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FRAGEN/010: Peter Jahr, CDU - "Es gilt, die Europäische Union noch besser zu erklären" (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 24. April 2014 / Politik & Recht

Peter Jahr (CDU): "Es gilt, die Europäische Union noch besser zu erklären"



Der CDU-Politiker Peter Jahr ist Mitglied des Agrar- und des Petitionsausschusses im EU-Parlament. Im Interview spricht er über die Ergebnisse der Agrarreform und die Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode. Vor allem die zu erwartende größere Anzahl kleinerer Parteien könnte die Arbeit des Parlaments erschweren.

Was waren für Sie die wichtigsten Themen, für die der Agrarausschuss in den letzten fünf Jahre federführend zuständig war? Was konnten Sie und der Ausschuss dabei verbessern und verändern?

Das wichtigste Thema der Legislaturperiode war die Reform der Europäischen Agrarpolitik. Zweifellos kann man über den konkreten Inhalt der Reform geteilter Meinung sein. Angesichts der unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten in Europa muss man aber anerkennen, wie schwierig es überhaupt war, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.

Bedauerlich ist allerdings, dass es dem Agrarausschuss nicht gelungen ist, ein überzeugendes Gegenmodell zu den Vorschlägen der Kommission zu entwickeln. Die starre Konzentration zahlreicher Kollegen auf möglichst hohe Direktzahlungen und die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten verstellte den Blick auf den möglicherweise sinnvolleren Aus- und Umbau der zweiten Säule, um dort gezielt und auf jedes Land abgestimmte Umweltprogramme zu entwerfen.

Umso positiver ist es daher, dass es bei der Umsetzung der Reform durch die Kommission mithilfe der sogenannten delegierten Rechtsakte gelungen ist, die gefundenen politischen Kompromisse durchzusetzen und die Reform durch den Einsatz des Agrarausschusses doch etwas praxistauglicher zu gestalten.

Wo sehen sie die Herausforderungen für das kommende Europäische Parlament?

Politisch wird sich das Parlament darauf einstellen müssen, dass nach der Europawahl im Mai eine größere Anzahl von kleineren Parteien einziehen wird. Das könnte die Zusammenarbeit und die Kompromissfindung erschweren. Daher wird es zukünftig noch stärker auf die Kooperation der größeren Fraktionen ankommen.

Für das Zusammenspiel der Institutionen haben die Erfahrungen mit der Agrarreform deutlich gezeigt, dass weitere Verfahren, möglicherweise auch auf informeller Ebene, notwendig sind. Bei der Erarbeitung der konkreten Beschlüsse zur Umsetzung der Reform durch die Kommission fehlte es jenseits der Möglichkeit einer schlichten Zustimmung oder Ablehnung beispielsweise an einer frühzeitigen Einbindung des Parlaments.

Was wird im kommenden EU-Parlament auf der Agenda des Landwirtschaftsausschuss stehen, was Sie für besonders relevant halten?

Ein Thema, das bereits in dieser Legislaturperiode intensiv diskutiert wurde und den Agrarausschuss sicher auch in die nächste begleiten wird, ist die Neuregelung des Saatgutrechts. Daneben wird auch die von der Kommission bereits vorgestellte Revision der Verordnung zum Ökologischen Landbau und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA eine wichtige Rolle spielen.

Nicht zuletzt sollte der Agrarausschuss die Zeit nutzen, um die zahlreichen ungelösten Fragen dieser Agrarreform zu überdenken. Es stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob es auch zukünftig eine gemeinsame europäische Agrarpolitik geben soll und wie sich die europäische Landwirtschaft zukünftig noch wettbewerbsfähiger aufstellen kann. Nicht zuletzt ist auch bei dieser Reform die Frage des Bürokratieabbaus und der Verwaltungsvereinfachung - mal wieder, wie man leider feststellen muss - völlig außer Acht gelassen worden.

Was haben Sie sich als Volksvertreter vorgenommen, sollten Sie wieder ins Europaparlament gewählt werden?

Da ich neben dem Agrarausschuss auch im Petitionsausschuss tätig bin, möchte ich meine Arbeit auch in diesem Bereich in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, denn dort hat man den direkten Kontakt zum europäischen Bürger. Man erfährt aus erster Hand, welche Auswirkungen die europäische Gesetzgebung vor Ort hat und wo es im Zweifelsfall Probleme gibt. Umgekehrt hat man als Abgeordneter die Möglichkeit, die Europäische Union noch besser zu erklären und für die EU zu werben.

Was möchten Sie den deutschen Umweltverbänden für die kommende Legislaturperiode mit auf den Weg geben?

Zunächst herzlichen Dank an die deutschen Umweltverbände für ihr oft auch kritisches Mitwirken. Insbesondere im Bereich Landwirtschaft verfolgen wir alle gemeinsam das Ziel, diese noch enger mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen. Dies kann meines Erachtens aber nur gemeinsam mit den Landwirten in Deutschland und Europa gelingen, nicht aber gegen sie.

www.peter-jahr.de

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Quelle:
EU-News, 24.04.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2014