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ASIEN/676: EU-China-Gipfeltreffen in Peking - Menschenrechte müssen Thema sein


Presseerklärung vom 11. Juli 2016

EU-China-Gipfeltreffen in Peking (12./13.7.):
Menschenrechte müssen Thema sein

Verfolgung von Tibetern, Uiguren und Bürgerrechtlern kritisieren!


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die EU-Außenministerin Federica Mogherini appelliert, beim Gipfeltreffen der EU mit China am Dienstag in Peking die katastrophale Menschenrechtslage in der Volksrepublik anzusprechen und ein Ende der Verfolgung von Uiguren, Tibetern und Bürgerrechtlern zu fordern. "Seit dem Ende der Kulturrevolution war die Menschenrechtslage noch nie so schlimm wie heute. Von China versprochene Reformen und mehr Rechtsstaatlichkeit rücken in weite Ferne. Wenn die EU dies weiter ignoriert, um Chinas Machthaber nicht zu verärgern, dann schadet sie auch sich und den in der Volksrepublik arbeitenden europäischen Unternehmen. Wenn sie glaubwürdig bleiben will, muss die EU öffentlich Kritik üben", erklärte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius am Montag in Göttingen. An dem zweitägigen Gipfeltreffen werden neben Chinas Premierminister Li Keqiang der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, die EU-Außenministerin Mogherini und der Präsident des EU-Rates Donald Tusk teilnehmen.

In ihrem Appell erinnerte die GfbV an die massive Welle von Übergriffen und Einschüchterungen von Rechtsanwälten, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Minderheiten einsetzen. Seit der Machtübernahme von Staatspräsident Xi Jinping erleben Chinas Rechtsanwälte und Bürgerrechtler eine beispiellose Kampagne der Repression. So wurden Übergriffe auf 319 Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Bürgerrechtler und Familienangehörige registriert: 264 Personen wurden zeitweise in Haft genommen, 24 Personen offiziell verhaftet und 39 Bürgerrechtler an der Ausreise aus dem Land gehindert. Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurden in einem neuen Gesetz so massiv in ihrem Aktionsspielraum eingeschränkt, dass Chinas Zivilgesellschaft quasi mundtot gemacht wird. Auch europäische Stiftungen und andere NGO werden durch das neue Gesetz extrem in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt.

Auch in Tibet und in Xinjiang/Ostturkestan nehmen Menschenrechtsverletzungen dramatisch zu. Trotz eines offiziellen Folterverbots wird in Chinas Polizeistationen weiter gefoltert. So starb Ende Juni 2016 der Tibeter Yudruk Nyima nur wenige Stunden nach seiner Festnahme im Bezirk Dege im Polizeigewahrsam. Auch der tibetische Filmemacher Tsering Kyi wurde nach seiner Festnahme am 25. Juni 2016 von chinesischen Polizisten so sehr gefoltert, dass er zwei Tage später mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Der inhaftierte Uigure Mehmet Ibrahim starb im Dezember 2015 in Ostturkestan aufgrund von in der Haft erlittener Folter. Noch nicht einmal seine engsten Freunde durften von dem Toten Abschied nehmen, denn sein Leichnam wurde abgeschirmt von der Öffentlichkeit still und heimlich bestattet.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 11. Juli 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2016

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