Die EU-Agrarminister haben gestern in Brüssel Maßnahmen für den Milchsektor beschlossen. Positiv ist, dass die Politik endlich verstanden hat, dass am Problem der europaweiten Überproduktion angesetzt werden muss. Dafür möchte sie auf einen freiwilligen Lieferverzicht zurückgreifen. Seit langem macht sich das European Milk Board für eine solche Lösung stark. Die Bauern in Europa haben lange für eine Mengenreduzierung gekämpft. Leider sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen nur halbausgegoren und nicht bis zu Ende gedacht.

Es ist klar, dass Maßnahmen zur Anhebung der Interventionsvolumen und punktuell angewandte Produktionsverzichte die dramatische Situation nicht auffangen und demnach die Preisstürze nicht aufhalten können. Das Steigen der Produktionsmenge in den kommenden Monaten wird potenzielle Effekte, die diese Maßnahmen haben könnten, schnell wieder neutralisieren. "Der Krise am Milchmarkt kann damit kein Ende bereitet werden", so der Präsident des EMB, Romuald Schaber. "Wir haben aktuell z.B. Meldungen aus Deutschland, wonach Erzeuger für ihre Februarlieferungen nur noch 21 Cent/kg erhalten werden. So ein Abwärtstrend wird durch schwache Maßnahmen nicht einfach gestoppt werden".

Insbesondere die Maßnahme der freiwilligen Mengensteuerung, die nach Artikel 222 der GMO 1308/2013 von Erzeugerorganisationen und Branchenorganisationen durchgeführt und nun auch auf Genossenschaften ausgeweitet werden soll ist zwar gut gemeint, weist jedoch starke Defizite auf. Das Problem ist hier, dass die Mengensteuerung nicht zentral auf EU-Ebene koordiniert wird, wodurch es auch keine Entlastung des gesamten Marktes geben kann. Außerdem fehlt eine Mengendeckelung für alle Erzeuger während der Laufzeit des freiwilligen Lieferverzichts. Resultat wird sein, dass die positive Wirkung der durch den Lieferverzicht reduzierten Mengen sofort aufgrund der Mehrproduktion anderer Erzeuger aufgehoben wird.

Wenn es den Erzeugerorganisationen und Genossenschaften überlassen ist, ob sie sich an einer Produktionsrücknahme beteiligen oder nicht, wird die Bereitschaft sehr unterschiedlich ausfallen. Beispiele dafür gibt es aus der Schweiz, wo teilnehmende Erzeugerorganisationen Mitglieder verloren haben, da diese bei alternativen Organisationen keine Produktionsbeschränkungen zu erwarten hatten.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Kommission und Rat unausgegorene Lösungen präsentieren. Der gesamte europäische Milchmarkt hat ein Problem. Maßnahmen müssen daher auch auf den gesamten Markt abgestimmt sein.

Die Marktverantwortlichkeit muss beim einzelnen Erzeuger liegen. D.h. im Falle des Ausschreibens einer EU-weiten freiwilligen Produktionsrücknahme obliegt dem einzelnen Milcherzeuger die Entscheidung, ob er zum angebotenen Bonus weniger produzieren will. Sollten sich nach spätestens drei Monaten keine eindeutigen mengenreduzierenden Effekte zeigen, muss die Produktion EU-weit wirksam verpflichtend gesenkt werden.

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