AKTION/429: 3. und 4. April 2009 - Auf zum Gipfel nach Strasbourg! (Grundrechtekomitee)
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Informationen 1/2009 - Februar 2009
NO to NATO - NO to WAR!
3./4. April 2009: Auf zum Gipfel nach Strasbourg!
Von Marin Singe
Im April 2009 besteht die NATO seit 60 Jahren. Grund genug, sich intensiv mit ihr auseinanderzusetzen. Gingen doch die Strategiediskussionen zum 50. Jahrestag im April 1999 im Schrecken über den Jugoslawien-Krieg weitgehend unter.
Die vor 10 Jahren in Washington und bereits 1991 beim Gipfeltreffen in Rom festgelegte neue strategische Linie der Interventionspolitik soll nun beim Gipfel von Strasbourg fortgeschrieben werden. Das beweist das 2008 von hohen Generälen formulierte Papier "Towards a Grand Strategy in an Uncertain World" mit entsprechenden Vorüberlegungen.
NATO - Westliches Interventionsbündnis
Die NATO versteht sich immer eindeutiger als militärisches Bündnis, um wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens abzusichern. Dafür werden Interventions- und Besatzungsstrategien ersonnen und entsprechende schnelle Eingreif-Truppen in NATO und EU bereitgestellt. Neue Konfrontationen werden durch den Aufbau der Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik sowie durch die fortgesetzte Osterweiterung geschaffen. Die NATO richtet sich insgesamt neu gegen Russland und China, statt auf kooperative Sicherheitssysteme hinzuarbeiten. Die Strategie des möglichen Ersteinsatzes von Nuklearwaffen soll gestärkt werden - sog. Mini-Nukes senken die atomare Einsatzschwelle. Kriege sollen auch ohne UN-Mandat geführt werden. Das Konsensprinzip soll eingeschränkt werden, um schneller handlungsfähig zu sein. Die forcierte EU-Militarisierung arbeitet einerseits den NATO-Strukturen zu. Andererseits wird dadurch gleichzeitig eine stärkere eigenständige militärische Handlungsfähigkeit der EU begründet.
Dass Barak Obama nun Präsident in den USA geworden ist, ist sehr zu begrüßen, vor allem seine erste Amtshandlung, endlich das Folterlager Guantánamo zu schließen und Foltermethoden zu verbieten. Die neue US-Regierung wird eine intelligentere Außenpolitik als die Bush-Administration betreiben, aber es wird klare militärgestützte hegemoniale Interessenpolitik bleiben. Die Erhöhung der Soldatenkontingente für Afghanistan hat er schon vor der Wahl angekündigt, verbunden mit entsprechenden Forderungen an die Europäer. Ob trotz allem unter Obama neue Abrüstungsinitiativen entstehen, wird auch vom Druck der internationalen Friedensbewegung abhängen.
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Aktionen der Friedensbewegung zum NATO-Gipfel im April
Die Friedensbewegung wird mit verschiedenen Aktionen anlässlich des Gipfeltreffens reagieren. Im Zentrum steht die Großdemonstration am 4.4.2009 in Strasbourg, zu der das Komitee mit aufruft.
Infos: www.no-to-nato.org
Darüber hinaus werden sich auch aus dem Umfeld des Komitees viele an einer gewaltfreien Aktion ("NATO-ZU") beim Gipfeltreffen beteiligen, deren konkrete Ausgestaltung noch in Planung ist. Eine gewaltfreie Blockade des NATO-Konferenz-Ortes mit politischem Symbolcharakter wird angestrebt. Wir zitieren aus dem Aufruf des Aktionsvorbereitungs-Kreises: Gewaltfreie Blockaden in Strasbourg
"Kurz: für uns steht die NATO für die Aufrechterhaltung des globalen Status Quo, die militärische Absicherung und Durchsetzung der westlichen Wirtschafts-, Rohstoff- und Hegemonieinteressen und damit für die Ausbeutung der Länder des Südens. Die NATO wird somit faktisch zum militärischen Arm der Staaten der G7 (G8 minus Russland), insbesondere in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise kann diesem militärischen Arm schnell eine noch größere Bedeutung zukommen.
Der NATO-Gipfel 2009: Verabredung zur Kriegsführung und zum Bruch des Völkerrechts
Beim NATO-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten die Fortsetzung und Weiterentwicklung dieser Politik beraten und entsprechende Beschlüsse fassen. Dies stellt faktisch eine Verabredung zum Bruch des Völkerrechts und zur Führung von Angriffskriegen dar. Dem werden wir unseren gewaltfreien Widerstand entgegensetzen.
Die Aktion: NATO-Ziviler Ungehorsam
Gewaltfreie Aktion gegen den NATO-Gipfel
Am 4. April werden zahlreiche Gruppen ihren Protest gegen die NATO zum Ausdruck bringen und versuchen, den NATO-Gipfel in Strasbourg zu behindern. Wir verstehen uns als Teil der internationalen Protestbewegung "No-to-war - No-to-NATO" und werden uns mit einer eigenen aussagekräftigen gewaltfreien Aktion an diesen Protesten beteiligen.
Es geht uns darum, deutlich zu machen, dass die NATO über Leichen geht und dass wir uns dieser Politik in den Weg stellen.(...)
Die Aktion wird provokativ und gewaltfrei sein, auch wenn die Gegenseite versucht, uns mit Gewalt aus dem Weg zu räumen. (...)"
Kontakt für diese Aktion:
Annett Gnass, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden
E-Mail: ZU-Frieden@web.de
Tel.: 0761-5902763
Internet: www.nato-zu.de
Zu allen Aktionen anlässlich des NATO-Gipfels können Sie auch Informationen, z.B. zu Treffpunkten von Teilnehmern aus dem Kontext des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., über das Komitee-Sekretariat erhalten!
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Quelle:
Informationen 1/2009 - Februar 2009, S. 1 und 2
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
Telefon: 0221/972 69-20
Telefax: 0221/972 69-31
E-Mail: info@grundrechtekomitee.de
Internet: www.grundrechtekomitee.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2009