ASIEN/359: China Time 2010 - Neuer Report über Menschenrechtslage in Schanghai
Presseerklärung vom 8. September 2010
China Time 2010 wird heute offiziell eröffnet
Neuer Report dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in Hamburgs chinesischer Partnerstadt Schanghai
Zum Auftakt von China Time 2010 in Hamburg haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Tibet Initiative Deutschland (Regionalgruppe Hamburg) am Mittwoch ihren zweiten Report zur Menschenrechtslage in Schanghai vorgelegt. In der 52-seitigen Studie dokumentieren die Menschenrechtler mehr als 1.900 politisch motivierte Verhaftungen in der chinesischen Partnerstadt Hamburgs in den vergangenen zwei Jahren. "Die EXPO-Weltausstellung hat dort massiv Menschenrechtsverletzungen geschürt", zieht der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius Bilanz. "Hamburg muss die Menschenrechtsprobleme seiner Partnerstadt ernster nehmen."
"Es ist beschämend, wenn Hamburgs offizielle Vertretung in Schanghai sich nicht dazu in der Lage sieht, Gespräche von Bürgerschaftsabgeordneten mit bedrängten prominenten Menschenrechtlern zu organisieren, während die Bremer Europaparlamentarierin Dr. Helga Trüpel diese Regimekritiker offiziell besucht", kritisiert Delius. Im Oktober 2009 hatte die Hamburger Vertretung in Schanghai erklärt, sie könne keinen Kontakt zu dem Bürgerrechtler Zheng Enchong herstellen. Der frühere Menschenrechtsanwalt wurde seit Juni 2006 mehr als 90 Mal von der Polizei zum Verhör vorgeladen. Regelmäßig wird seine Wohnung von Polizisten durchsucht. "Wer diesen prominenten Regimekritiker angeblich nicht findet, muss sich fragen lassen, ob er tatsächlich den politischen Willen hat, auch heikle Menschenrechtsfragen bei den chinesischen Partnern anzusprechen."
In dem Report werden mehr als 1.660 Festnahmen von Bittstellern aufgelistet, die überwiegend aufgrund der EXPO aus ihren Wohnungen vertrieben wurden und keinen angemessenen Schadensersatz erhielten. Rund 18.000 Familien mussten aufgrund der Weltausstellung ihre Häuser verlassen. Obwohl es gemäß chinesischem Recht legal ist, Petitionen bei den Behörden einzureichen, werden die Bittsteller systematisch eingeschüchtert und an der Abgabe ihrer Bittschriften gehindert. Viele werden unter Hausarrest gestellt, wochenlang ohne Haftbefehl in illegalen Geheim-Gefängnissen festgehalten und gefoltert. Andere werden in Arbeitslager eingewiesen oder zu Haftstrafen verurteilt.
Außerdem dokumentiert der Report detailliert die Festnahme von mehr als 220 Falun-Gong-Praktizierenden. Viele Verhaftete werden in Umerziehungs-Zentren oder in Arbeitslager eingewiesen, Dutzende müssen Haftstrafen verbüßen.
Die beiden Menschenrechtsorganisationen hatten bereits im August 2008 einen ersten Bericht zur Lage der Menschenrechte in Schanghai vorgelegt.
*
Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 8. September 2010
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2010