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NAHOST/272: Gipfeltreffen mit Donald Trump in Riad - Kein Händedruck mit Völkermörder Bashir


Presseerklärung vom 19. Mai 2017

Donald Trump reist in den Nahen Osten (20.-23.5.)

Kein Händedruck mit Völkermörder Bashir - Saudi-Arabien vermeidet Eklat


Mit Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Absage der Teilnahme von Sudans Präsident Omar Hassan al Bashir an einem in Riad vorgesehenen Gipfeltreffen der arabischen Welt mit US-Präsident Donald Trump reagiert. "Ein Händedruck Trumps mit dem per Haftbefehl gesuchten Völkermörder Bashir wäre ein Tiefschlag gegen den weltweiten Kampf für ein Ende von Straflosigkeit gewesen", erklärte der GfbV-Afrikaexperte Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Nach den jüngsten Annäherungen in den Beziehungen zwischen dem Sudan und den USA erhoffte sich Bashir eine weitere Rehabilitierung von dem Gipfeltreffen in Riad." Doch nach tagelangem Ringen hinter den Kulissen musste Bashir heute seine Teilnahme an dem Gipfel absagen, weil Saudi-Arabien einen Eklat befürchtete.

Noch am Mittwoch dieser Woche hatte die sudanesische Regierung erklärt, Bashir werde an dem Gipfeltreffen teilnehmen. Er sei offiziell von Saudi-Arabien eingeladen worden, hieß es aus sudanesischen Regierungskreisen. Noch sei jedoch nicht entschieden, ob er auch mit US-Präsident Trump zusammentreffen werde, hieß es damals aus Khartum. Sudans Außenminister Ibrahim Ghandour äußerte sich noch am Mittwoch in Genf vorsichtig optimistisch hinsichtlich eines Treffens mit Trump und einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA.

Doch die US-Botschaft in Khartum fürchtete offenbar Schaden für Amerikas Ansehen in der Welt und versuchte um jeden Preis, eine Begegnung Bashirs mit Trump zu verhindern. So setzte rege diplomatische Aktivität ein, um einen Eklat in Riad zu vermeiden. So besuchte am letzten Dienstag der saudi-arabische Staatsminister Mohammed bin Abdul Malik Al-Sheikh unangekündigt Khartum und traf dort mit führenden Vertretern der Staatsführung zusammen. Unbestätigten Berichten zufolge fand auch ein Gespräch mit Bashir statt. "Wir gehen davon aus, dass Saudi-Arabien Bashir eindringlich gebeten hat, nicht nach Riad zu kommen, um einen Eklat bei dem wichtigen Gipfeltreffen mit Trump zu vermeiden", erklärte Delius.

Sudans Präsident Bashir wird wegen seiner Verstrickung in den Völkermord in Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag per Haftbefehl weltweit gesucht. Trotzdem reist Bashir regelmäßig in das Ausland. Zumindest in vielen afrikanischen Staaten kann er sich relativ ungehindert bewegen, da sie den Haftbefehl des IStGH nicht vollstrecken wollen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 19. Mai 2017
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2017

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