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MELDUNG/136: Weltsicherheitsrat verweigert Waffenembargo für Südsudan


Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressemitteilung vom 24. Dezember 2016

Weltsicherheitsrat verweigert Waffenembargo für Südsudan

Debakel für Genozid-Prävention - UN versagt beim Schutz der Zivilbevölkerung vor neuen Verbrechen


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Weltsicherheitsrat scharf kritisiert, nachdem sich das höchste UN-Gremium gestern weigerte, ein Waffenembargo gegenüber den Konfliktparteien im Südsudan sowie gezielte Sanktionen gegenüber drei führenden Kriegstreibern in dem jungen Staat zu verhängen. "Der Weltsicherheitsrat versagt bei der Verhinderung eines Völkermords und bei einem wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von hunderttausenden Flüchtlingen im Südsudan und seinen Nachbarländern, die auf ein kraftvolles Zeichen der internationalen Staatengemeinschaft gehofft hatten, um das Morden zu stoppen. Mit diesem Freifahrtschein für neue Verbrechen für Südsudans Kriegstreiber und Warlords verspielt der Weltsicherheitsrat jede Glaubwürdigkeit beim Kampf gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen", erklärte der GfbV-Afrikareferent am Heiligabend in Göttingen.

Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf verfehlte am Freitag die notwendige Mehrheit von neun Stimmen, um vom Weltsicherheitsrat angenommen zu werden. Während nur sieben Staaten für den Entwurf stimmten, enthielten sich acht weitere Länder (Russland, China, Ägypten, Senegal, Angola, Malaysia, Venezuela, Japan).

Menschenrechtsorganisationen hatten seit Monaten ein umfassendes Waffenembargo gegenüber allen Konfliktparteien im Südsudan gefordert, um schwere Menschenrechtsverletzungen und Kämpfe zwischen verschiedensten bewaffneten Gruppen einzudämmen.

"Wer vor dem Hintergrund der grauenvollen Geschichte von Jahrzehnten des Völkermordes und der Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Südsudan ein Waffenembargo und Sanktionen verweigert, handelt ignorant und verantwortungslos", erklärte Delius. Denn in dem Land herrscht ein Kreislauf der Gewalt und Verarmung, der nur durchbrochen werden kann, wenn das ständige neue Hochrüsten von Armeen und Milizen beendet wird.

UN-Menschenrechtsexperten warnten in den letzten Wochen vor einem drohenden Völkermord in dem Staat und beklagten ethnische Säuberungen, Vergewaltigungen, Plünderungen, willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Morde.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Dezember 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2016

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