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MELDUNG/200: Verzögerung der Eröffnung des Berliner Flughafens BBI ist erfreulich (Pro Asyl)


Pro Asyl - Pressemitteilung vom 8. Mai 2012

PRO ASYL: Verzögerung der Eröffnung des Berliner Flughafens BBI ist erfreulich!

Verschiebung bietet Zeit, die Pläne für die Hafteinrichtung für Flüchtlinge am BBI nochmals zu überdenken

PRO ASYL: Flughafenasylverfahren missachten rechtsstaatliche Standards!



PRO ASYL begrüßt die heute bekannt gewordene Verschiebung der Eröffnung des neuen Berlin-Brandenburger Großflughafens. "So haben die politisch Verantwortlichen Zeit gewonnen, die dort geplante Hafteinrichtung für Asylsuchende nochmals zu überdenken", so Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. "Wir brauchen keinen weiteren Flughafenstandort, an dem Asylsuchenden in einem Schnellverfahren im Flughafentransit abgespeist werden", so Pelzer.

Das geplante Flughafenverfahren missachtet rechtsstaatliche Standards. Das Verfahren sieht vor, dass Asylsuchende noch im Transit abgefangen werden und sodann ihr Asylverfahren direkt am Flughafen durchlaufen müssen. Die normalen Rechtsmittelfristen werden dabei drastisch verkürzt.

PRO ASYL wendet sich grundsätzlich gegen dieses 1993 eingeführte Schnellverfahren am Flughafen. In der Vergangenheit hat es zu fatalen Fehlentscheidungen geführt, die bis hin zu Zurückschiebung von gefährdeten Personen in den Verfolgerstaat führten. So wurden die Asylanträge zweier Deserteure aus Eritrea im Jahr 2008 im Flughafenverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Unmittelbar nach ihrer Abschiebung wurden sie in einem Geheimgefängnis in Eritrea inhaftiert.

PRO ASYL fordert die verantwortlichen Politiker auf, auf das Abschreckungsinstrument "Flughafenverfahren" zu verzichten und Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu gewähren.

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Quelle:
Pro Asyl - Pressemitteilung vom 8. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2012