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MELDUNG/959: Abstimmungssieg in New York und Aktion gegen die US-Blockade in Berlin (Netzwerk Cuba)


Netzwerk Cuba - Pressemitteilung vom 4. November 2018

Abstimmungssieg in New York und Aktion gegen die US-Blockade in Berlin


Am Freitag, dem 2. November 2018 trafen sich RepräsentantInnen mehrerer Kuba-Solidaritätsgruppen aus der Berliner Region, um das hervorragende Ergebnis der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zugunsten von Kuba am Tag zuvor zu würdigen: Das Abstimmungsergebnis in der UN: 189 Staaten für das Ende der US-Blockade, 2 Staaten waren für die Blockade (USA, Israel). Und zugleich wurde für ein Ende der US-Blockade demonstriert.

Die seit 56 Jahren währende Blockade ist völkerrechtswidrig und verletzt zahlreiche Prinzipien des internationalen Zusammenlebens, der Menschenrechte und des Handelsrechts. Der gegen Kuba verursachte Gesamtschaden beträgt bislang etwa 933,7 Milliarden US-Dollar!

Mehr Staaten als je zuvor trugen ihre Begründungen für ihre Ablehnung der US-Blockade vor. Es war überaus eindrucksvoll zu sehen, wie aufrecht fast alle Staaten gegen das imperialistische Gebaren der US-Regierung auftraten. Und dies, obwohl die Trump-Regierung diesmal durch unerhörte, völlig undiplomatische Manipulationen versucht hatte, die Abstimmung zu stören.

Die Aktion der Kuba-Solidaritätsgruppen in Berlin gegen die US-Blockade fand an drei symbolisch wichtigen Orten statt: vor der Vertretung der Europäischen Kommission, der US-Botschaft und dem Bundeskanzleramt.

Die US-Regierung ist der Hauptaggressor gegen das souveräne Kuba. Die Blockade gegen Kuba muss umgehend beendet und Kuba für die immensen Einbußen entschädigt werden!

Die Mitgliedsstaaten der EU votieren seit vielen Jahren in der UN gegen die US-Blockade, unternehmen aber nichts dagegen. Dabei gibt es seit 1996 ein "Anti-Blocking-Gesetz", mit dem gegen die extraterritorialen Effekte der US-Blockade vorgegangen werden könnte. Die EU muss zugleich mit anderen internationalen Gremien konkrete Möglichkeiten schaffen, die US-Blockade effektiv zu umgehen. Die EU muss endlich handeln!

Die Bundesregierung unternahm bisher trotz ihres Votums gegen die US-Blockade, gar nichts gegen sie und unterlässt es auch, in Deutschland tätige Unternehmen, Banken, Händler und sogar zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine gegen die US-Blockade zu schützen, wie es ihr grundgesetzlicher Auftrag wäre. Die Bundesregierung muss endlich gegen die US-Blockade vorgehen und zugleich mit der EU und anderen internationalen Gremien konkrete Möglichkeiten schaffen, diese effektiv zu umgehen.

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Quelle:
Netzwerk Cuba
Weydingerstr. 14-16, 10178 Berlin
E-Mail: info@netzwerk-cuba.de
Internet: www.netzwerk-cuba.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2018

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