GRENZEN/001: Geplanter griechischer Grenzzaun ist menschenverachtend (NFD)
NaturFreunde Deutschlands - 6. Januar 2011
Geplanter griechischer Grenzzaun ist menschenverachtend
Berlin, 6. Januar 2011 - Die griechische Regierung plant, an der EU-Außengrenze zur Türkei einen Hochsicherheitszaun zu errichten. Dazu erklärt das Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch:
"Die geplanten Grenzanlagen werden allein den Schlepperbanden mehr Profit bescheren, statt die in Not geratenen Flüchtlinge wirklich aufzuhalten. Sinnvoller für die EU wäre es, die eigentlichen Ursachen für die global zunehmende Migration zu bekämpfen. Schließlich ist die unsoziale Wirtschaftspolitik der EU mitverantwortlich für Armut, Flucht und Vertreibung in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge."
Allein 200 Millionen Klimaflüchtlinge weltweit werden für die nächsten 30 Jahre prognostiziert. Schon jetzt befinden sich mehr als zehn Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen finden in benachbarten Ländern Asyl. Nicht mal ein Prozent dieser Flüchtlinge erreicht die EU.
2010 wurden in Griechenland etwa 35.000 Menschen festgenommen, die über die grüne Grenze in die EU zu kommen versuchten - von interessierten Politikern und Medien zu einem "Flüchtlingsstrom" hochstilisiert. Dabei sind 35.000 Flüchtlinge für die rund 500 Millionen Europäer keine echte Herausforderung. Doch die seit vielen Jahren von den Staaten an den EU-Außengrenzen eingeforderte Lösung, Flüchtlinge im Rahmen von Kontingenten auf alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, wird von der Bundesregierung strikt abgelehnt. Das ist menschenverachtend und nicht akzeptabel.
Der Bau eines Hochsicherheitszaunes an der EU-Außengrenze stellt zudem einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Mit diesem Grenzzaun, der mit Wärmebildkameras und Bewegungsmeldern gesichert werden soll, wird die EU immer weiter zu einer Festung ausgebaut.
Obwohl die EU durch ihre unsoziale Wirtschaftspolitik mitverantwortlich ist für Armut, Flucht und Vertreibung, versucht sie nicht, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Durch die einseitige Ausrichtung der EU-Handelspolitik auf die Exportbedürfnisse der europäischen Wirtschaft werden zum Beispiel in Afrika bewusst Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten zerstört. So zerstören etwa die sogenannten "Europäischen Partnerschaftsabkommen" (EPA) regionale Handelskreisläufe in Afrika und gefährden Hunderttausende Arbeitsplätze.
Auch die große EU-Fischfangflotte trägt dazu bei, dass die Weltmeere leergefischt werden und Zehntausende Fischerfamilien beispielsweise an den afrikanischen Küsten ihre Existenzgrundlage verlieren. Durch den massiven Kauf von seltenen Metallen aus illegalem Raubbau tragen europäische Konzerne zudem eine Mitschuld an Bürgerkriegen und Vertreibungen in vielen Regionen der Welt.
Die Reaktion, den Auswirkungen dieser unsozialen Außenhandelspolitik auch noch mit Grenzzäune zu begegnen, ist geradezu zynisch und inhuman. Solche Grenzanlagen werden keinen Flüchtling, der in Not ist, davon abhalten, den Versuch zu unternehmen, die EU-Außengrenze zu überwinden. Sie werden aber dazu beitragen, dass Schlepperbanden, die Schleichwege zur Überwindung solcher Barrieren anbieten, noch mehr Profit von den Hilfesuchenden einstreichen können.
Die NaturFreunde Deutschlands werden sich dafür einsetzen, dass diese Grenzanlagen nicht gebaut werden dürfen. Solche Zäune sind mit einer humanitären Migrationspolitik nicht vereinbar. Gemeinsam mit migrationspolitischen und menschenrechtlichen Gruppen und Initiativen werden sich die NaturFreunde für eine humane Migrationspolitik in Deutschland und in der EU einsetzen, die Grenzen abbaut und in Not geratenen Flüchtlingen hilft.
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Quelle:
Presseinformation vom 06.01.2011
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2011