Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → RECHT

MELDUNG/045: EU-Gerichtshof stützt Zurücknahme von Gesetzesvorschlägen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Freitag, 02. Januar 2015 / Politik & Recht

Gerichtshof stützt Zurücknahme von Gesetzesvorschlägen



Die Europäische Kommission darf Gesetzesvorschläge innerhalb eines gewissen Zeitraums zurückziehen. Zu diesem Schluss kommt laut dem Informationsdienst EuropeanVoice ein Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union und reagiert damit auf Beschwerden verschiedener EU-Mitgliedstaaten.

Laut dem Generalanwalt dürfe die Kommission Gesetzesvorschläge zurückziehen, wenn sie noch nicht die erste Lesung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren passiert hätten. Hintergrund ist die im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission beschlossene Zurücknahme verschiedener Gesetzesvorschläge - darunter auch das Luft- und Abfallpaket - im Rahmen der Deregulierungsbemühungen der EU-Kommission (EU-Umweltnews am 17. Dezember [1]).

Die Zurücknahme von Gesetzesvorschlägen ist ein Streitthema zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission. Bisher hat die EU-Kommission dem Prinzip der politischen Kontinuität folgend nur selten bestehende Vorschläge früherer Kommissionen zurückgezogen. Mitgliedstaaten fürchten eine zu starke Ausweitung der Kompetenzen der Kommission. Laut Einschätzung des Generalanwalts müsse die Kommission keine schwerwiegenden Gründe nennen, um Gesetzesvorschläge zurückzunehmen, sondern vielmehr den formalen Zeitrahmen beachten.

Anfang des Jahres wird der Gerichtshof ein Urteil in dem Belang fällen. Die Einschätzung der Generalanwälte gilt als richtungsweisend für die Entscheidung des Gerichtshofs. Es gibt neun Generalanwälte am Gerichtshof, die dessen Entscheidungsfindung unterstützen. [ej]


EuropeanVoice
http://www.europeanvoice.com/article/court-backs-commissions-right-to-withdraw-draft-legislation/

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2970-arbeitsprogramm-der-kommission-juncker-zieht-luft-und-abfallpaket-zurueck

*

Quelle:
EU-News, 02.01.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2015


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang