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MELDUNG/066: Einsatz französischer Polizeisondertruppe verfassungswidrig (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 12. November 2010

Zum Einsatz von Angehörigen der französischen "Compagnies Républicaines de Sécurité" (CRS) während der Castor-Aktionen erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Uwe Hiksch:

Einsatz der französischen Polizeisondertruppe ist verfassungswidrig


Es ist völlig inakzeptabel, dass bei den Castor-Protesten im Wendland neben der Bundespolizei und der Landespolizei auch Einheiten der französischen CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité) im Einsatz waren. Fotos belegen eindeutig, dass sich Mitglieder der CRS aktiv an einem Einsatz während der Räumung einer Schienenblockade im Wendland beteiligt haben. Auch zeigen die Bilder, dass von Seiten der französischen CRS-Mitglieder hier auch massiv gegen Demonstrierende vorgegangen wurde. Die Fotos von einem französischen CRS-Polizisten mit Teleskopschlagstock und Schusswaffe sind dabei eindeutig. Die NaturFreunde erwarten eine sofortige Aufklärung durch die zuständigen Innenministerien und Konsequenzen gegen die Verantwortlichen. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass durch die schwarz-gelbe Innenpolitik das Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt wird.

Wenn von Seiten des Innenministeriums anfangs behauptet wurde, die CRS-Mitglieder seien lediglich zur Beobachtung im Wendland gewesen, wurde hier glatt die Unwahrheit behauptet. Zwischenzeitlich geben die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium zu, dass mindestens ein CRS-Polizist sich aktiv an einer Aktion beteiligt hat. In der offiziellen Stellungnahme des Bundesinnenministeriums wird behauptet: "Artikel 28 des Prümer Vertrages lässt Nothilfe durch ausländische Polizisten zu." Dabei zeigen die Bilder keinerlei Situationen, in denen es zu einer Situation gekommen wäre, die auch nur ansatzweise den Begriff der "Nothilfe" rechtfertigt.

Schon aus verschiedenen Widerstandsaktionen in Frankreich ist bekannt, dass die kasernierten CRS-Einheiten, die eine faktisch paramilitärische Polizeitruppe darstellen, für ihre brutalen Einsätze gegen Demonstranten in Frankreich berüchtigt sind.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die offizielle Polizeitaktik, die vom niedersächsischen Innenministerium und vom Bundesinnenministerium durchgesetzt wurde, bewusst auf Konfrontation mit den Demonstrantinnen und Demonstranten angelegt wurde. Durch die Beteiligung der französischen Sondereinheiten an dem Einsatz wird versucht, den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrierende zu internationalisieren und das Grundgesetz immer weiter auszuhöhlen.

Die Polizei wird hier als "Rammbock" für unverantwortliche Politik missbraucht. Die NaturFreunde erwarten, dass die Verantwortlichen dieser nicht akzeptablen Politik zur Rechenschaft gezogen werden.


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Quelle:
Presseinformation vom 12.11.2010
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2010