Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Zu den an sich positiven Entwicklungen in Mumias juristischer Auseinandersetzung vor dem Revisionskontrollgericht in Philadelphia fiel uns am vergangenen Donnerstag wieder eine der zentralen Parolen der FREE MUMIA Bewegung ein: "Brick by brick, wall by wall - we gonna free Mumia Abu-Jamal!". Zwar waren die neuen Erkenntnisse sehr positiv für Mumias Forderung nach einem neuen Revisionsverfahren. Aber das Prozedere zieht sich unglaublich in die Länge.

Hier nun ein Bericht vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk:

In einer kurzen Anhörung am vergangenen Donnerstag, dem 30. August, vor Richter Tucker am Stadtgericht in Philadelphia (USA) tauchten neue Hinweise auf einen Interessenskonflikt von Ex-Richter Castille auf, der in Mumias Verfahren nicht nur als Berufungsrichter, sondern zuvor auch als Staatsanwalt tätig war. Zur genaueren Untersuchung wurde die Sitzung aufgehoben und eine weitere für den 29. Oktober 2018 angesetzt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft von Philadelphia nach knapp zwei Jahren noch immer nicht alle Akten über Mumia Abu-Jamal an den Kontrollrichter ausgehändigt hat, kam es heute im Gerichtssaal zu einer weiteren Enthüllung. Kern der juristischen Untersuchung ist die Frage, inwieweit Ex-Richter Ron Castille 1998 in einem Interessenskonflikt stand, als er Mumias Revisionsverfahren einstellte. Ron Castille war damals nicht nur politischer Kandidat der Fraternal Order of Police (FOP), die die stärkste Lobbygruppe für die Hinrichtung des afroamerikanischen Journalisten war (und bis heute ist). Ab 1986 leitete Castille die Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia. Er war also dafür zuständig, dass 1982 gegen Mumia in einem manipulierten Verfahren erlassene Todesurteil auch zu vollstrecken. Castille hat in den vergangenen zwei Jahren reichlich unglaubwürdig behauptet, als Staatsanwalt überhaupt nicht mit dem Fall befasst gewesen zu sein.

In den bisher an Richter Tucker überreichten Akten fehlen zwar zahlreiche Unterlagen, aber mehrfach tauchen Hinweise in den Inhaltsverzeichnissen der Akten auf, die darauf hindeuten, dass die Behauptung von Castille nicht stimmt. Heute im Gericht ging es z.B. um einen fehlenden Brief, den der damalige Bezirksstaatsanwalt Castille an einen Regierungsbeamten namens Fischer schrieb. Ob es dabei um die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal ging, kann derzeit noch nicht geklärt werden, da der Brief aus den Akten verschwunden ist. Aber es zeigt deutlich, dass Staatsanwalt Castille sehr wohl mit dem Fall befasst war. Er hätte in den 1990er und 2000er Jahren nicht als Berufungsrichter über den Fall entscheiden dürfen.

Der US Supreme Court hatte Ron Castille zuletzt 2016 im Fall von Terrance Williams wg. einem praktizierten Interessenskonflikt gerügt und sein Urteil aufgehoben. Auch dort war Castille als Ankläger und später als Berufungsrichter tätig.

Sollte das jetzige Kontrollverfahren ebenfalls zu diesem Ergebnis kommen, müsste ein Großteil der Berufungsphase von Mumia Abu-Jamal (von 1990 - 2008) neu aufgerollt werden. Es würde dann ein neues PCRA (Post-Conviction Relief Act) genanntes Berufungsverfahren geben, in welchem auch die zahlreichen unterdrückten und z.T. neuen Beweise vor einer Jury verhandelt würden. Mumias Freiheit wäre damit wohl "nur" noch eine Frage der Dauer der juristischen Abläufe.

Nachdem die FOP im vergangenen April den Gerichtssaal bewaffnet besetzte ( https://de.indymedia.org/node/23797 ) und den Richter bedrohte, beschränkte sie sich diesmal auf eine eigene Kundgebung in der Nähe des Gerichtsgebäudes, an der auch auch der hochbetagte Ex-Staatsanwalt Joseph McGill teilnahm, der mit gefälschten Beweisen 1982 die Jury in ein Todesurteil gegen Mumia manipuliert hatte. Er ist gegen eine neues Berufungsverfahren. Klar, er bekäme dann vermutlich eine Menge Ärger.

Direkt vor dem Gericht hatten Unterstützer*innen von Mumia in den frühen Morgenstunden bereits eine Solidaritätskundgebung für den politischen Gefangenen begonnen. Ähnlich wie im April 2018 verweigerten die Gerichtswachen zahlreichen Unterstützer*innen wieder den Zutritt zum Gerichtssaal.