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AKTION/582: Großdemo gegen Inflation und Armut am 29. Oktober in Hamburg (Solidarisch aus der Krise)


Bündnis "Solidarisch aus der Krise"
Pressemitteilung vom 27. Oktober 2022

Großdemo gegen Inflation und Armut am 29. Oktober in Hamburg

+++ Mehr als 60 Organisationen aus Hamburg rufen auf +++ Krisenkosten dieses Mal nicht auf unseren Rücken+++


"Krisenkosten auf unseren Rücken? Wir zahlen gar nix!" So ruft das Bündnis "Solidarisch aus der Krise" für Samstag, den 29. Oktober, zu einer Demonstration gegen Inflation und Armut auf. Die Demo startet um 13 Uhr am Berliner Tor.

Mehr als 60 Sozialverbände, Gewerkschaften, soziale Einrichtungen und politische Gruppierungen aus Hamburg haben sich zusammengeschlossen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Die Ampelkoalition pumpt hundert Milliarden Euro in Aufrüstung, anstatt gegen Inflation, Armut und die ungleiche Verteilung von Reichtum und Ressourcen vorzugehen. Das Bündnis "Solidarisch aus der Krise" fordert stattdessen Preisdeckel für Mieten, Lebensmittel und Energie, deutliche Lohnerhöhungen, kostenlosen ÖPNV und dass die Profiteur*innen der Krise die Kosten tragen.

Die aktuelle Krise verschärft die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Bereits in der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass große Konzerne vom Staat gestützt werden, während Millionen Menschen um ihre Existenz bangen müssen. Bei allen Krisen der Vergangenheit waren es immer die Leistungsträger*innen der Gesellschaft (Pfleger*innen, Mitarbeiter*innen des Einzelhandels, etc.), die die Hauptlast schultern mussten. Jetzt soll es mit den "Entlastungen" der Bundesregierung schon wieder so laufen: Für viele von uns wird es jetzt richtig teuer, richtig knapp und richtig existenzbedrohend, während die Reichen in Ruhe gelassen werden und noch Geschenke bekommen.

Dabei liegen Vorschläge für gerechtere und krisenfestere Maßnahmen auf dem Tisch. Neben Energiekonzernen gehören auch die Gesundheitsversorgung und weitere Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge in die gesellschaftliche Verantwortung rückgeführt. Kritische Infrastruktur darf nicht verkauft, erneuerbare Energien müssen massiv ausgebaut werden.

"Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle möglich sein. Die soziokulturelle Existenzsicherung ist ein Rechtsanspruch und kein Almosen!", sagt ein Mitglied der Gruppe "Hamburg traut sich was".

"Was bringt es mir als Arbeiter, einmalig 300 Euro mehr zu bekommen, wenn dieses Geld nur einen Bruchteilen der Kosten abdeckt, die ich den Energiekonzernen und Vermietern hinterherwerfen muss?! Wir brauchen eine grundlegenden Zeitenwende in der Politik", fordert Ansgar Ridder vom Umverteilungsbündnis "Wer hat der gibt". "Eine angeblich leistungsgerechte Gesellschaft, die ihre eigenen Grundsätzen nicht einhalten kann, ist keinen sozialen Frieden wert."

"Mit Tarifrunden, Streiks und Aktionen kämpfen wir gegen die Inflation, während große Konzerne Übergewinne einsacken. Die Bundesregierung muss eine andere Besteuerung beschließen", fordert Andreas Döhring, Vorsitzender des Fachbereichs B (Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr) in ver.di Hamburg.

Demonstration: Samstag, 29.10., 13 Uhr Berliner Tor

Eine Liste der teilnehmenden Gruppen und Unterstützer*innen sowie den Aufruf finden Sie unter:
https://solidarischausderkrise.noblogs.org/

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Quelle:
Bündnis "Solidarisch aus der Krise"
Internet: https://solidarischausderkrise.noblogs.org/

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 28. Oktober 2022

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