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ASIEN/658: Iran / Saudi-Arabien - Steinmeier soll sich für Freilassung politischer Gefangener einsetzen


Presseerklärung vom 1. Februar 2016

Deutscher Außenminister im Iran und Saudi-Arabien erwartet (2.2.)

Steinmeier soll sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gebeten, sich im Iran für die Freilassung politischer Gefangener wie der sieben Mitglieder des ehemaligen informellen Führungsgremiums der Baha'i-Religionsgemeinschaft oder des gewaltlosen kurdischen Menschenrechtlers Mohammad Sadiq Kabudvand einzusetzen "Die Gewissensgefangenen haben in den iranischen Haftanstalten Unsägliches auszustehen. Die sieben Baha'i sind nur aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Wir appellieren an Sie, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen und sich für die Freilassung von Frau Mahvash Sabet, Frau Fariba Kamalabadi, Herrn Jamaloddin Khanjani, Herrn Afif Naeimi, Herrn Saeid Rezaie, Herrn Behrouz Tavakkoli und Herrn Vahid Tizfahm auszusprechen", schrieb die Menschenrechtsorganisation an Steinmeier. Die beiden Frauen und fünf Männer sind seit dem 14. Mai 2008 in Gefangenschaft. Die etwa 300.000 Bahá'í stellen im Iran die größte nichtislamische Minderheit, sind jedoch praktisch rechtlos. Ihre Religion hat ihre Wurzeln im Iran und ist eine eigenständige Glaubensgemeinschaft mit derzeit rund sieben Millionen Angehörigen weltweit. Der Bundesaußenminister soll am Dienstag nach Teheran und Riad aufbrechen.

"Wir begrüßen es sehr, dass sich Außenminister Steinmeier für eine Deeskalation zwischen dem Iran und Saudi-Arabien einsetzen will", erklärte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Montag in Göttingen. Die Regierungen beider Staaten missbrauchen die Religion zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen. Der Iran unterstützt das schiitisch geprägte syrische Regime von Baschar Assad und die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Saudi-Arabien liefert radikalen sunnitischen Rebellen in Syrien und im Irak Waffen und Geld für ihren "heiligen Krieg" vor allem gegen Angehörige der ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, christliche Assyrer/Chaldäer/Aramäer, Yeziden und Armenier.

Im Jemen führen Saudi-Arabien und ihre Verbündete einen Krieg gegen die vom Iran unterstützen schiitischen Huthi-Rebellen seit März 2015. "Es muss gelingen, Iran und Saudi-Arabien dazu zu bewegen, aufeinander zuzugehen, um die Kriege in Syrien und im Jemen zu beenden. Dies wäre ein großer Schritt hin zur Bewältigung der humanitären Flüchtlingskrise in den beiden arabischen Ländern. Denn die Menschen dort wollen nichts lieber als in ihrer Heimat bleiben", sagte Sido. Etwa elf Millionen syrische Staatsbürger sind auf der Flucht. Im Jemen gibt es rund 2,3 Millionen Vertriebene innerhalb des Landes. Dort wurden nach UN-Angaben seit März 2015 etwa 6.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet, davon die Hälfte Zivilisten. 80 Prozent der Bevölkerung sind auf Hilfslieferungen angewiesen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 1. Februar 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
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E-Mail: presse@gfbv.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2016

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