MELDUNG/008: Rat stimmt Europäischer Bürgerinitiative zu (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Donnerstag, 17. Februar 2011 / Politik & Recht
Rat stimmt Europäischer Bürgerinitiative zu
Am 14. Februar hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) angenommen. Damit kann sie formal in Kraft treten.
Bereits Mitte Dezember hatte das Europäische Parlament die von der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Verfahren und Bedingungen in der Verordnung über die EBI beschlossen. Mit der nun erfolgten Zustimmung des Rates ist es ab Februar 2012, ein Jahr nach der Veröffentlichung des Ratsbeschlusses im Amtsblatt der EU, auch für die europäischen BürgerInnen möglich, Vorschläge für neue Gesetze an die Kommission zu richten.
Die EBI wurde mit dem Vertrag von Lissabon als Instrument zur Stärkung der direkten Demokratie in der EU eingeführt. Mit ihr soll die Identifikation der EU-BürgerInnen mit der Gemeinschaft durch europaweite Debatten gestärkt werden. Ein Vorschlag für eine EBI muss in einem Politikbereich liegen, in dem die Kommission das Initiativrecht besitzt. Er darf nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen stehen. Voraussetzung für eine EBI ist die Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-BürgerInnen aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten. Für jedes Land ist eine Mindestanzahl von Unterschriften vorgesehen. Die Unterschriften müssen innerhalb von 12 Monaten gesammelt werden und können in Papierform oder elektronisch bei der Kommission eingereicht werden. Es müssen dabei von den OrganisatorInnen Informationen über die Mittelbeschaffung und Unterstützung erbracht werden. Für die Gültigkeitsprüfung der Unterschriften sind nationale Behörden nach nationalen Regeln zuständig. Nach Einreichung der Unterschriften hat die Kommission drei Monate Zeit, die EBI zu prüfen. Sie hat dann die Möglichkeit, der Gesetzesinitiative teilweise oder gänzlich zu folgen oder die Gesetzesinitiative abzulehnen. [fl]
Pressemitteilung EU-Ministerrat
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/genaff/119272.pdf
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Bürgerinitiative (31.03.2010)
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/docs/com_2010_119_de.pdf
Hintergrundinformationen bei Mehr Demokratie e.V.
http://www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html
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Quelle:
EU-News, 17.02.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2011