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MARKT/067: Kappt einheitliche Richtlinie Rechte für Verbraucher? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 09.10.2008

Kappt einheitliche Richtlinie die Rechte für Verbraucher?


VerbraucherInnen sollen nach dem Willen von EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva künftig in allen EU-Ländern die gleichen Rechte haben. Von dem Gesetzesvorschlag erhofft sich Kuneva mehr grenzüberschreitende Einkäufe. In dem geplanten Gesetz sollen vier EU-Richtlinien zusammengefasst werden, die bisher das europäische Verbraucherrecht regeln.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries forderte eine Nachbesserung der Vorschläge. So müssten die EU-Staaten ergänzende Vorschriften behalten oder einführen können. Denn für deutsche VerbraucherInnen könnte die neue Richtlinie Nachteile bringen. Die Verbraucherzentralen befürchten eine Aufweichung des nationalen Verbraucherschutzes. Beispielsweise könnten hierzulande die Pläne für einen besseren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung kippen, hieß es beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) in Berlin. Auch das Widerrufsrecht bei Auktionen im Internet und die kostenlose Rücksendung von Waren im Versandhandel könnten gestoppt werden.

Eine komplette EU-weite Angleichung könnte nach Einschätzung der Verbraucherschützer auch das Widerrufsrecht bei Strom- und Gasverträgen kippen. Positiv könnte sich einen neue Regelung auf sogenannte Kostenfallen im Internet auswirken, wie bereits gesetzte Häkchen, auf das Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte und Kaffeefahrten sowie auf die Gewährleistung für Mängel. Das Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. [mbu]

EU-Kommission, Verbraucherschutzpolitik
http://www.ec.europa.eu/consumers/index_de.htm

Verbraucherzentrale Bundesverband
http://www.vzbv.de


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 34/08, 09.10.2008
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 09.10.2008
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2008