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BERICHT/013: Links der Linken - Keine Kompromisse (SB)


Viele Gründe für linken Widerstand gegen Euro und EU

Abschlußpodium der Tagung "Brauchen wir eine Alternative zu Euro und EU?" am 30. November 2013 im Kulturzentrum zakk in Düsseldorf



Die Frage nach einer Alternative zu Euro und EU erhält durch die bedrohliche Entwicklung in der Ukraine zusätzliche Dringlichkeit. Die Reaktion marschiert auf eine Weise, die für westeuropäische Verhältnisse bislang unvorstellbar erschien. Hier muß ganz offensichtlich umgedacht werden. Was sich bei der Zerschlagung Jugoslawiens durch die NATO bereits in der mörderischen Restauration nationalistischer Tendenzen, die nicht nur in Kroatien und im Kosovo an kollaborative Traditionen aus der Zeit der deutschen Okkupation anknüpften, ankündigte, hat in der Ukraine eine neue Dimension neofaschistischer Machtentfaltung erreicht. Die militante Speerspitze des Aufstands wurde von paramilitärisch ausgebildeten Formationen der radikalen Rechten gebildet, die nach dem erfolgreichen Umsturz keineswegs zurück ins zweite Glied wollen. Führende Neofaschisten haben Machtpositionen im Sicherheitsapparat und in der Justiz erobert, Kommunistinnen und Kommunisten können ihres Lebens nicht mehr sicher sein, überall im Land werden Lenin-Denkmäler vom Sockel gestürzt, und bürgerliche Politiker beugen sich dem bewaffneten Diktat der Straße.

All dies erfolgte mit Unterstützung der EU und USA, die sich anschicken, ihren im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion errungenen Einfluß gegen Rußland als noch nicht unter die Kuratel der eigenen Geschäftsordnung gebrachtes Land in Stellung zu bringen. Während sich Politikerinnnen und Politiker der Linken in der Bundesrepublik wegducken, um dem Anwurf zu entgehen, mit ihrer Kritik an der EU das Werk rechter Populisten zu betreiben, wird im Interesse deutscher Hegemonialpolitik eine regierungsamtliche Kollaboration mit nationalistischen und neofaschistischen Akteuren betrieben, deren natürlicher Bündnispartner in der Bundesrepublik die NPD ist. Die neben der Linken einzige Oppositionspartei der Grünen macht sich für das Projekt EU-europäischer Ostexpansion unentbehrlich, renommierte grüne Politikerinnen verkaufen den Umsturz in der Ukraine als EU-europäische Mission für Freiheit und Demokratie, und die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung lastet antifaschistischen Kritikerinnen und Kritikern des Aufstands in der Ukraine an, russische Verschwörungstheorien zu kolportieren [1].

Es gibt also weniger Grund denn je, die Unterstellung einer inhaltlichen Übereinstimmung linker und rechter Kritik an der EU als etwas anderes zu verstehen denn als antikommunistische Propaganda nach totalitarismustheoretischer Rezeptur. Um so selbstbewußter sollten sich Linke mit ihren im Widerstand gegen das Austeritätsregime der EU stehenden Genossinnen und Genossen in den europäischen Peripheriestaaten solidarisieren. Das war auch der Tenor der Tagung im Düsseldorfer Kulturzentrum zakk, auf dessen Abschlußpodium am 30. November 2013 die Frage beraten wurde: "Wofür kämpfen und wie kämpfen vor Ort und International." [2]

Abschlußpodium - Foto: © 2013 by Schattenblick

Özlem Demirel, Tina Sanders, Willi Langthaler, Mischa Aschmoneit, Tanja Niemeier, Paul Murphy, Sotiris Kontogiannis (v.l.n.r.)
Foto: © 2013 by Schattenblick

Debatte zur Überwindung eines gescheiterten Projekts

So warf der irische Sozialist und EU-Abgeordnete Paul Murphy noch einmal einen Blick auf die sozialen Folgen der Krise. 26 Millionen Arbeitslose in der Wirtschafts- und Währungsunion, davon 6 Millionen junge Leute, sind das Ergebnis eines katastrophalen Zusammenbruchs in den meisten Ländern der Peripherie Europas. Das Rezept der Austeritätspolitik verschärft die Krise, und das nicht als ungewollte Begleiterscheinung eines wirtschaftlichen Aufbaus, sondern als systematisch eingesetztes Mittel zur Erwirtschaftung von Zwangslagen, die die Finanzierung der Schulden durch Arbeiter, Rentner und andere Versorgungsbedürftige sicherstellen soll. Für Murphy ist die damit einhergehende Zerschlagung von Arbeitsrechten und Sozialleistungen synonym mit dem, was die kanadische Autorin Naomi Klein als neoliberale Schockdoktrin bezeichnet hat. Letztlich soll die Normalität dessen, daß junge Leute umsonst arbeiten, daß öffentliche Einrichtungen privatisiert und demokratische Rechte untergraben werden, auf breiter Ebene akzeptabel gemacht werden.

Für den Referenten handelt es sich um einen sozialen Krieg. Er wird von der herrschenden Klasse europaweit geführt, der Europäischen Zentralbank (EZB) wie der EU-Kommission koordiniert und den Regierungen beschlossen, um die Menschen nach der Devise "teile und herrsche" gegeneinander auszuspielen. Um dem ein Ende zu machen, sollten die Bevölkerungen in ihren jeweiligen Ländern größtmöglichen Widerstand entwickeln und sich über die Grenzen mit anderen Bewegungen zusammenschließen. Dies sei um so dringlicher, weil die Gewerkschaften darauf verzichten, zur Entfaltung wirksamen Widerstands zum Mittel des Generalstreiks zu greifen. Diesem Mangel sei durch koordinierte europäische Protesttage und den Aufbau linker antikapitalistischer Parteien abzuhelfen, die die EU als kapitalistisches Projekt in Frage stellen.

Kompromisse mit der Troika zu schließen, hält Murphy für aussichtslos, weil man mit den Repräsentanten dieses Systems nicht auf rationaler Ebene argumentieren könne. Sie seien nicht bereit, die negativen Folgen ihrer Politik für die Menschen anzuerkennen, denn sie führten den Klassenkrieg ganz bewußt und ohne Rücksicht auf Verluste. Um so wichtiger sei es, die Handlungsmöglichkeiten linker Regierungen auszuloten. Falls eine solche in einem EU-Land zustandekommt, müsse sie sich sehr schnell entscheiden, welchen Weg sie beschreiten will.

Die Verträge mit der Troika, die neoliberale Marktordnung und die Rückzahlung der Schulden zu akzeptieren, bedeute die Fortsetzung des herrschenden Krisenmanagements, was wiederum rechten Kräften Gelegenheit gäbe, ihren Einfluß auszuweiten. Die Schulden nicht zurückzuzahlen, die Spardiktate für ungültig zu erklären und alle Regeln und Gesetze der EU zu brechen, führe unmittelbar zu der Frage, in welchem Interesse Politik gemacht wird und wie die diese Gesellschaft bestimmenden Kräfteverhältnisse verfaßt sind.

Man könnte auch sagen, daß Paul Murphy die Machtfrage stellt, was konsequenterweise bedeutet, daß es keinen dritten Weg und keinen Mittelweg gibt, wie er sagt. Ihm geht es darum, die sozialistische Alternative in die sozialen Bewegungen zu tragen und dafür zu werben, daß die Arbeiterklasse die Staatsmacht übernimmt, den kapitalistischen Staat abschafft und die Wirtschaft auf demokratische Weise sozialistisch organisiert. Wichtig ist ihm, den Sozialismus nicht auf abstrakte Propaganda zu reduzieren, sondern als eine mit den heutigen Kämpfen der Arbeiterklasse erreichbare Möglichkeit zu verstehen.

Für Murphy gibt es keine kapitalistische und auch keine nationale Lösung der Krise. Mit dieser Europäischen Union, die dabei sei, das Rückgrat der Arbeiterklasse zu brechen, sei der Weg in eine sozialistische Union oder Föderation versperrt. Eine solche Zukunft könne nur auf den Ruinen dieses Europas entstehen, so die Prognose des Referenten, der sich klar für eine revolutionäre Entwicklung ausspricht, um diese Zukunft möglich zu machen.

Abschlußpodium aus Sicht von oben - Foto: © 2013 by Schattenblick

Sotiris Kontogiannis ruft zur Einheit der Linken auf
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Sotiris Kontogiannis von der antikapitalistischen Partei ANTARSYA widerspricht allen Prognosen, daß die Krise bald vorbei sei, entschieden. Sie verschärfe sich vielmehr und werde durch das Anwerfen der Notenpresse und die Niedrigzinspolitik der EZB in die Länge gezogen. Was geschehe, wenn diese Form der Kreditausweitung einmal auslaufe, wisse niemand, doch würde es auf jeden Fall zu einer weiteren Verschlimmerung der sozialen Lage aller mittellosen Menschen führen. Der griechische Kommunist vergleicht die Situation in seinem Land mit der Weimarer Republik. Die Arbeitslosigkeit sei auf etwa 30 Prozent angestiegen, es herrsche enorme Armut, und die griechischen Nazis hätten 400.000 Wählerstimmen gewinnen können. Gleichzeitig gebe es eine starke Arbeiterbewegung, es komme zu zahlreichen Streiks, und der Einfluß linker Parteien nehme zu.

Für ihn stellt sich vor dem Hintergrund dieses historischen Vergleichs die Frage, was zu tun sei, um die Nazis zu stoppen. Es dürfe nicht wieder wie in den 30er Jahren in Deutschland dazu kommen, daß sich die Linke spaltet, so Kontogiannis unter Verweis auf den Sozialfaschismusvorwurf der KPD an die Adresse der SPD. Heute müsse die Arbeiterklasse im Kampf gegen die Nazis zusammenstehen. Auch dürfe man nicht die gleichen Fehler machen wie im Spanien der 1930er Jahre, als die Linke im Kampf gegen Franco Bündnisse mit rechten Kräften einging. Heute brauche die Linke eine eindeutige Antwort auf die Krise, die im Kern darin bestehe, den Weg der Revolution und nicht den der Reform zu beschreiten.

Stehend mit Mikro - Foto: © 2013 by Schattenblick

Willi Langthaler über den Euro als Chiffre des Kampfes für oder gegen das kapitalistische Europa
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Willi Langthaler von der Antiimperialistischen Koordination (AIK) in Wien forderte die Linke auf, sich nicht darauf einzulassen, den Rechtspopulismus zusammen mit den liberalen Eliten zu bekämpfen. Das sei eine sehr gefährliche politische Logik, denn sie führe zur Einbindung der Linken in das Herrschaftsprojekt der EU und des Euro. Dies habe zur Folge, daß die Rechte als einzige Opposition gegen den Euro erscheine. Diese Logik müsse durchbrochen werden, indem den Rechten nicht das Feld der Kritik überlassen werde und sich die Linke dagegen verwahre, des Nationalismus bezichtigt zu werden.

Der Euro sei zu einer Chiffre für die Auseinandersetzung für oder gegen das kapitalistische Europa geworden, daher habe die antikapitalistische Linke die große Chance, im Kampf gegen ihn eine Massenopposition zu mobilisieren. Die Forderung "Raus aus dem Euro" könne als Hebel für das Stellen der Systemfrage fungieren, sei aber vor allem als Chance zu begreifen, überhaupt mit linken Forderungen massenwirksam in Erscheinung zu treten. Man müsse sich von der Idee verabschieden, die herrschende Oligarchie unmittelbar stürzen zu können, um statt dessen in der Peripherie, wo die sozialfeindlichen Auswirkungen der EU am drastischsten zutage treten, gegen sie vorzugehen. Langthaler schlägt die Bildung einer Plattform aus verschiedenen linken Parteien gegen den Euro vor, die klarstelle, daß die Linke gegen die kapitalistische Oligarchie und für das Klasseninteresse der Menschen auch in Südeuropa eintrete. Gerade wenn dies im Zentrum der EU stattfinde, könne dies weitreichende Auswirkungen auf die Kämpfe in der Peripherie haben und ein wirkungsvolles Mittel sein, den Vormarsch rechter Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) zu stoppen.

Sitzend mit Mikro - Foto: © 2013 by Schattenblick

Özlem Demirel erinnert an ungleiche Entwicklung in Europa
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Die Bundesvorsitzende der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Özlem Alev Demirel, erinnert in ihrer Stellungnahme an die von Lenin analysierte Grundbedingung des ungleichen wirtschaftlichen Wachstums der Staaten im Kapitalismus, in der sich die ungleichen Bedingungen innerhalb der einzelnen Staaten spiegelten. Das führe zu einer Vormachtstellung starker Staaten innerhalb eines vereinigten Europas, was eine egalitäre EU illusionär mache. Es gelte also, die Frage zu diskutieren, ob ein gleichmäßiges Wachstum innerhalb eines vereinigten Europas überhaupt für möglich gehalten werde, um eine Position zum Euro und zur EU zu entwickeln.

Klar sei jedenfalls, daß ein solches Europa, wie bereits von Lenin 1915 prognostiziert, auf einem Vertrag zwischen einigen Ländern innerhalb Europas beruhe, die damit ihre Interessen gegen andere Staaten durchsetzen wollten. Demirel illustriert dies mit dem Verhältnis der EU zur Ukraine, wo im November letzten Jahres eine Entwicklung begann, die das Hegemonialstreben der stärksten Staaten der EU aus heutiger Sicht überzeugend dokumentiert. Auf keinen Fall sollten sich Linke darauf festnageln lassen, entweder als Internationalisten für die EU oder eben Nationalisten sein zu müssen. Um der Durchsetzung europäischer Klassenherrschaft mit den Mitteln eines institutionalisierten Sicherheitsapparates auf EU-Ebene, der die in den Mitgliedstaaten ohnehin vorhandene Repression noch einmal verstärke, entgegenzutreten, sei es wichtig zu fragen, womit bei einer revolutionären Entwicklung innerhalb der EU staatlicherseits zu rechnen sei.

Demirel hält es für einen Irrglauben, daß ein EU-Beitritt der Türkei die demokratische Entwicklung im Land unterstütze. Gleichzeitig kritisiert sie die ebenfalls unter Linken vertretene Position, die EU dürfe nicht mit der Türkei verhandeln, weil deren Regierung nicht demokratisch genug sei. Die Unterstellung, die EU sei eine glaubwürdige Sachwalterin der Menschenrechte und nutze diese nicht dafür, anderen Ländern die eigene Politik aufzuoktroyieren, hält Demirel in beiden Fällen für irreführend. Daher betonte sie eindringlich, daß die Frage eines Beitritts zur EU die alleinige Entscheidung der Bevölkerung der Türkei sei und die deutsche Linke, zu der sie sich selbst rechnet, den Menschen dort nichts vorzuschreiben habe. Dies sei nicht minder anmaßend, als den kämpfenden Menschen in Griechenland vorschreiben zu wollen, nicht aus der Eurozone auszutreten. Vielmehr habe die deutsche Linke die Pflicht, der eigenen Bourgeoisie in den Weg zu treten, wenn sie versuche, derartige Entwicklungen zu unterbinden. Frage man sie persönlich, würde sie natürlich die Position vertreten, daß die EU weder die Demokratie oder den Frieden gefördert noch soziale Standards gestärkt habe. Deshalb sei es für die Türkei kein Fortschritt, der EU beizutreten. Der Kampf um Demokratie in der Türkei sei allein Aufgabe der verschiedenen Volksgruppen, die in ihr lebten, und der Arbeiterklasse.

Als Vertreterin einer großen Migrantenorganisation wendet sich Demirel ausdrücklich gegen den Nützlichkeitsrassismus der Bolkestein-Richtlinie der EU über Dienstleistungen im Binnenmarkt wie andere Formen der Migrationspolitik, die der Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte dienen sollen. Wirtschaftliche Interessen über Menschlichkeit zu stellen, richte sich nicht nur gegen Migranten, sondern gegen alle Menschen, denen vorgeworfen wird, als Nutznießer der Sozialsysteme die Allgemeinheit zu belasten. Was zuerst an verletzlichen Minderheiten wie Gastarbeitern und Migranten vollzogen wurde, wird heute an allen Menschen exekutiert, die sich nicht durch Arbeit verwerten lassen. 20.000 Tote an den Grenzen zur EU, die Polemik gegen Armutsmigration und der verächtliche Umgang mit Sinti und Roma seien Ansatzpunkte für eine gesellschaftliche Debatte, die nicht an den Rand gedrängt werden dürfe.

Zur Frage der EU kritisiert Demirel den Rückgriff auf bloße Glaubensbekenntnisse, wenn es etwa um die Frage einer sofortigen Auflösung der EU oder der Forderung nach einem sozialistischen Europa gehe. Sie schlägt vor, an konkreten politischen Inhalten wie Sozialabbau und Militarisierung anzusetzen. Konkrete Kämpfe gegen die eigene Bourgeoisie zu führen, sei die genuine Aufgabe der deutschen Linken, und in diesen sind auch die Fragen zu den Macht- und Klassenverhältnissen zu stellen. Dabei komme der Linken die große Verantwortung zu, die Gewerkschaften stärker in diese Kämpfe einzubeziehen, denn die Gewerkschaftsbürokratie in der Bundesrepublik stehe nicht an der Seite der Bevölkerung Deutschlands wie Griechenlands.

Sitzend mit Mikro - Foto: © 2013 by Schattenblick

Tina Sander zur Kandidatur der DKP bei den Wahlen zum EU-Parlament
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Tina Sanders von der DKP Hamburg erklärt, daß ihre Partei an den Wahlen zum EU-Parlament teilnimmt, um eine originäre kommunistische Position in den Wahlkampf einzubringen. Weil die Menschen bei Wahlen für politische Auseinandersetzungen empfänglicher seien, nutze die DKP derartige Gelegenheiten für Aktionen im Betrieb und auf der Straße. Dabei gehe die Position der DKP zur EU über die auch bei dieser Konferenz häufig vertretene Meinung hinaus, daß die EU ein kapitalistisches Staatenbündnis gegen die Arbeiterklasse sei. Nach Auffassung ihrer Partei erfülle die EU die Aufgabe, den Herrschaftsapparat des deutschen Imperialismus im Interesse der deutschen Großkonzerne und des deutschen Monopolkapitals zu verstärken und auszubauen. Die Aufgabe der DKP bestehe darin, gegen die davon ausgehende Unterdrückung der Arbeiterklasse in den europäischen Peripheriestaaten gerade hier in Deutschland zu kämpfen.

Eine solche Kandidatur könne die Linke in der Bundesrepublik insgesamt stärken, denn die DKP trete nicht gegen die Partei Die Linke an, sondern dafür, außerparlamentarische Bewegungen voranzubringen und für den Sozialismus zu kämpfen. Dabei gehe es nicht nur gegen die Banken oder ein angeblich entartetes Finanzsystem, von dem behauptet wird, daß es die Krise verursacht habe. Sanders betont, daß die Krise ein Ergebnis der Überakkumulation ist, die der Kapitalismus an und für sich hervorbringe. Damit grenzt sie sich gegen eine Kapitalismuskritik ab, die allein auf die Macht der Banken abonniert ist. Für die DKP kann die Krise daher nur überwunden werden, wenn das Profitinteresse des Kapitals aufgehoben wird und es keine gesellschaftliche Produktion in privater Aneignung mehr gibt. Der geschaffene Wert müsse gesellschaftlich angeeignet werden, daher kämpfe die DKP für den Sozialismus und nicht nur gegen das Finanzkapital.

Die deutsche Arbeiterklasse habe fast alle Kämpfe in den letzten 20 Jahren verloren, seit 15 Jahren müsse sie Reallohneinbußen hinnehmen. Sie habe einen Teil des von ihr erwirtschafteten Mehrwertes dem Kapital zur Verfügung gestellt, um als Gewinner aus dieser Krise hervorzugehen. Daher stelle sich die Aufgabe, die Gewerkschaften wieder in Arbeitskämpfe etwa um einen hohen Mindestlohn zu treiben. Dies würde auch den Arbeiterklassen in den Peripheriestaaten helfen. So gelte es, die Diskussion zur Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich in die Gewerkschaften zu tragen. Gerade weil diese Forderung unrealistisch erscheint, sei sie geeignet, Diskussionen zu entfachen, die über die Bescheidenheit bisheriger Forderungen hinausweisen. Es gehe darum, die Macht der Monopolkonzerne in Deutschland auch zugunsten der Peripheriestaaten zurückzudrängen, und die DKP werde sich dafür einsetzen, die linke Bewegung auch auf diesem Wege zu stärken.

Vier Podiumsteilnehmer mit gereckter Faust - Foto: © 2013 by Schattenblick

Für den Kommunismus
Foto: © 2013 by Schattenblick

In der abschließenden Diskussionsrunde stellt ein PDL-Mitglied aus Köln, an Willi Langthaler gewandt, die Frage, ob eine Parole gegen den Euro antikapitalistische Sprengkraft entwickeln könne. Selbst in Griechenland seien viele Arbeiterinnen und Arbeiter der Ansicht, daß ein Austritt aus dem Euro noch mehr Probleme aufwerfen werde. Das Andocken an die liberalen Eliten bei der Verteidigung des Euro halte auch er für einen großen Fehler. Ebenso kritisiert er das Wahlprogramm der eigenen Partei Die Linke. Indem sie sich nicht klar von dieser EU und diesem Euro abgrenze, mache sie es rechten Kräften leicht, sich als radikale Speerspitze gegen das Establishment darzustellen. Daraus einen Austritt aus dem Euro abzuleiten, wäre ebenfalls ein Fehler, weil man damit nicht die Systemfrage und die Notwendigkeit des internationalen Widerstands gegen die Eliten transportieren könne. Er jedenfalls sehe die antikapitalistische Sprengkraft der Forderung "Raus aus dem Euro" nicht.

Auch Sotoris Kontogiannis spricht sich dagegen aus, die Forderung nach dem Austritt aus dem Euro zum Zentrum linker Politik zu machen. Es gehe um einen System- und nicht um einen Währungswechsel. Niemand wisse, ob in Griechenland eine sozialistische Revolution stattfinden werde, zumal noch keine revolutionäre Situation bestehe. Diese könne aber eintreten, dem müsse die Linke zuarbeiten und vor allem müsse sie darauf vorbereitet sein, diesen Kampf siegreich zu führen.

Daraufhin präzisiert Willi Langthaler seine Position noch einmal. Der Euro sei nicht nur eine Währung, sondern repräsentiere das Regime von Maastricht und damit Austeritätspolitik, Geldwertstabilität und innere Abwertung. Es gehe darum, sich deutlich von jenem Teil der Linken abzusetzen, die als Helfershelfer der Oligarchie agieren, so der Antiimperialist aus Österreich.

Foto: © 2013 by Schattenblick

Leuchtreklame mit Schriftzug des zakk - Foto: © 2013 by Schattenblick

Die EU als größeres Ganzes nationalstaatlicher Konkurrenz

Aus der Eurozone auszutreten, ohne die EU zu verlassen, macht in Anbetracht der vertraglich geregelten Festlegungen der EU-Mitgliedstaaten auf neoliberale Marktwirtschaft, auf nationale Standortkonkurrenz, auf militärische Aufrüstung und innere Repression wenig Sinn. Der Euro ist ein integrales Projekt der EU, die auf dem Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat versucht, alle Möglichkeiten einer sozialistischen Alternative unumkehrbar zu verhindern. Ein Austritt aus der EU muß keine nationalistische Option, sondern kann der Einsicht in ein Zwangsverhältnis ungleicher Entwicklung geschuldet sein, das sich unter den Bedingungen der europäischen Integration weit schwieriger aufheben läßt als auf nationalstaatlicher Ebene.

Diese wird durch die neoliberale Unterstellung von einem level playing field, auf dem sich unterschiedliche Produktivitätsniveaus durch marktwirtschaftliche Selbstregulation zum Wohle aller Beteiligten ausglichen, wenn staatliche Intervention nur unterbliebe, nicht weniger relevant. Der Neoliberalismus will und kann auf die Staatsgewalt als Garantin seiner Geschäftsgrundlage keineswegs verzichten, wenn er nach Rechtssicherheit und Investitionsschutz verlangt, wenn er internationale Produktivitätsunterschiede im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung ausbeuten und die Freiheit des Handels wie Nutzung von Ressourcen in aller Welt garantieren will.

Das gilt auch für das Kreditgeld des Euro, der von vornherein als spekulative Devise konzipiert war, mit Hilfe derer das globale Finanzkapital in die EU gelenkt werden sollte, um die ehrgeizigen Wachstumsziele seiner Mitgliedstaaten zu realisieren. Als auf deren Beschluß gegründete Zentralbank ist die EZB Ausdruck des politischen Willens der EU-Regierungen, die Bonität ihres Kredits zu einer gemeinsamen Währung zusammenzufassen, um den großen Kapitaleignern die Möglichkeit zu geben, erfolgreich gegen den Dollar zu Felde zu ziehen. Nachdem sich diese Hoffnung nur sehr bedingt erfüllt hat und das antiinflationäre Verbot des Aufkaufs von Staatsanleihen krisenbedingt durchbrochen wurde, zeigt sich vollends, daß der Euro ein Instrument der Nationalbourgeoisien und nicht etwa ein postnationales Geld ist.

Das Insistieren der Bundesregierung auf die per Schuldenbremse zu steigernde Wettbewerbsfähigkeit überschuldeter Staaten übergeht die demokratische Souveränität ihrer Bevölkerungen. Wirtschaftswachstum unter Ausschluß des durch die Austeritätspolitik obsolet gewordenen deficit spendings zu erzielen, setzt die Senkung der Arbeitskosten und die Rationalisierung der Produktion zwingend voraus. Die soziale Verelendung schreitet auf allen Seiten weiter voran, wobei die am langen Arm der Geberstaaten hängenden Peripheriestaaten die Hauptlast der auf diesem Wege erfolgenden Sozialisierung privater Aneignung zu tragen haben.

Um der langfristigen Verarmung einer Bevölkerung wie der Griechenlands die Perspektive auf Besserung abzuringen, sieht etwa der griechische Philosoph und Journalist Takis Fotopoulos keinen anderen Ausweg als den Austritt aus EU und Euro, die Aufkündigung des Schuldendienstes und des gesamten vertraglichen Regelwerks, auf die sich das Land gegenüber der EU verpflichtet hat [3]. Nur so lasse sich sein Entwicklungsrückstand überwinden, während die Behauptung SYRIZAs, die Krise lasse sich auch innerhalb bestehender EU-Strukturen bewältigen, aufgrund der Aufrechterhaltung dieses Nachteils nicht funktionieren könne. Fotopoulos argumentiert nicht nationalistisch und propagiert kein auf bloßer Bereicherungs- und Unterdrückungsabsicht basierendes Szenario. Die konsequente Analyse der ökonomischen und politischen Ausweglosigkeit, in der sich sein Land befindet, läßt diese Option schlicht als einzig gangbaren Schritt übrig.

Begreift man den Nationalstaat als konstitutiven und rechtsförmigen Rahmen der in ihm organisierten Klassenherrschaft, gilt dies für eine Europäische Union aufgrund der in ihr fungierenden Primate der neoliberalen Marktwirtschaft, der freien Verfügbarkeit der Ware Arbeitskraft und der auf imperialistische Weise nach außen projizierten Staatenkonkurrenz erst recht. Das institutionalisierte Krisenmanagement als Ausdruck eines zur gesellschaftlichen Grundverfassung geronnenen Notstands läßt sich auf supranationaler Ebene mindestens so gut in ein Herrschaftsinstrument verwandeln wie unter den überschaubareren Verhältnissen nationaler Staatlichkeit. Die bürokratische Abstraktion sozialer Realität im Spiegel betriebswirtschaftlicher Rentabilitätsforderung und eine instrumentelle Intelligenz, die die unterstellte Sachzwanglogik ökonomischer Verhältnisse unhinterfragt vollzieht, bietet dagegen gerichteten Interessen weniger Raum denn je, sich zu entfalten. Eine nur annähernd dem transnationalen Organisationsgrad des Kapitals und seiner Einflußnahme auf die Regierungsbürokratien entsprechende Vertretung von Arbeiterinteressen findet kaum statt, wie das Ausbleiben europaweiter Streikbewegungen in der Krise belegt. Statt dessen sorgt eine repressive Sicherheitsarchitektur für die grenzüberschreitende Bekämpfung insbesondere antikapitalistischer und radikalökologischer Bewegungen, deren im früheren Europa noch vorhandene Rückzugs- und Fluchträume durch die Angleichung politischer Verfolgung auf bürgerrechtlich niedrigstem Niveau und die Einebnung des Schutzes gegen Auslieferung weitgehend verschlossen wurden.

Die Aufhebung dieser Herrschaft kann nicht nur ihr am meisten entwickeltes Stadium betreffen, sondern darf ihren historischen Ausgangspunkt in einer Eigentumsordnung, die dem Gros der Menschen die natürlichen Voraussetzungen ihrer Reproduktion ebenso entzieht wie die technische Entwicklung produktiver Arbeit in der Hand der Produzentinnen und Produzenten, nicht außer Acht lassen. Der wesentliche Unterschied des linken Antikapitalismus zu rechter Kapitalismuskritik besteht nach wie vor darin, daß diese in bloßer Reaktion auf herrschende Verhältnisse deren Beschneidung von den Auswüchsen der Gier und Spekulation propagiert. Zur angeblich freien und ehrlichen Konkurrenz marktwirtschaftlicher Tauschverhältnisse zurückzukehren, anstatt das Privateigentum als zwingende Voraussetzung jeglichen Tausches und der daraus hervorgehenden Akkumulation grundsätzlich in Frage zu stellen, ist das Programm einer bürgerlichen Gesellschaft, die den erreichten Stand der Aneignung zu ihren Gunsten vertiefen will.

So vertritt der nationalliberale Rechtspopulismus die Ordnung eines Feudalkapitalismus, in dem die Verwertung materieller Lebensvoraussetzungen und immaterieller Güter zur Domäne finanzkapitalistischer Akkumulation geworden ist. Sachwerte wie Grund und Boden, Rechts- und Eigentumstitel aller Art verstärken die Hinwendung zu einer autoritären Staatlichkeit, die die gewaltsame Durchsetzung des dadurch verschärften Mangels garantiert. Wo die Möglichkeiten, Kapital durch produktive Arbeit zu verwerten, immer weiter hinter die finanzkapitalistische Wertschöpfung zurückfallen, ist die politisch bestimmte Durchsetzung neuformierter Zwangsverhältnisse wie das deutsche Hartz-IV-Regime die absehbare Folge.

Der Arbeitsgesellschaft kommt nicht die Arbeit abhanden, sondern sie wird immer weniger bezahlbar, da sie immer weniger Wert erzeugt, der nicht bereits auf Jahre hinaus im Schuldendienst verbraucht wurde. Der Anspruch der Gläubiger, über die Mehrwertproduktion zu verfügen, um den Wert ihres fiktiven Kapitals noch auf irgendeine Weise darstellbar zu machen, begünstigt die Erzwingung von Arbeitsleistungen auch unter Reproduktionsniveau. Zu fast jedem Lohn arbeiten zu müssen, um staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen zu können, ist die soziale Kehrseite der politisch bestimmten Deckung des anders nicht mehr zu begründenden Geldwertes.

So werden die Menschen nicht nur aufgrund des inneren Widerspruchs des Kapitalverhältnisses in Lebensnot gebracht, sondern durch den anwachsenden Mangel an materieller Bemittelung systematisch in Schach gehalten. Das ihnen auferlegte Schuldendiktat ist das probate Mittel, ihre Arbeitskraft unter jeder nur denkbaren Bedingung verwertbar und ihren Anspruch auf demokratischen Widerstand durch den Sachzwang der Refinanzierung zunichte zu machen. Wenn die Menschen durch die Scheinblüte unproduktiven Konsums nicht mehr satt werden und die abnehmende Lebensqualität mit anwachsender Arbeitszeit bestreiten müssen, dann gibt es für ihr fremdbestimmtes Dasein und die Zerstörung natürlicher Lebenswelten kaum noch eine andere Erklärung, als daß es sich um den immanenten Ausdruck politischer Herrschaft und sozialer Kontrolle handelt.

Offensichtlich läßt sich die Beseitigung der Schulden nur noch durch die umfassende Vernichtung fiktiven Kapitals erreichen. Dies nicht unter Kriegs- und Notstandsbedingungen zu tun, könnte mit einer Umwälzung vorhandener Machtstrukturen einhergehen, die die Hegemonie der Kapital- und Funktionseliten ernsthaft in Frage stellt. Um so größer ist die Gefahr, daß diese zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um der eigenen Entmachtung vorzubeugen.

Dann könnte die Stunde der rechtspopulistischen Demagogie von der nationalen Notgemeinschaft schlagen. Zwar sind sich rechte Parteien weitgehend in der Ablehnung des Euro einig, zumindest jedoch die AfD plädiert nicht für einen Austritt Deutschlands aus der EU. Warum auch, wenn diese als Transmissionsriemen deutscher Hegemonialpolitik im Interesse jener nationalliberalen Eliten genutzt wird, die das Klientel dieser Partei bilden. Um so mehr ist Verlaß auf ihre Bereitschaft zur Verteidigung bürgerlicher Herrschaft, der sie unter anderem mit der Befürwortung des autoritären Sicherheitsstaates entspricht.

Wer gehört dazu, wer muß draußen bleiben, wer steigt auf, wer geht unter, wer darf leben, wer muß sterben? Ganz im Sinne rechter Herrenideologie soll über Menschen verfügt werden, und das nicht nur, weil sie es mit sich machen lassen, sondern weil ihre Schwäche als Antithese zur Stärke der Nation aktiv negiert werden muß, wenn sie diese nicht infizieren und schädigen soll. Die autoritäre Willensbildung zum Nutzen des größeren Ganzen soll den Platz besetzen, der dem atomisierten Subjekt nicht mehr bleibt, um den ihm aufgeherrschten Zwangsbedingungen zu widerstehen.

Dies zeigt sich auch in der Ideologie des Lebenswerts respektive -unwerts, die längst wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Hier transformieren sich die klassisch ethnorassistischen Stereotypien völkischer Ideologie durch die Hintertür biologistischer Wissenschaft und ethischer Legitimation zu sozialeugenischen Selektionskriterien, anhand derer die kapitalistische Verwertungslogik auf das Leben des Menschen selbst Anwendung findet. Wo die neue Rechte den Erfolg der Nation als Ergebnis ihrer ethnischen und kulturellen Reinheit versteht, da ist die betriebswirtschaftlich organisierte Arbeitsgesellschaft längst dabei, die Verwertbarkeit des Menschen für das gesamtgesellschaftliche Produkt ins Verhältnis zu seinem damit in Frage gestellten Lebensrecht zu setzen.

All dies sollte einer Linken, die die Geschichte des NS-Staates nicht vergessen hat, so fern liegen wie die Unterstützung des deutschen Imperialismus zu Beginn einer neuen Phase seiner expansiven Ermächtigung. Es geht um nichts geringeres als die Überwindung aller Zwangs- und Gewaltverhältnisse, die vom Menschen ausgehen und ihn betreffen. Dazu bedarf es aller Menschen, die dagegen etwas einzuwenden haben, also auch jener, die etwa gegen die biomedizinische Zurichtung auf physische Verwertbarkeit und die Befreiung der Tiere und der Natur von ihrem Warencharakter kämpfen. Der Innovation sozialer Herrschaft entgegenzutreten, kann daher auch nicht unter dem Verbot gelingen, einen Austritt aus der EU als Labor neuer Formen administrativer Verfügungsgewalt in den Kreis vorstellbarer Forderungen einzubeziehen.

Straßenpanorama mit Wohnwagen und Hausfassade mit Affen - Foto: © 2013 by Schattenblick Straßenpanorama mit Wohnwagen und Hausfassade mit Affen - Foto: © 2013 by Schattenblick Straßenpanorama mit Wohnwagen und Hausfassade mit Affen - Foto: © 2013 by Schattenblick

Auf den Fassaden die Sprache der Subversion - Impressionen vom alternativen Wohnprojekt Kiefernstrasse unweit des zakk
Foto: © 2013 by Schattenblick


Fußnoten:

[1] http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

[2] http://europa.blogsport.de/

[3] http://www.globalresearch.ca/the-real-causes-of-the-catastrophic-crisis-in-greece-and-the-left/5365013

Beitrage zur Tagung "Europa - Brauchen wir eine Alternative zu Euro und EU?" im Schattenblick unter
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BERICHT/010: Links der Linken - Internationalismus und Antikapitalismus vs. EU und Euro (SB)
BERICHT/011: Links der Linken - Euro, Wettbewerb und Armut (SB)
BERICHT/012: Links der Linken - EU solidar (SB)
INTERVIEW/025: Links der Linken - Der neue alte Klassenkampf, Winfried Wolf im Gespräch (SB)
INTERVIEW/026: Links der Linken - Eingeschränkt und bündnisnah, Özlem Alev Demirel im Gespräch (SB)
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28. Februar 2014