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MELDUNG/105: Hüter der Meinungsfreiheit - Europaweite Proteste gegen EU-Internetpläne (Piraten)


Piratenpartei Deutschland - Pressemitteilung vom 23. Juni 2018

Hüter der Meinungsfreiheit: Europaweite Proteste gegen EU-Internetpläne


Der Widerstand gegen EU-Pläne zur Schaffung privater Zensur-Infrastruktur ("Upload-Filter") und gegen die "link tax" ("Leistungsschutzrecht") tritt in seine nächste Phase: Inzwischen sind Demonstrationen in Deutschland, Polen und Schweden angekündigt.[1]

Ein breites Bündnis aus Organisationen der Netzgemeinde, der Bürgerrechtsbewegung, der Jugendpresse und Parteien tragen am Sonntag den Protest zum Axel-Springer-Haus in Berlin, laut Demo-Aufruf einer der mächtigsten Lobbyisten für Uploadfilter und Link-Steuern. "Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen", warnt der Aufruf. "Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Äußern ihrer Meinung im Netz oder beim Diskutieren von Tagesnachrichten."

Diese Woche erhielt das Vorhaben im EU-Rechtsausschuss leider eine Mehrheit, nun werden die Europaabgeordneten voraussichtlich in der ersten Juliwoche darüber abstimmen. Die Bundesregierung erklärte gestern - entgegen einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag - , sie könne sich Uploadfilter vorstellen.[2] Während die aktuell diskutierten Zensurpläne mit Urheberrechtsverstößen begründet werden, fordern Deutschland und Frankreich bereits jetzt eine Ausweitung der Filter.[3]

Nicht nur in der Hauptstadt, auch in Stuttgart wird am Sonntag gegen die Link-Steuer und Uploadfilter demonstriert. Für die kommende Woche sind Demonstrationen in Stockholm, Katowice, Lublin und Poznań angekündigt. Durch europaweite Proteste wollen die digitalen Freiheitskämpfer "das freie Internet verteidigen, wie es uns bei ACTA schon einmal gelungen ist."


Quellen:

[1] Übersicht der angekündigten Demonstrationen
wiki.piratenpartei.de/StopUploadFilters

[2] Aussagen der Regierungssprecher
twitter.com/TiloJung/status/1010194843782565889

[3] Seehofer fordert Internetzensur
netzpolitik.org/2018/wir-veroeffentlichen-seinen-wunschzettel-seehofer-fordert-von-eu-kommission-massive-internetzensur/

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Quelle:
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: +49 30 / 60 98 97 511
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Internet: www.piratenpartei.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2018

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