Die Allianz für Lobby-Transparenz und Ethische Regeln (ALTER-EU) kritisiert den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zu einem verpflichtenden Lobbyregister auf gesetzlicher Basis. Diesen stellte die Kommission in ihrem Arbeitsplan Anfang der Woche dem Europaparlament vor.

Bereits im April 2014 hatte das Europaparlament die Einführung eines solchen Registers für alle EU-Institutionen bis Ende 2016 gefordert. Am ersten Dezember hat die neue EU-Kommission dann neue Transparenzregeln für Lobbykontakte der obersten Kommissare und obersten Beamten eingeführt. Max Bank von LobbyControl kritisiert, dass es sich dabei lediglich um eine Selbstverpflichtung handeln würde, da kein Gremium deren Umsetzung kontrollieren und Sanktionen aussprechen könnte.

Aus dem am 16.Dezember vorgestellten Arbeitsplan von der EU-Kommission geht hervor, dass das verpflichtende Lobbyregister auf der Grundlage eines interinstitutionellen Abkommens zwischen den EU-Institutionen eingeführt werden soll. Nach Einschätzungen von ALTER-EU bleibt damit das Lobbyregister ohne zusätzliche gesetzliche Ausgestaltung weiterhin freiwillig. Demzufolge breche die EU-Kommission ihr Versprechen am Beginn ihrer Amtszeit, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen. Das Europaparlament und die Europäische Ombudsfrau haben diesen Vorschlag ebenfalls kritisiert. [jb]