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MELDUNG/025: Klimapolitik bedroht Menschenrechte


Fian - Pressemitteilung vom 26.11.2010
Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht, sich zu ernähren

Zur 16. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention

Klimapolitik bedroht Menschenrechte


Anlässlich der 16. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention fordert FIAN von der Bundesregierung sich für die Vermeidung negativer Auswirkungen des Klimaschutzes und für eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung aller Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.

Bei den Klimaverhandlungen in Cancún, Mexiko, werden vom 29.11. bis 10.12. Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, wie die Weichen für ein post-2012-Abkommen gestellt werden können. Unter anderem wird es darum gehen, wie die Klimaschutzmaßnahmen unter dem Kyoto-Protokoll fortgesetzt werden können.

FIAN fordert die Bundesregierung dazu auf, anzuerkennen, dass Klimaschutzmaßnahmen immer wieder verheerende menschenrechtliche Folgen haben und Schutzmechanismen eingerichtet werden müssen, um diese in Zukunft zu verhindern.

"Die Staatengemeinschaft hat sich in den internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet, das Recht auf Nahrung und Wasser als fundamentales Menschenrecht zu schützen. Doch bereits heute ist der Zugang zu Nahrung und Wasser in vielen Gegenden der Welt durch steigende Temperaturen, veränderte Niederschlagsmuster sowie häufigere Stürme und Überschwemmungen bedroht.", so Anton Pieper, Klimareferent bei FIAN Deutschland. "Dies betrifft in erster Linie die ärmsten Bevölkerungsschichten, die am wenigsten zur Verursachung des Problems beigetragen haben. Zu diesen menschenrechtlich gravierenden Folgen des Klimawandels kommen nun paradoxerweise noch Menschenrechtsverletzungen durch Klimaschutzmaßnahmen hinzu.", erklärt Pieper.

Ein Beispiel ist der Ausbau von Agro-Kraftstoffen, durch den es immer wieder zu Landvertreibungen kommt. Zudem herrschen auf den Plantagen teilweise sklavenähnliche Arbeitsbedingungen. Auch im Zuge von Klimaschutzprojekten im Rahmen des Kyoto-Protokolls kommt es regelmäßig zu Konflikten mit der lokalen Bevölkerung. So führte der Bau eines Staudamms in der chinesischen Provinz Guizhou, an dem der deutsche Energiekonzern beteiligt ist, laut Recherche von GEO zu Landvertreibungen und anderen Menschenrechtsverletzungen.

Daher fordert FIAN, dass sich die Bundesregierung in Cancún für eine Berücksichtigung menschenrechtlicher Kriterien bei der Durchführung von Klimaschutzprojekten einsetzt. "Maßnahmen zur CO2-Reduktion dürfen nicht länger zu Lasten von Menschenrechten durchgeführt werden.", so Pieper.


Kontakt:
Anton Pieper
Klimareferent FIAN Deutschland
E-Mail: a.pieper@fian.de


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FIAN (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung mit Mitgliedern in 60 Ländern.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. November 2010
Herausgeber: FIAN-Deutschland e.V., Briedeler Straße 13, 50969 Köln
Tel.: 221/702 00 72, Fax: 0221/702 00 32
E-Mail: fian@fian.de
Internet: www.fian.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2010