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MELDUNG/057: Ausgewählte Ereignisse vom 28. Mai bis 14. Juli 2012 (ai journal)


amnesty journal 08/09/2012 - Das Magazin für die Menschenrechte

Ausgewählte Ereignisse vom 28. Mai bis 14. Juli 2012




GUATEMALA

Ihr Einsatz gegen ein Minenprojekt hat Yolanda Oquelí fast das Leben gekostet. Die Aktivistin wurde im Juni von zwei Männern niedergeschossen und ernsthaft verletzt, nachdem die Vorsitzende der Organisation FRENAM zuvor an Protesten gegen eine Mine im Gebiet San José del Golfo teilgenommen hatte. Aktivisten und betroffene Gemeinden befürchten, dass es durch den Betrieb der Mine zur Verschmutzung des Grundwassers kommt. Amnesty International hat die Behörden dringend aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung im Fall von Yolanda Oquelí durchzuführen und sie und ihre Familie ausreichend zu schützen.


ÄTHIOPIEN

Als "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit" hat Amnesty International die Verurteilung mehrerer Oppositioneller bezeichnet, die sich wegen "terroristischer Akte" und "Hochverrats" verantworten müssen. Unter ihnen befinden sich unter anderem der prominente Journalist Eskinder Nega, der zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde, sowie die Oppositionspolitiker Andualem Arage und Nathanael Mekonnen. Amnesty International hat das Urteil scharf kritisiert und die bedingungslose Freilassung der Männer gefordert. Sie seien lediglich verurteilt worden, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hätten.


ASERBAIDSCHAN

Neun Demonstrierende, die im vergangenen Jahr friedliche regierungskritische Proteste organisiert hatten und dafür in Haft kamen, wurden Ende Juni entlassen. Amnesty International begrüßte die Entscheidung, kritisierte jedoch die anhaltende Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Aserbaidschan. "Die Demonstrierenden hätten nie inhaftiert werden dürfen", sagte John Dahlhuisen, Leiter der Abteilung für Europa und Zentralasien von Amnesty International. Amnesty fordert, dass weitere, offensichtlich politisch motivierte Anklagen gegen Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger fallen gelassen werden.


KUWAIT

Zehn Jahre Haft für wenige Zeilen Kritik: Hamad al-Naqi, Anhänger der schiitischen Minderheit in Kuwait, wurde zu zehn Jahren Gefängnis inklusive Zwangsarbeit verurteilt, weil er über den Kurznachrichtendienst Twitter die Regierung kritisiert und den Islam "beleidigt" haben soll. "Kritik an der Religion ist von der Meinungsfreiheit geschützt und darf nicht kriminalisiert werden", sagte Ann Harrison, stellvertretende Leiterin der Abteilung Mittlerer und Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty. Amnesty sieht Hamad al-Naqi als gewaltlosen politischen Gefangenen und hat seine sofortige Freilassung gefordert.


RUSSLAND

Amnesty International protestiert scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf in Russland, der im Juli in erster Lesung in der Duma behandelt wurde. Nichtregierungsorganisationen, die als "politisch arbeitend" eingestuft werden und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssten sich in Zukunft als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, unterlägen die Organisationen einer Vielzahl zusätzlicher Berichtspflichten und Kontrollen. Für Verstöße sind erstmals auch strafrechtliche Verantwortlichkeiten der Organisationsleitungen vorgesehen.


CHINA

Mehr als drei Jahre sind seit der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration in der chinesischen Stadt Urumqi vergangen. Von Dutzenden, wenn nicht Hunderten Personen, die der ethnischen Minderheit der Uiguren angehören und während der Proteste festgenommen wurden, fehlt bis heute jede Spur. Familien, die auf der Suche nach ihren Angehörigen an die Öffentlichkeit gingen, wurden von den chinesischen Behörden eingeschüchtert, festgenommen und bedroht. Amnesty International hat die Behörden aufgefordert, die Schikanierung dieser Familien zu beenden und den Aufenthaltsort der vermissten Personen bekannt zu geben.

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Quelle:
amnesty journal, August/September 2012, S. 6
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2012