Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → BÜRGER

MELDUNG/005: ver.di startet erste europäische Bürgerinitiative - Wasser ist ein Menschenrecht (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 18. Juni 2012

ver.di startet erste europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht



Berlin, 18.06.2012 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen die erste europäische Bürgerinitiative. Ziel ist, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht zu realisieren und umzusetzen. Die Europäische Kommission wird durch die europaweite Bürgerinitiative aufgefordert, diese Menschenrechte durch die Förderung einer Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle sicherzustellen und in die Tat umzusetzen. Entsprechende Forderungen werden auch auf dem UNO-Umweltgipfel Rio+20 im Mittelpunkt stehen.

Die Kampagne "Wasser ist ein Menschenrecht" ist eine Initiative des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD), dessen Mitglied ver.di ist. "Die Europäische Kommission muss endlich das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in aktive Politik umsetzen", fordert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Mehr als 1,5 Millionen Europäer hätten keinen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung. Das sei unakzeptabel, so der Gewerkschafter. "Es muss ein Ende haben mit den Versuchen von Liberalisierung und Privatisierung des wertvollsten Guts, das die Menschheit besitzt. Wir lehnen neue Europäische Regelungen dazu ab, wie z.B. die geplante Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen, mit der Zwangsausschreibungen in der Wasserwirtschaft durchgesetzt werden sollen."

Den Auftakt der Bürgerinitiative bildet eine europaweite Brunnenaktion in etwa 50 Städten Europas, darunter am 20. und 21. Juni in München, Augsburg, Dortmund, Hamburg, Berlin und Leipzig.

Die zentrale Aktion findet am 21. Juni um 11:00 Uhr in der Sachsenmetropole Leipzig am Brunnen im Nikolaikirchhof statt.

Nach einer Verordnung der EU-Kommission sind EU-weite Bürgerinitiativen seit dem 1. April 2012 möglich. Für die Initiative müssen in Europa innerhalb eines Jahres 1 Million Unterschriften gesammelt werden. "Wir haben uns in Deutschland das Ziel gesetzt, mindestens 130.000 Zustimmungen zu erhalten. Über alle Branchen hinweg wird sich ver.di und mit ihr der DGB an der Aktion beteiligen", betont der für das Bürgerbegehren in Deutschland Verantwortliche Ott.

Bundesweite Organisationen wie beispielsweise der BUND, das Forum Umwelt und Entwicklung, attac, arche noVa, aber auch regionale wie die Wasserallianz München und der Berliner Wassertisch unterstützen ver.di. Der Deutsche Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft werden die Initiative über ihre Medien bekannt machen.

Weitere Informationen:
http://tinyurl.com/crd8wuk und www.right2water.eu/de

*

Quelle:
Presseinformation vom 18.06.2012
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Telefon: 030/6956-1011 und -1012, Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de
Internet: www.verdi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2012