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ASIEN/494: Indonesien soll Menschenrechtlern und Journalisten mehr Reisefreiheit gewähren


Presseerklärung vom 5. März 2013

Bundeskanzlerin und indonesischer Staatspräsident eröffnen Internationale Tourismusbörse in Berlin (5.3.)

Indonesien soll Menschenrechtlern und Journalisten mehr Reisefreiheit gewähren



Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) am Dienstag in Berlin hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono aufgefordert, ausländischen Journalisten und Menschenrechtlern mehr Reisefreiheit zu gewähren. Indonesien ist Schwerpunktland der diesjährigen ITB. "Wer um deutsche Urlauber wirbt, darf Journalisten und Menschenrechtler nicht aus Konfliktregionen aussperren", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen, "Reisefreiheit muss für alle gelten!"

Seit Jahren beschränken indonesische Behörden massiv die Einreise in die Krisenregion Westpapua. Indonesien rechtfertigt die Restriktionen mit der angespannten Sicherheitslage in den beiden Papua-Provinzen im Osten des Landes. "Doch dieses Argument ist nicht überzeugend, da Auslandskorrespondenten gewohnt sind, aus Kriegsgebieten zu berichten", sagte Delius. "Es wäre ehrlicher, wenn Indonesiens Regierung zugeben würde, dass man keine lästigen Augenzeugen von Folter und Armee-Willkür in dieser Konfliktregion wünscht."

Ausländische Medienvertreter dürfen mit einem normalen Journalisten-Visum nur Jayapura, die größte Stadt in der Westhälfte der Insel Neuguinea besuchen. In alle ländlichen Gebiete in den Papua-Provinzen, die insgesamt größer als Deutschland und die Schweiz sind, dürfen sie nur mit einer Sondergenehmigung reisen. Indonesien hat nach eigenem Bekunden im Jahr 2011 nur 35 Sondergenehmigungen erteilt, fast ausschließlich für Reisejournalisten. "Indonesien bemüht sich um die Vermarktung der Exotik dieser grünen Lunge Südostasiens mit seinen hunderten indigenen Völkern", sagte Delius. "Gerne würden Journalisten und Menschenrechtler aber auch erfahren, warum es für Papua lebensgefährlich ist, verfassungsrechtlich anerkannte Rechte öffentlich einzufordern." Seit Januar 2013 sind allein 27 Fälle von Papua-Aktivisten bekannt geworden, die wegen ihres politischen Engagements von indonesischen Sicherheitskräften gefoltert wurden.

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen und verschiedene Staaten haben Indonesien nachdrücklich aufgefordert, die Einschränkungen der freien Berichterstattung aufzuheben. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit sagte wegen der Restriktionen sogar seinen Indonesien-Besuch ab.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen/Berlin, den 5. März 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2013