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ITALIEN/439: Hoher Sieg der faschistischen Rechten bei Regionalwahlen in Lombardei und Latium (Gerhard Feldbauer)


Regionalwahlen

Hoher Sieg der faschistischen Rechten
Mitte-Links sackt auf 33 % ab

von Gerhard Feldbauer, 15. Februar 2023


Bei der Wahl der Präsidenten und der Regional-Parlamente am Sonntag und Montag in der Lombardei und dem Latium mit der Hauptstadt Rom hat die linke Mitte erneut eine Niederlage erlitten. In der Lombardei, mit 7,8 Millionen Wählern bevölkerungsstärkste und reichste Region, wurde der Präsident der faschistischen Lega, Attilio Montana, mit 54,67 % im Amt bestätigt und wird die Region weitere fünf Jahre regieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. In der jahrzehntelang "roten Hochburg" erreichte der Bewerber von Mitte-Links, Pierfrancesco Majorino vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), trotz eines Wahlbündnisses, das auch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) einschloss, nur 33,93 %. Die dritte Kandidatin, die Unternehmerin Letizia Moratti, Erbin der traditionsreichen Mailänder Ölmagnaten-Familie Moratti, die von der Forza Italia (FI) Berlusconis zur oppositionellen Zentrumspartei Azione und Italia Viva von Ex-Premier Renzi gewechselt war, kam auf 9,87 %.

Auch im Latium, wo 4,8 Millionen Stimmberechtigte zu den Urnen gerufen waren, wurde Francesco Rocca von den faschistischen Brüdern Italiens (FdI) von Giorgia Meloni Präsident. Der parteilose Anwalt und bisherige Präsident des Roten Kreuzes kam auf 53,9 %. Der PD, der hier ein Wahlbündnis mit M5S abgelehnt hatte, erreichte mit dem Gesundheitsbeauftragten der Region, Alessio D'Amato, 33,5 %. Die dritte Bewerberin, die Journalistin Donatella Bianchi, die unterstützt von einem "Polo Progressista" italienischer Linker für M5S angetreten war, kam auf 10,8 %. Der bisherige Präsident des Latium, der frühere PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti, der seit 2013 amtierte, war nicht wieder angetreten. Für die aus der Linkspartei Potere al Popolo (Die Macht dem Volke) mit Kommunisten und Linken bestehende Unione Popolare (Volksunion) war im Latium die langjährige Gewerkschaftsaktivistin Rosa Rinaldi als einzige im Wahlkampf mit klaren antikapitalistischen Aussagen angetreten. Sie erreichte 1,7 % und kam damit nicht über die 5 Prozent-Hürde (Zentral 3 %). Die Wahlbeteiligung war mit 41 % (Lombardei) und 37,2 % (Latium) die bisher niedrigste. Eine Stichwahl findet nicht statt. Faschistische Koalitionen regieren damit jetzt in 14 der insgesamt 20 Regionen.

Die Wahlen, zu denen mit 12 Millionen etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten aufgerufen waren, galten als erster Test für die seit Oktober regierende faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, aber auch als Chance für die Opposition, Lehren aus der Niederlage zu ziehen. Die Mainstream-Medien hatten sich wieder einmal befleißigt, der faschistischen Rechten den Sieg zu prophezeien, der für Melonis Brüder Italiens laut Umfragen mit 30,5 % - vier Prozent über den Ergebnissen bei den Parlamentswahlen am 25. September 2022 - liegen sollte. Aber die Ursachen liegen tiefer. Vor allem im PD, in dem am 26. Februar Vorwahlen für den neuen Vorsitz der Partei anberaumt sind. Gegen die als "linke Hoffnung" gesehene Kandidatin Elly Schlein, die, ohne das kapitalistische System grundsätzlich in Frage zu stellen, fordert, dass der "PD wieder glaubwürdig werden, für die Schwächsten eintreten" und "den Neoliberalismus bekämpfen" müsse, wozu sie "den Kampf gegen prekäre Lebensverhältnisse und Ausbeutung, für Arbeit, den Mindestlohn" rechnet, ist eine ketzerische Kampagne im Gange.

Sie zielt darauf, den PD-Rechten, den Präsidenten der Region Emilia, Stefano Bonaccini, der die Opposition gegen Meloni "nicht verteufeln", sondern "konstruktiv" gestalten will, ans Ruder zu bringen. Das verstärkte die Resignation, führte zum Enthaltungsrekord und dazu, dass laut Manifesto etwas mehr als jeder dritte Wähler nicht zur Wahl ging. So lange die Rechte fähig sei, "gemeinsam zu marschieren", während die linke Mitte nicht in der Lage ist, eine "robuste und glaubwürdige Opposition zu spielen, um ein entschlossener, schlagkräftiger Gegner für die Rechte" und für "ein demokratisches, sozial gerechtes, libertäres Land" zu werden, sei, so die linke Zeitung, keine Änderung zu erwarten.

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Quelle:
© 2023 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 17. Februar 2023

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