Die Grundrechtsorganisation Digitalcourage legt zur Anhörung im Sächsischen Landtag am Dienstag, 12. März 2019 zur Neustrukturierung des Sächsischen Polizeirechts folgende Stellungnahme vor und wird als sachverständige Organisation an der Anhörung teilnehmen [Link siehe unter [1]].

Digitalcourage kritisiert darüber hinaus, dass

• die Sachverständigenanhörung am 13. März 2019 im Sächsischen Landtag auf Body-Cams (§ 57) beschränkt wurde, obwohl zahlreiche unbeantwortete Kritikpunkte, grundrechtliche Bedenken und Fragen zur Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Neustrukturierung vorliegen.

• für die geplante Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen keine vollumfängliche, unabhängige Begutachtung angefertigt wurde, wie sie beispielsweise der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages in Niedersachsen vorgelegt hat.

• eine unabhängige, systematische und transparente Prüfung grundrechtsschonender Alternativen, inklusive sozialpolitischer Optionen, unterblieben ist.

• dringende Anliegen, die Digitalcourage an Mitglieder des Innenausschusses am 11. Februar 2019 gesendet hat, unbeantwortet blieben.

Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der geplanten Neustrukturierung und aufgrund der nicht nachvollziehbaren Beschränkung der Sachverständigenanhörung am 13. März 2019 muss sich diese Stellungnahme im Weiteren auf den Einsatz sogenannter Body-Cams nach § 57 SächsPVDG-ÄA beschränken.

Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.