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AFRIKA/583: Sudan will Blauhelm-Einsatz stoppen - Weltsicherheitsrat muss Friedensmission verlängern


Presseerklärung vom 21. Juni 2016

Weltsicherheitsrat entscheidet über Fortführung des Friedenstruppen-Einsatzes in Darfur (23.6.):

Sudan will Blauhelm-Einsatz stoppen
Menschenrechtler warnen vor noch mehr Gewalt gegen Zivilisten


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Einstellung des UNAMID-Friedenstruppen-Einsatzes in Darfur, da dies die Gewalt von paramilitärischen Milizen und der Armee gegen Zivilisten im Westen des Sudan weiter anheizen würde. "Mehr als 130.000 Darfuris mussten seit Januar 2016 vor neuen Kämpfen und Luftangriffen fliehen. Entgegen den Beteuerungen der sudanesischen Regierung ist Darfur noch weit von einem dauerhaften Frieden entfernt", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Am kommenden Donnerstag wird der Weltsicherheitsrat über die Fortführung der gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen (UN) und der Afrikanischen Union bis Ende Juni 2017 entscheiden. Die UN empfehlen eine Fortsetzung der Friedensmission. Der Sudan drängt auf den Abzug der Friedenstruppen, weil die Sicherheitslage angeblich stabil sei und die Flüchtlinge die Camps verlassen würden.

Vertreter der 2,7 Millionen geflohenen Zivilisten werfen der sudanesischen Regierung hingegen Schönfärberei vor und beklagen Rechtlosigkeit, Willkür und mangelnde Sicherheit. Der von der Armee bewaffneten Miliz Rapid Support Forces (RSF), die offiziell dem Nationalen Geheimdienst NISS untersteht, werfen sie Terror gegen die Zivilbevölkerung und den Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegswaffe vor. Die Lage in den Flüchtlingscamps ist aufgrund mangelnder Hilfsrationen und immer neuer Beschränkungen durch die Behörden so katastrophal, dass viele Darfuris notgedrungen die Lager verlassen und nach Möglichkeiten suchen, um zu überleben.

Im Vorfeld der in New York anstehenden Entscheidung macht die Regierung des Sudan Druck auf die UN. So wurde am vergangenen Sonntag der UNAMID-Kommandeur Martin Uhomoibhi ins sudanesische Außenministerium einbestellt. Zuvor hatte sich der für Blauhelm-Einsätze zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär Hervé Ladsous im Weltsicherheitsrat für eine Fortführung der Mission ausgesprochen. Er hatte sein Plädoyer mit den geringen Fortschritten bei der Suche nach einer politischen Lösung sowie mit anhaltenden Kämpfen begründet. Der Sudan warf den UN daraufhin "Desinformation" vor und beschuldigte die Weltorganisation, ein "verzerrtes Bild der humanitären, militärischen und sozialen Situation in Darfur" zu vermitteln. Es gebe "keine Gefahr mehr für Zivilisten", hatte Sudans Staatsminister im Außenministerium Kamal Ismail bereits am 19. Mai 2016 erklärt.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 21. Juni 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
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Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2016

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