Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 1. Dezember 2021
Impfstoff-Patente: Freigabe einzig konsequente Reaktion auf Absage der WTO-Konferenz
Neue Bundesregierung muss endlich Blockade des TRIPS-Waivers beenden
Attac fordert die angehende Bundesregierung dringend auf, einen zumindest zeitlich begrenzten Verzicht auf Patente für COVID-19-Impfstoffe nicht weiter zu blockieren. "Die Verschiebung der WTO-Minister*innenkonferenz ist ein weiteres dringliches Zeichen, dass die Regierungen endlich in der WTO die geistigen Eigentumsrechte für Impfstoffe und Medikamente freigeben müssen, um global leistbare Impfstoffe herstellen zu können", sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Das WTO-Treffen, das vom letzten Dienstag (30.11.2021) an in Genf hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund der Omikron-Mutation und damit einhergehender Einreiseverbote verschoben.
Virolog*innen warnen schon lange davor, dass weitere Mutationen als Folge zu langsamer und zu ungleicher Verteilung der Impfungen aufkommen werden. Gerade auch Deutschland und die EU haben den Markt an Impfstoffen mit leergekauft. "Ohne die Freigabe von Patenten werden wir diese Pandemie nicht lösen können. Entgegen den Argumenten der Pharmaindustrie zeigen Analysen, dass eine Freigabe der geistigen Eigentumsrechte notwendig wäre, um die Produktion vom Impfstoffen rasch zu steigen und ihre weltweite Verteilung zu leisten", stellt Dagmar Paternoga von der Attac-Kampagne "Gesundheit ist keine Ware" fest.
Trotz Verschiebung der Minister*innenkonferenz kann im General Council der WTO jederzeit eine temporäre Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte (TRIPS-Waiver) beschlossen werden. Die große Blockiererin ist nach wie vor die EU, angeführt von Deutschland - befürwortenden Stimmen aus dem EU-Parlament und nationalen Parlamenten etwa von Spanien und den Niederlanden zum Trotz.
Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht eine zeitweise Freigabe der Patente nicht vor. Sie unterstützt lediglich freiwillige Produktionspartnerschaften und die globale COVID-19-Impfkampagne COVAX, die nicht ansatzweise ihre Versprechungen einlöst. Roland Süß: "Indem sie wie die vorherige Regierung den TRIPS-Waiver blockiert, stellt die Ampelkoalition Profitinteressen der Pharmaindustrie vor Gesundheit und Menschenleben und macht sich mitschuldig am Fortbestehen der Pandemie. Sie verwehrt damit den Ländern des globalen Südens den eigenständigen Aufbau notwendiger Produktion."
Attac engagiert sich im Bündnis #makethemsign, einem Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, für die Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.
Hintergrund: Corona und globale Gerechtigkeit:
www.attac.de/kampagnen/corona-was-wirklich-wichtig-ist/corona-und-globale-gerechtigkeit
Kampagne Gesundheit ist keine Ware:
www.attac.de/kampagnen/gesundheit-ist-keine-ware
Bündnis Make them Sign:
https://makethemsign.eu
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Quelle:
Attac Deutschland
Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt
Telefon:: +49 69 900 281 -10, Telefax: +49 69 900 281-99
E-Mail: info@attac.de
Internet: www.attac.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick zum 7. Dezember 2021
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