Schattenblick → INFOPOOL → DIE BRILLE → REPORT


BERICHT/060: 21. Linke Literaturmesse - und nicht vergessen ... (2) (SB)


"Wessen Morgen ist der Morgen? Wessen Welt ist die Welt?"

Zur notwendigen Klärung eines Begriffes


"Rechts gleich links - gegen jeden Extremismus" - Parolen dieser Art, auf Pegida-Märschen und AfD-Versammlungen ebenso vertreten wie auf manchen friedensbewegten Montagsmahnwachen, künden davon, daß das Heil gerade dort gesucht wird, wo Ausbeutung und Unterdrückung exekutive Gestalt annehmen. Sich als bürgerliche Opposition mit Hilfe der Antiextremismusdoktrin anschlußfähig für eine Eigentumsordnung und ihren Modus operandi, das sozialdarwinistische Hauen und Stechen, zu machen, deren Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols bedarf, gelingt unter Berufung auf die vermeintliche Mitte der Gesellschaft am besten. So gibt sich diese Mitte gerne postideologisch, wohl wissend, daß ihr Appell an den souveränen Nationalstaat, sich gefälligst um seine Bevölkerung zu kümmern, nicht ideologischer sein könnte.

Indem die materielle Grundlage seiner administrativen Verfügungsgewalt, das unternehmerisch organisierte Kapital, als selbstverständliche Grundlage seiner Handlungsfähigkeit akzeptiert wird, bleibt die politische Forderung einer gerechteren Partizipation an seinen Erträgen strikt in den grundlegenden Klassencharakter dieses Herrschaftsanspruchs eingebunden. Anders gesagt, die sich gerne als Stimme des Volkes und damit Mitte der Gesellschaft inszenierende Neue Rechte hat nichts gegen Kapitalismus, sondern will diesen nationalen Zielen unterwerfen. Das führt mitunter zu dem Mißverständnis, daß das, was Neonazis als Antikapitalismus in Anspruch nehmen, mit dem sozialistischen Ziel der Vergesellschaftung der Produktionsmittel in eins zu setzen sei.

Dabei bedarf es nur eines Blickes auf die völkische Ideologie des NS-Staates, um die Gleichsetzung von rechts und links, deren tieferer Zweck in der Diffamierung einer sozialrevolutionären und internationalistischen Linken wahlweise als "rotlackierte Faschisten", "Stalinisten" oder "Kulturmarxisten" liegt, als ahistorische Apologie des kapitalistischen Staates zu erkennen. So war die Gesellschaftsordnung der NSDAP von Anbeginn an privatwirtschaftlich organisiert und jedem Gleichheitsgedanken abhold. Arbeiter und Unternehmer hatten, jeweils an ihrem Platz, gemeinsam nationalen Zielen zu dienen, und der auch heute noch von NPD-Funktionären propagierte "Sozialismus des Volkes" betrachtet den klassenkämpferischen Internationalismus als größten Feind von Volk und Nation.

Kapital war für die NSDAP ein Produktionsmittel wie andere auch. Es hatte der Volksgemeinschaft zu dienen, lediglich das Finanzkapital wurde als Mittel einer jüdischen Weltverschwörung zum Feindbild erhoben, das Hand in Hand mit dem ebenfalls jüdischen Bolschewismus die organische Einheit von Volk und Nation zu zerbrechen versuchte. Der biologistische Impetus der völkischen Ideologie erfüllte sich im Daseinskampf der Völker um "Lebensraum" ebenso auf vernichtende Weise wie in der "Säuberung" der Volksgemeinschaft von Behinderten als "Ballastexistenzen" und Juden, Sinti und Roma oder Homosexuellen als "volksfremden Elementen".

Dies eingedenk ist die Gleichsetzung von links und rechts ein durchsichtiger Versuch, die ihrerseits sozialdarwinistische und nationalistische Logik gesellschaftlicher Hegemonie zur quasi natürlichen Form kapitalistischer Vergesellschaftung zu erheben, an deren Erträgen erfolgreich teilzuhaben den Ausschluß angeblich nicht dazugehöriger Ausländer, Erwerbsloser, Sozialisten und Kommunisten selbstredend voraussetzt. Wo ein prototypischer Wanderer von links nach rechts wie der Publizist Jürgen Elsässer es zustande bringt, vom Stichwortgeber der Antideutschen zum rechten Populisten zu mutieren, könnte man versucht sein, als Konstante der angeblich postideologischen Jetztzeit die Bereitschaft auszumachen, sich wie ein Chamäleon jeder erfolgversprechenden Ideologie anzudienen und dennoch zu behaupten, es handle sich um keine solche.

Wie die Strategie, mit dem Mittel von Vergleich und Unterscheidung kämpferische Positionen zu relativieren, um im Endeffekt das Interesse derjenigen durchzusetzen, die eindeutige Stellungnahmen als Angriff auf ihr opportunistisches Manövrieren zu fürchten haben, belegt, kann der Versuch, sich in den herrschenden Gewaltverhältnissen zu Lasten anderer Menschen erfolgreich zu behaupten, vielerlei Gestalt annehmen. Alles in einem Topf zu verrühren und das Gleichheitszeichen überall dort zu setzen, wo noch soziale Kämpfe emanzipatorischer und revolutionärer Art geführt werden, dient nicht nur dem Hegemonialstreben derjenigen, die nichts als die Sicherung des eigenen Überlebens im Sinn haben, sondern befördert auch das ohnehin um sich greifende Vergessen all dessen, wofür Menschen einst mit ihrem Leben eingetreten sind, weil sie Inakzeptables schlicht nicht akzeptieren wollten.


Am Stand des Neue Impulse Verlages - Foto: © 2016 by Schattenblick

Marxistische Blätter und vieles mehr ...
Foto: © 2016 by Schattenblick

Da auch die Linke Literaturmesse von interessierter Seite her mit Vorwürfen traktiert wurde, in ihren Ausschlußkriterien nicht streng genug zu sein und daher das Geschäft der Rechten zu verrichten, drängte sich beim diesjährigen Besuch die Frage auf, wie eine linke Position für sich als auch in ihrer Unvereinbarkeit zu rechter Ideologie bestimmt werden kann. In der Kürze der Zeit, die außerhalb des reichhaltigen Angebots an Buchvorstellungen und Lesungen, Vorträgen und Diskussionen blieb, wurde diese Frage an den Ständen der Messe von einigen Verlegern und Aktivisten auf pointierte Weise beantwortet.


Am Stand des Verlages - Foto: © 2016 by Schattenblick

Gunnar Schedel vom Alibri Verlag
Foto: © 2016 by Schattenblick

Gunnar Schedel: Links definiert sich grundlegend über die Vorstellung der Emanzipation der Menschen, sowohl die individuelle Emanzipation als auch die Emanzipation der sozialen Rollen, die wir haben wie zum Beispiel als Arbeitnehmer. Wichtig dabei ist, daß diese Emanzipation nicht von außen kommt, sondern daß die Menschen sie selbst erreichen müssen. Die Anstrengung, uns als Individuum und ökonomisches Subjekt zu emanzipieren, obliegt uns. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Unterschied zu allen rechten Positionen, die vielleicht ähnliche Themen aufmachen und ebenfalls eine Emanzipation oder Veränderung fordern, die aber immer davon ausgehen, daß diese eben nicht als Lernprozeß der Menschen, die in dieser Situation sind, erreicht werden muß, sondern daß irgend jemand von oben oder von außen kommt und ihnen erklärt, wie das geht. Generell stimmt es natürlich, daß diese Unterscheidung in vielen Punkten schwieriger geworden ist, weil Linke in konkreten politischen Auseinandersetzungen durchaus rechte Positionen vertreten und andersherum im rechten Spektrum oftmals die richtigen Fragen zumindest angesprochen werden.

Schattenblick: Hätten Sie ein Beispiel dafür, daß Linke rechten Positionen vertreten?

Gunnar Schedel: Ich denke, daß in der Linken mittlerweile identitäre Positionen Platz greifen, vor allem, wenn es um den Islam geht. Dahinter steht eine Vorstellung, die nicht mehr vom Individuum ausgeht oder daß der Islam ein Bekenntnis ist, sondern die die AfD-Position spiegelt und ganzen Bevölkerungsgruppen, die zufälligerweise in einem Land geboren wurden, eine Religion zuweist. Das mag gut gemeint sein, ist aber analytisch falsch, weil Gruppen aus meiner Sicht so nicht betrachtet werden können, sondern sich stets Individuen entscheiden, wenn sie es denn können, was sie für richtig halten. Kollektive Identitäten werden hingegen immer von den Herrschenden vorgegeben, um Gesellschaften in eine bestimmte Richtung zu formieren. Das ist für mich ein klarer linker Analysefehler.

Natürlich gibt es viele Themen, die in der Politik nicht vernünftig angesprochen werden. Deswegen stimmt es teilweise durchaus, was in rechten Kreisen als mangelndes Problembewußtsein kolportiert wird. Das heißt aber nicht, daß irgend etwas von dem, was in diesen Kreisen als Lösungsvorschlag propagiert wird, brauchbar oder sinnvoll ist. Insofern ist es tatsächlich schwieriger geworden, uns als Linke ganz pauschal zuzuschreiben, daß wir immer die bessere Analyse hätten und alle Probleme ansprechen würden. Vor allem die Linke, die in Richtung Regierungsbeteiligung schielt, ist da möglicherweise nicht immer richtig aufgestellt.


Am Stand des Promedia-Verlages - Foto: © 2016 by Schattenblick

Hannes Hofbauer vom Promedia Verlag
Foto: © 2016 by Schattenblick

Hannes Hofbauer: Links geht immer von der sozialen Frage aus. Ansonsten habe ich keine großen einschränkenden Begehrlichkeiten, daß ich sage, man müßte irgend jemanden ausschließen, weil der Verdacht bestünde, daß beispielsweise ein Antizionismus als Antisemitismus interpretiert werden könnte. Wir wissen ja ganz genau, daß Israel sehr stark in die Richtung arbeitet, daß das so sei. Letztlich könnte man auch die Frage, wie man zum Beispiel zu Partisanen steht, umfassend diskutieren. Mein Bild von links ist nicht eingeschränkt, außer daß ich denke, es geht um die soziale Frage und um die Menschen und nicht um Ethnisierungen. Das wäre dann rechts.

Natürlich muß man linke Positionen stärken, aber wir dürfen uns darüber nicht so zerstreiten, daß man nur noch diskutiert, was ist jetzt eine linke Position. Damit opfert man ein ganzes Spektrum einer nicht notwendigen Debatte.

Lou Marin vom Verlag Graswurzelrevolution

Lou Marin: Als libertärer, gewaltfreier Sozialist lehne ich den Begriff links überhaupt ab. Der muß sich definieren durch eine kollektivistische Ökonomie, die man auch selber benennt. Links ist ein in fünf bis sechs Jahrzehnten innerhalb der sogenannten linken Diskussion in Deutschland sich nie verändernder Begriff, der gar nicht existiert und den Versuch darstellt, das Agens eines heterogenen, völlig untereinander zerstrittenen, nicht auf einen Nenner zu bringenden Politikbegriffs zu schließen, der je nach Facon immer noch oder schon wieder bei der SPD beginnt und/oder bei dieser und jener Gruppierung nicht endet. Ich würde nie, wie das hier in der Linken Literaturmesse am Freitag wieder praktisch Grundlage war, anfangen mit "Die Linke hat, die Linke muß". Diese Linke gibt es gar nicht, und deswegen ist das Fundament, auf dem dann Strategien entworfen werden, eine völlig abstrakte, nichtssagende, in ihrer suggestiv handlungsfähigen Form inexistente Kategorie. Ich lebe in Frankreich und arbeite dort in einem anarchistischen Dokumentations- und Bibliotheksarchiv in Marseille. Die französischen Anarchisten würden nicht im Traum auf die Idee kommen und Begriffe von linker Seite wie Gauche Libertaire, Ultra Gauche, Gauche Radicale benutzen. Französische Anarchisten nennen ihre Strömung Les Libertaires, Nous Les Libertaires. Was man vertritt, wird inhaltlich und vor allem mit einem eigenen Begriff bestimmt.

Jede Fraktion der sogenannten Linken interpretiert in diesen Agens-Begriff hinein, was sie selber hineininterpretieren will. Das halte ich für die größte Hybris und nichtssagende Nullkategorie, die die deutsche Linke je hervorgebracht hat und von der sie sich auch nie trennen will. In Frankreich ist die anarchistische Tradition insofern viel präsenter, weil geprägt von der Spanischen Revolution, von den Auseinandersetzungen zwischen Anarchisten und Kommunisten, die sich dann natürlich im Exil in Frankreich fortgesetzt haben. Deswegen ist eine linke Buchmesse in Frankreich auch undenkbar. Anarchisten gehen auf eine Foire du Livre Libertaire. Davon gibt es ungefähr zwanzig, wo sich von der Zahl her weitaus mehr anarchistische Verlage treffen. Auf die Foire du Livre de Gauche kommen hingegen orthodox Linke bis hin zu Hollande. Da gibt es keine wirkliche Abtrennungskategorie. Ich halte das für ehrlicher. Hier in Deutschland wird unter der Kategorie links eigentlich immer die historische Erfahrung verwischt, um so unter diesem Surrogat, diesem nicht existenten Begriff der Linken Kommunisten und Anarchisten zusammenzufassen, als gelte es, Einheitlichkeit dokumentieren zu müssen. Ich würde so etwas unter Bündnispolitik sehen. Man kann in bestimmten zugespitzten gesellschaftlichen Situationen auch Bündnisse schließen, aber eben unter der Benennung der Eigenständigkeit.


Transparent des Nürnberger Unterstützerkreises - Foto: © 2016 by Schattenblick

Klassenkampf statt Weltkrieg
Foto: © 2016 by Schattenblick

Franz Hohn: Meine Haltung ist: Der Hauptfeind steht im eigenen Land, und der heißt deutscher Imperialismus. Ich lebe hier in diesem Land und habe die Möglichkeit, meinen Hauptfeind zu bekämpfen, indem ich auf die Straße gehe, Demonstrationen organisiere, versuche, Menschen davon in Kenntnis zu setzen, daß diese große Koalition den Krieg nach innen vorbereitet, indem sie dabei ist, die letzten Reste der bürgerlichen Demokratie zu zerschlagen.

Im Juli wurde das sogenannte Bundesintegrationsgesetz in 20 Minuten im Bundestag debattiert. Dort wurde die Arbeitspflicht für Flüchtlinge für 80 Cent die Stunde eingeführt. Das ist Zwangsarbeit. Wir haben bereits Leiharbeit, auch das ist für mich Zwangsarbeit. Jetzt haben wir die Zwangsarbeit für Flüchtlinge.

Ein weiteres Beispiel dazu: Im September hat die Bundesregierung ein neues Papier verabschiedet. Diese 70seitige Konzeption Zivile Verteidigung hat mit Leiharbeit und mit Zwangsarbeit für Flüchtlinge zu tun. Sie nennt auf einer Seite einen Teil der Notstandsverfassung, die seit Ende der 60er Jahre im Grundgesetz steht. Im Spannungs- und im Kriegsfall kann die Bevölkerung verpflichtet werden, in bestimmten Betrieben zu arbeiten, ob sie will oder nicht. Auch das Kündigungsrecht kann aufgehoben werden. Das ist Zwangsarbeit im Spannungs- und im Kriegsfall. Das braucht man zur Kriegsproduktion und zur Vorbereitung und Führung des Krieges.

In dieser Konzeption Zivile Verteidigung heißt es ferner: Wir müssen jetzt prüfen, ob diese Regelungen auf dem Verordnungsweg auch in Krisenfällen zu gelten haben. Zu den Krisenfällen gehören die Störung der Energieversorgung und des Transports, also durch Streiks. Das heißt, die Bundesregierung ist gerade dabei, die Restdemokratie, die wir in diesem Land noch haben, als Teil der Vorbereitung eines Kriegs nach außen zu zerschlagen. Ich sehe die Hauptaufgabe der Linken, was immer das auch ist, darin, den Kampf dagegen aufzunehmen.

Ich war am 22. Oktober in München auf einer bayernweiten Demonstration gegen das sogenannte Bayerische Integrationsgesetz. Das Stichwort lautet, deutsche Leitkultur habe zu herrschen, also die Installierung einer neuen Herrenrassenkultur, wie wir sie schon einmal gehabt haben. Wer da mitgeht, der steht auf der Seite der Konterrevolution. Die Demo in München war ein breites Bündnis von über 60 Organisationen, von den Autonomen über verschiedene, sich kommunistisch nennende Gruppen, die Partei Die Linke, Grüne, bis hin zur Münchner SPD.

Wer sich nicht explizit gegen dieses Vorhaben einer deutschen Leitkultur, die im Kern faschistisch ist, ausspricht und den Kampf dagegen nicht führt, steht auf der Seite der Reaktion. An diesem Punkt scheiden sich die Geister. Die SPD ist hier sehr schwankend. Unabhängig davon, die SPD zu kritisieren, sitzt sie in der Großen Koalition und hat das Bundesintegrationsgesetz und damit Zwangsarbeit für Flüchtlinge mitgetragen. Die SPD ist mitverantwortlich für die Morde im Mittelmeer an den Flüchtlingen. Wer die Asylpolitik mitträgt, der ist nicht links, sondern steht auf der Seite von Mördern. Das sind für mich die Schnittpunkte.

Solidarität mit Flüchtlingen, die hierher in dieses Land kommen, muß die gleichen demokratischen Rechte wie für jeden anderen beinhalten, bis dahin, daß sie, wenn sie eine Zeitlang hier leben, einen deutschen Paß kriegen. Wer das nicht mitträgt, der läuft Gefahr, auf die Seite nach rechts überzugehen. Wenn Sahra Wagenknecht fordert, kriminelle Ausländer abzuschieben, weil sie ihr Gastrecht verwirkt haben, wie dies auch Teile der Führung der Partei Die Linke formulieren, dann ist das nicht links, sondern reaktionär.

Ich spreche für die internationale Antikriegsaktion Klassenkampf statt Weltkrieg, die sich zum Ziel setzt, den Protest gegen die Kriegsvorbereitungen der Herrschenden aller Länder und insbesondere der Deutschen auf die Straße zu bringen. Dies als Warnung vor dem Dritten Weltkrieg, der kommen wird, wenn wir ihn nicht verhindern.

Im kommenden Jahr und damit zum 100jährigen Gedenken an die Oktoberrevolution wird diese internationale Antikriegsaktion nach Leningrad fahren und gleichzeitig vom Januar bis zum Sommer in vielen Städten Deutschlands kleinere mehrtägige Straßenaktionen durchführen. Wir knüpfen damit an die revolutionären Kämpfe in Deutschland 1918/19 an.

So wurde in Bremen die Bremer Räterepublik, in München die Bayerische Räterepublik niedergeschlagen, aber es fanden Kämpfe statt. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir wieder daran anknüpfen können. Mit dem Protest gegen die Kriegsvorbereitungen in Deutschland wollen wir die Oktoberrevolution ehren und sie für uns heute nutzbar machen. Das ist unsere Intention.


Am Stand des Verlages - Foto: © 2016 by Schattenblick

Martin Birkner vom Mandelbaum Verlag
Foto: © 2016 by Schattenblick

Martin Birkner: Die Abgrenzung zu einer rechten Position ist insofern nicht schwierig, als daß sie sich meines Erachtens aus der Definition von links ergibt, nämlich die Ablehnung von politischer Herrschaft und ökonomischer Ausbeutung bzw. das Bekämpfen dieser beiden Elemente, und zwar in einer kollektiven, selbstorganisierten Aktion der davon Betroffenen, um diese Umstände zu verändern oder ganz umzuwälzen in Richtung auf eine Gesellschaftsordnung, in der es politische Herrschaft von Menschen über Menschen und das ökonomische Profitieren von der Ausbeutung der Arbeitskraft anderer Menschen nicht mehr gibt.


Am Stand des Verlages - Foto: © 2016 by Schattenblick

Wiljo Heinen vom Wiljo Heinen Verlag
Foto: © 2016 by Schattenblick

Wiljo Heinen: Links ist ein humanistisches Menschenbild, das jeden Menschen diskriminierungsfrei achtet. Zu rechts gibt es eine ganz einfache Unterscheidung: Egal wie revolutionär sich rechte Kräfte darstellen wollen, am Menschenbild erkennt man sie sofort.


Veranstaltungsplakat der Sozialistischen Gruppe - Foto: 2016 by Schattenblick

Eine Frage von Belang ...
Foto: 2016 by Schattenblick

9. November 2016


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang