Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → RECHT

ZIVILRECHT/026: Zwischenbericht der "Stoiber-Gruppe" zum EU-Bürokratieabbau (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 18. September 2009

Zwischenbericht der "Stoiber-Gruppe" zum EU-Bürokratieabbau:
Bundesminister zu Guttenberg begrüßt Fortschritte beim EU-Bürokratieabbau und spricht sich für einen Rat für Bürokratieabbau in der EU aus


Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl Theodor zu Guttenberg, begrüßte den Bericht, den die Hochrangige Gruppe zum EU-Bürokratieabbau unter Leitung des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber am 18. September über ihre bisherige Tätigkeit vorgelegt hat. Er würdigte die Arbeit der "Stoiber-Gruppe" als entscheidenden Antrieb für die Vorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau mit einem Entlastungspotential von 40 Mrd. Euro v. a. in den Bereichen Bilanz- und Gesellschaftsrecht sowie Mehrwertsteuer-Recht.

Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Dass sich nun beim EU-Bürokratieabbau etwas bewegt, ist vor allem auch Ergebnis der Arbeit von Herrn Dr. Stoiber und der von ihm geleiteten Hochrangigen Gruppe."

Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg unterstrich, dass die Vorschläge der Kommission nun zügig und konstruktiv durch Rat und EP beraten werden müssen und forderte die EU-Kommission auf, noch vor Ende ihrer Amtszeit weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau auch für andere Rechtsbereiche vorzulegen.

Der Minister befürwortete den Vorschlag von Herrn Dr. Stoiber, auf EU-Ebene einen Rat für Bürokratieabbau zur Prüfung neuer EU-Gesetzgebungsvorschläge einzurichten. Bundesminister zu Guttenberg: "Nur so kann verhindert werden, dass Fortschritte, die beim Abbau von bestehenden Bürokratielasten erzielt werden, an anderer Stelle durch neue überzogene Belastungen zunichte gemacht werden."

Weiterführende Informationen

Zur Rubrik Bessere Rechtsetzung in der EU
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Europa/bessere-rechtsetzung.html

Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten ("Stoiber-Gruppe")
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/better-regulation/administrative-burdens/index_de.htm


*


Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 23. September 2009
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2009