ATTAC/829: Stromnetze gehören in die öffentliche Hand!
Pressemitteilung vom 27. November 2008
Attac Deutschland
Bund der Energieverbraucher
Robin Wood
* Stromnetze gehören in die öffentliche Hand!
* Attac, Bund der Energieverbraucher und Robin Wood übergeben fast 10.000 Unterschriften
Attac, der Bund der Energieverbraucher und Robin Wood haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hochspannungsnetze vollständig in die öffentliche Hand zu überführen. Fast 10.000 Unterschriften mit dieser Forderung übergaben Vertreterinnen und Vertreter der drei Organisationen am heutigen Donnerstag im Bundeskanzleramt. Parallel dazu konfrontierten Attac-Aktive die Vorstandsvorsitzenden von RWE, Eon und Vattenfall Europe bei der Konferenz "Kraftwerke und Netze für eine nachhaltige Energieversorgung" der Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin mit ihrer Forderung nach einer demokratischen Kontrolle der Netze: Vor den Augen der überraschten Konferenzteilnehmer entrollten die Globalisierungskritiker ein Transparent mit der Aufschrift "Netze in öffentliche Hand! Soziale und ökologische Stromversorgung!"
"Die Versorgungssicherheit ist auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert worden", kritisierte Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher. Wer auf Sicherheit nicht verzichten wolle, müsse die Netze verstaatlichen. Der Markt könne grundsätzlich keine Sicherheit herstellen. "Analog zu den Bundesautobahnen und Bundeswasserstraßen muss es staatliche Energienetze geben. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung haben die Nase voll und wollen die Netze verstaatlichen. Die Regierung und das Parlament müssen jetzt handeln", sagte Aribert Peters. Die Stromkonzerne hätten auf Grund ihrer Monopolstellung in den vergangenen Jahren die Netzentgelte auf Kosten der Verbraucher in die Höhe getrieben, das Geld einkassiert und die Netze verrotten lassen.
Dirk Seifert, Energieexperte der Umweltschutzorganisation Robin Wood, ergänzte: "Häufig schalten Eon und Co. einfach ganze Wind-Parks ab mit der Begründung, das Stromnetz sei überlastet. Damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien ungehindert vorankommen kann, müssen die Stromnetze dringend modernisiert und umgebaut werden. Daran haben die Stromkonzerne aber keinerlei Interesse. Deshalb müssen ihnen die Netze aus der Hand genommen werden und in öffentliches Eigentum überführt werden."
"Die Übertragungsnetze der Stromkonzerne an Finanzinvestoren wie die Deutsche Bank oder die australische Macquarie-Gruppe zu verkaufen, hieße, vom Regen in die Traufe zu kommen", stellte Alexis Passadakis vom bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac fest. Die bisherigen Netz-Besitzer hätten gegen soziale und ökologische Belange agiert. Dass sich dies bei künftigen privaten Netzgesellschaften ändere, sei nicht zu erwarten. "Im Gegenteil: Private Investoren würden an der Lohn- und Personalschraube drehen, um die Rendite so drastisch zu steigern wie möglich. Angesichts der Finanzkrise und ihrer Verluste in den vergangenen Monaten bliebe Finanzinvestoren nichts anderes übrig, als den Renditedruck zu erhöhen. Das muss verhindert werden."
Informationen im Internet:
* Attac-Stromkonzernkampagne "Power to the People"
http://www.attac.de/aktuell/stromkonzernkampagne/
* Bund der Energieverbraucher
http://www.energieverbraucher.de/
* Robin Wood:
http://www.robinwood.de/german/energie/fg/index.htm
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Quelle:
Pressemitteilung vom 27.11.2008
Pressesprecherin Attac Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2008