Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

Am 24. April 2017, Mumias Geburtstag gab es eine gerichtliche Anhörung darüber, ob es Verfahrensfehler in der Ablehung seiner Berufungsverfahren zwischen 1982 bis 2000 gab. In den Bewegungsmeldungen und der Presserubrik (beides weiter unten) haben wir einige Berichte dazu zusammengestellt. Außerdem gibt es dort auch Berichte zur Anfang April gestarteten medizinischen Behandlung von Mumia. Im Zuge dieser war Mumia am 27. April für einen Tag lang "verschwunden". Die Gefängnisbehörde hatte ihn ohne Vorankündigung oder Mitteilung an Verteidigung und Angehörige in ein Krankenhaus gebracht, um eine Endoskopie seiner Speiseröhre zu erstellen. Der Verdacht auf eine Schädigung aufgrund seiner ausgebrochene Hepatitis-C wurde dadurch glücklicherweise ausgeräumt, anders als die bereits bei ihm festgestellte Leberzirrhose. Da Mumias Abwesenheit geheim gehalten wurde, waren Angehörige und Unterstützer*innen alarmiert. Unverzüglich fuhren einige zum SCI Mahanoy Gefängnis und andere riefen aus mehreren Ländern an, um nach Mumias Aufenthalt zu fragen. Anders als in früheren Phasen war die Gefängnisleitung sehr darauf bedacht, die Fragen sachlich und entgegen kommend zu beantworten. Nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus konnte Mumia sofort die angereisten Freund*innen treffen und seine Zufriedenheit über die Untersuchung als auch die starke länderübergreifende Anteilnahme ausdrücken.

Brick By Brick - Wall by Wall - we gonna FREE MUMIA Abu-Jamal!

Mumias gerichtliche Anhörung am 24. April in Philadelphia fand vor Richter Leon W. Tucker statt, der für die Überprüfung des Berufungsgerichtes in Philadelphia zuständig ist. Kern der Auseinandersetzung waren die Fragen, ob der frühere Staatsanwalt und spätere Richter Ronald Castille, der 1982, 1988 und 2000 gleich dreimal in die Ablehnung von Mumias Berufungen involviert war, zum einen "ausreichende persönliche Beteiligung" an den Vorgängen gehabt habe (um einen Interessenskonflikt zu begründen), es ferner juristische Grundlagen für eine Widereinsetzung von Mumias Berufungsrechten gäbe und letztens eine Entscheidung des Höchsten Verfassungsgerichtes (USSC) in einem ähnlich gelagerten Fall von 2016 rückwirkend darauf anwendbar sei. Mumias Anwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns (NAACP Legal Defense Fund) gaben zu allen drei Fragestellungen ausführliche Begründungen ab und verlangten außerdem Einsicht in die staatsanwaltlichen Unterlagen, die zwischen 1982 und 2000 im Zusammenhang mit Mumias Berufungen angelegt wurden.

Staatswanwalt Ronald Eisenberg argumentierte auf seiten der Bezirks-Staatsanwaltschaft von Philadelphia dagegen. Er vertrat die Meinung, dass Castille damals als höherer Vorgesetzter lediglich Papiere unterzeichnet habe und daher später als Richter keinen Interessenskonflikt in der Behandlung seiner eigenen Fälle (hier Mumias) unterlag. Außerdem hätte Mumias Fall, sollte er erneut zur Berufung zugelassen werden, so viele rechtliche Folgen, dass die Arbeitslast den Gerichten große Probleme bereiten könnte. "Sometimes you just have to draw the line (manchmal musst du dem einfach einen Riegel vorschieben)", so seine simple Begründung. Richter Tucker kündigte an, zu einem "späteren Zeitpunkt" über alle Fragestellungen zu entscheiden, liess aber offen, wann das geschehen würde. Begleitet wurde die Anhörung von einer FREE MUMIA Kundgebung vor dem Gericht sowie von einer nachfolgenden Veranstaltung in Philadelphia durch Mumias Unterstützer*innen. Fotos von beidem sind weiter unten verlinkt.

Es ist deutlich, dass Mumia in dieser Auseinandersetzung zum einen die Chance hat, sein Berufungsverfahren erneut zu eröffnen und perspektivisch seinen Fall endlich in der Sache vor einer frei gewählten Jury ohne rassistische Auswahlverfahren verhandeln zu können. Da seine Verurteilung von 1982 aber eine offen politisch begründete war und sich seitdem mehrere Generationen von gewählten Funktionsträger*innen in Politik und Justiz für einen Bruch von Mumias Rechten als auch vieler anderer Gefangenen eingesetzt haben, birgt dieser Fall ähnlich wie die laufende juristische Auseinandersetzung um medizinische Versorgung hohe grundsätzliche Bedeutung. Als Unterstützer*innen plädieren wir daher dafür, jetzt Öffentlichkeit herzustellen, damit wir in zukünftigen Phasen dieser Auseinandersetzung intervenieren können, sollte das notwendig werden.

In Philadelphia wird derzeit ebenfalls öffentlich diskutiert, was Gefangene und Gegner*innen der Masseninhaftierung in den USA bereits seit vielen Jahren kritisieren: mit sog. "Plea Bargains" werden rechtlose Angeklagte von der Justiz in die Enge getrieben und letztendlich als Niedriglohnsklav*innen in die Gefängnisindustrie gezwungen. ("Testilying - Swearing to tell a lie" (April 2, 2017) [1])

Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen [2]. Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-5, sondern mit "nur" 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang 7 der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten [3]. Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen, wie die Auseinandersetzungen in Arizona und Virginia im April gezeigt haben, wo mehrere Gefangene trotz zugespitzter Auseinandersetzung um die verfassungsmässigkeit staatlich ermordet wurden. Eine endgültige Überwindung der Todesstrafe in den USA hätte weltweite Auswirkungen. Gerade Gegner*innen der nun nach dem Referendum in der Türkei drohenden Wiedereinführung der Todesstrafe würde es starke Argumente liefern.