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INNEN/450: Barrosos Rede zur Lage der Union und zu Arbeitsschwerpunkten 2011 (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 8. September 2010

Barrosos Rede zur Lage der Union und zu Arbeitsschwerpunkten 2011


Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in seiner Rede am Mittwoch vor der Vollversammlung des Europäischen Parlaments Reformen in der EU-Politik angekündigt und Schwerpunkte für 2011 vorgestellt.

Barroso sieht fünf wesentliche Aufgaben in den kommenden 12 Monaten:

Bewältigung der Wirtschaftskrise und vernünftige Steuerung der Wirtschaft,
Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch beschleunigte Umsetzung der Reformagenda Europa 2020,
Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
Aufnahme der Verhandlungen über einen modernen EU-Haushalt und
Stärkung der Rolle der Union auf dem internationalen Parkett.

Am 29. September will die EU außerdem einen Gesetzesvorschlag für die zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung vorlegen. Darin sollen Vorschläge zur besseren Kontrolle der Finanz- und Wirtschaftsmärkte enthalten sein, darunter die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die hauptsächlich auf eine wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ausgelegte Rede enthielt auch einige Passagen zu Energie- und Umweltthemen. So forderte Barroso eine "echte Energiegemeinschaft" mit einem vervollständigten Energiebinnenmarkt, Versorgungssicherheit und einer verbesserten Infrastruktur. Er verwies auf das Ziel, ein ressourceneffizientes Europa zu schaffen. Dazu müsse das Energie- und Klimapaket umgesetzt werden und ein Wandel des ressourcenintensiven Wirtschaftens stattfinden. "Die Bevölkerung hat im zwanzigsten Jahrhundert weltweit um das Vierfache zugenommen, die Wirtschaftsleistung sogar um das Vierzigfache. Gleichzeitig haben wir jedoch auch unseren Verbrauch an fossilen Brennstoffen um das Sechzehnfache, unsere Fischfangmengen um das Fünfunddreißigfache und unseren Wasserverbrauch um das Neunfache gesteigert. Und unsere Kohlenstoff-Emissionen haben um das Siebzehnfache zugenommen", sagte Barroso. Der Kommissionspräsident will außerdem bis 2020 drei Millionen "grüne Arbeitsplätze" schaffen. Arbeitsprogramm 2011

Barroso kündigte außerdem in einem Brief an das EU-Parlament Schwerpunkte für das Arbeitsprogramm im nächsten Jahr an, die Europa auf den Weg zu einer ressourceneffizienten Gesellschaft führen sollen:

Konzeption einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß für das Jahr 2050 und von Szenarien zur Revolutionierung der Bereiche Energie und Verkehr in den kommenden Jahrzehnten
Vorschläge zur Integration der Klimawandel-Problematik in die gesamte EU-Politik
Vorschläge zur Modernisierung und Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
Energieeffizienz-Strategie mit Darlegung der Möglichkeiten zum Erreichen der angestrebten Minderung der CO2-Emissionen bis 2020 beispielsweise in den Bereichen Bau, Daseinsvorsorge und Verkehr
Schaffung eines geeigneten Regelungsrahmens im Hinblick auf die Entwicklung einer von intelligenten Netzen geprägten Energie-Infrastruktur
Neues Konzept für die europäische Verkehrsinfrastruktur
Umfassende Prüfung der Frage der Flughafenkapazitäten unter den Aspekten Stärkung des Wettbewerbs, stärkere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen und Verbesserung der Umweltleistung der Flughäfen
Neue Ära der gemeinsamen Fischereipolitik

[jg]


Rede Barroso
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/10/411&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

Brief an das EU-Parlament
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/393&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en


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Quelle:
EU-News, 08.09.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2010