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INNEN/392: Mehr Freiheit und mehr Sicherheit im grenzenlosen Europa (BMI)


Bundesministerium des Innern - Pressemitteilung vom 22. November 2007

Mehr Freiheit und mehr Sicherheit im grenzenlosen Europa


Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Heringsdorf und Frankfurt (Oder) gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen sowie der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Auswirkungen der Schengenerweiterung mit Abgeordneten des Bundes- und der Landtage aus den Grenzregionen erörtert. Vor dem Hintergrund der zum Ende des Jahres geplanten Erweiterung des Schengenraumes und dem damit einhergehenden Wegfall der stationären Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen, hatte Minister Dr. Schäuble zu den Gesprächsrunden eingeladen. Daran nahmen neben dem neuen polnischen Innenminister Grzegorz Schetyna auch die Landes-Innenminister Lorenz Caffier und Jörg Schönbohm teil.

"Die Schengenraumerweiterung ist ein Grund zur Freude und steht als Symbol für freies Reisen, größtmögliche Freizügigkeit in einem immer weiter zusammenwachsenden Europa", betonte Dr. Schäuble. Dass der Wegfall der stationären Grenzkontrollen nicht zu Lasten der Sicherheit geht, steht in diesem Zusammenhang für Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble außer Frage. "Ich nehme die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf den Wegfall der stationären Grenzkontrollen sehr ernst", stellt er klar: "Wir haben uns daher frühzeitig und in bewährter Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Partnern auf die Schengenerweiterung vorbereitet."

In der Gesprächsrunde sowie in der anschließenden Pressekonferenz wurde betont, dass die für den grenzpolizeilichen Schutz zuständige Bundespolizei auch zukünftig mit erheblichen Kräften in den Grenzregionen präsent und weiterhin ein verlässlicher Sicherheitspartner bleiben wird. Die Bundespolizei verfügt über langjährige Erfahrungen an den Schengenbinnengrenzen.

Der Bereich beiderseits der Grenze wird verstärkt zum Handlungsfeld gemeinsamer Maßnahmen, wie beispielsweise gemeinsamer Streifen und gemeinsamer Schwerpunkt- und Fahndungseinsätze. Dadurch wird die Bundespolizei zukünftig im Grenzraum deutlich spürbarer wahrgenommen werden.

Bundesinnenminister Schäuble:

"Mit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen wird die gewachsene und bewährte Zusammenarbeit fortgesetzt und weiter intensiviert. Eine wichtige Maßnahme ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung der gemeinsamen deutsch-polnischen Dienststelle in Swiecko (Gemeinsames Zentrum). Hier werden Beamte aller zuständigen deutschen und polnischen Sicherheitsbehörden unter einem Dach eng zusammen arbeiten. Als Vorbild dient das Gemeinsame Zentrum in Kehl, das wir seit Jahren an der deutsch/französischen Grenze erfolgreich betreiben." Der Innenminister betonte, dass sich unsere Nachbarn ihrer besonderen Verantwortung an den zukünftigen Schengenaußengrenzen bewusst sind. Sie werden gut vorbereitet mit großem Einsatz, mit hoher grenzpolizeilicher Kompetenz und Sorgfalt ihren Beitrag zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union leisten.

"Mit der Umstellung von stationären Grenzkontrollen auf eine mobile Grenzraumüberwachung wird kein Verlust an Sicherheit zu erwarten sein.", versicherte der Bundesinnenminister, "im Gegenteil: Es ermöglicht gleichfalls ein Zuwachs an Freiheit und ein Plus an Sicherheit!"


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. November 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2007