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MELDUNG/022: Bratusek fällt durch, Juncker muss nachbessern (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 09. Oktober 2014 / Politik & Recht

Bratusek fällt durch, Juncker muss nachbessern



Die Fachausschüsse des Europaparlaments haben gestern der Slowenin Alenka Bratusek als Kommissions-Vizepräsidentin für die Energieunion eine Absage erteilt. Nun ist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Zug, nachzubessern.

Im Gegenzug erteilten die Ausschüsse fünf umstrittenen designierten Kommissaren grünes Licht, darunter dem für Klima und Energie zuständigen Miguel Arias Canete, dem Vizepräsidenten für Wettbewerb, Jobs und Wachstum Jyrki Katainen, dem Ex-Bankenlobbyist Lord Jonathan Hill als Finanzmarktkommissar, Valdis Dombrovskis als Währungskommissar und dem für den Bereich Wirtschaft und Währung zuständigen Kandidaten Pierre Moscovici.

"Mit den vier konservativen Problem-Kommissaren Canete, Hill, Katainen und Dombrovskis schlucken die Sozialdemokraten zu viele Kröten, um ihren Kandidaten Moscovici zu retten. Die Mehrheiten für die konservativen Problem-Kommissare sind dadurch zustande gekommen, dass sich die Sozialdemokraten auf einen ungleichen Kuhhandel mit den Konservativen eingelassen haben. Die Sozialdemokraten haben die vier konservativen Kandidaten durchgewunken, nur um den Sozialdemokraten Moscovici als Wirtschaftskommissar durchzusetzen. Mit diesem schrägen Deal tritt die Große Koalition im EU-Parlament die Europäische Demokratie mit Füßen. Das hart erkämpfte Anhörungsrecht des Europaparlaments wird durch Parteitaktik ausgehebelt. Frau Bratusek ist das Bauernopfer der Großen Koalition, weil sie als Liberale zu keiner der beiden großen Parteifamilien gehört und die neue slowenische Regierung ohnehin gerne eine neue Benennung aus ihren eigenen Reihen wollte", kommentierte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

"Wir dürfen keine weiteren Experimente machen. Die slowenische Regierung muss jetzt die Kraft aufbringen, den erfahrenen Kommissar Janez Potocnik zu benennen. Europa braucht die Besten aus jedem Land. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die aktuelle Situation in der Ukraine, die schwierige Lage mit Russland erfordern einen kompetenten und bewährten Politiker, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der slowenische Kommissar Vizepräsident mit dem Portfolio Energieunion werden soll. Dieses Prinzip darf auch keinem Kuhhandel zum Opfer fallen", so Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein.

Der Zusammenschluss der 10 größten Umweltdachverbände in Brüssel hat das EU-Parlament noch einmal aufgefordert, die EU-Kommission am 22. Oktober abzulehnen, wenn Juncker nicht bezüglich Nachhaltigkeit und Umweltschutz nachbessert. Die Volksvertreter im Europäischen Parlament müssten deutlich machen, dass sie nur eine EU-Kommission akzeptieren können, die eine nachhaltige Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung und die dringend benötigte Transformation der europäischen Wirtschaft erst nehmen. [bv]


Europeanvoice
http://www.europeanvoice.com/article/meps-reject-bratusek-and-force-juncker-rethink/

Euractiv
http://www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/eu-abgeordnete-bestaetigen-canete-bratusek-faellt-durch-309044?utm_source=EurActiv.de+Newsletter&utm_campaign=d0d48b0eb2-newsletter_t%C3%A4gliche_news_aus_europa&utm_medium=email&utm_term=0_d18370266e-d0d48b0eb2-47157149

Green 10
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/green-10-reaction-after-the-hearings-the-parliament-must-reject-this-commission/

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Quelle:
EU-News, 09.10.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2014