Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

NAHOST/106: Saudi-Arabien läßt Tausende verschwinden und foltern im Namen des Anti-Terrorkampfes


Pressemitteilung vom 22. Juli 2009

Saudi-Arabien lässt Tausende verschwinden und foltern im Namen des Anti-Terrorkampfes

Neuer Amnesty-Bericht veröffentlicht


Ein ernster Kollateralschaden der Antiterrorpolitik der früheren US-Regierung unter George W. Bush ist, dass überall auf der Welt unter dem Label der Terrorismusbekämpfung schwere Menschenrechtsverletzungen passieren und damit gerechtfertigt werden. Ein extremes Beispiel dafür ist Saudi-Arabien, wie eine ausführliche Dokumentation von Amnesty International jetzt belegt. Seit 2001 sind Tausende von Menschen verhaftet und in geheimer Haft gehalten worden, viele andere sind unter ungeklärten Umständen von Sicherheitsbeamten getötet worden. Hunderte erwarten unfaire Geheimverfahren. Viele sind Berichten zufolge gefoltert worden. "Diese Antiterrormaßnahmen haben die ohnehin düstere Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ganz erheblich verschlechtert", sagte Regina Spöttl, Nahostexpertin von Amnesty International.

Unter den Verhafteten sind nach Auffassung von Amnesty zahlreiche politische Gefangene, die allein aufgrund ihrer friedlichen Kritik an der saudischen Regierung inhaftiert worden sind. Viele Gefangene haben über Jahre keinen Kontakt zur Außenwelt; weder wissen ihre Familien Genaueres über ihr Schicksal, noch können sie Kontakt zu Rechtsbeiständen aufnehmen.

Die saudischen Behörden veröffentlichen nur wenige Zahlen; Amnesty geht grundsätzlich davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher liegen. Am 8. Juli 2009 teilte das Justizministerium mit, dass 330 Personen wegen Terrorismus verurteilt worden seien, die Strafmaße reichten von Geldstrafen bis zur Todesstrafe. Die Gerichtsverfahren sind in der Regel geheim und laufen nicht nach internationalen Fairness-Standards ab. Im Juli 2007 berichtete das saudische Innenministerium, dass zwischen 2003 und 2007 9.000 Terrorismusverdächtige verhaftet worden seien. Davon befänden sich 3.106 weiterhin in Haft.


*


Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 22. Juli 2009
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach 28 01 08, 10411 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306 oder 030/42 02 48-314
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2009