (Stuttgart), Benjamin Titze (Heidelberg) sein Stellvertreter. Außerdem gehören dem Vorstand an: Larissa Probst (Siegen), Ingrid Bausch-Gall (München), Roland Vogel (Heidelberg), Inga Morgenstern (Hamburg), Oliver Hendrich (Köln).


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2011