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AGRAR/1183: Streit um Modulation beigelegt (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 20. März 2007

Streit um Modulation beigelegt

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer tritt für Verlässlichkeit bis 2013 ein


Der Agrarrat hat am 19.3.2007 in Brüssel unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer eine politische Einigung im Streit über die freiwillige Modulation erreicht. Aus Protest gegen die von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2005 vereinbarte Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, bis zu 20 Prozent der Mittel der 1. Säule ohne Kofinanzierung in die zweite Säule zu verschieben, hatte das Europäische Parlament 20 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung des Haushalts 2007 blockiert.

Der jetzt gefundene Kompromiss sieht vor, die beschlossene fakultative Modulation von bis zu 20 Prozent auf die Länder Großbritannien und Portugal zu begrenzen. Damit wurde deutlich der "Ausnahmecharakter" der freiwilligen Modulation formuliert. Auch wird auf jegliche Vorfestlegungen in Bezug auf die obligatorische Modulation verzichtet. Zwar wirbt EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel weiter für eine Erhöhung der obligatorischen Modulation über die in der Reform 2003 beschlossenen 5 Prozent hinaus. Bundesminister Seehofer erinnerte sie aber in der Pressekonferenz am Rande des Agrarrats daran, dass die Ausgabenstruktur im Agrarhaushalt aus Gründen der Verlässlichkeit bis 2013 erhalten bleiben müsse.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den gefundenen Kompromiss und betonte zugleich, dass er eine Anhebung der obligatorischen Modulation strikt ablehnt. Die Anhebung der Modulation würde eindeutig eine Infragestellung der EU-Agrarreform von 2003 bedeuten, die die Direktzahlungen der Landwirte bis 2013 festlegte. Die Verlässlichkeit der EU-Agrarpolitik bis 2013 ist für den DBV jedoch die Schlüsselfrage in den Debatten um die inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die den Bauern abverlangten Einschnitte und Umstrukturierungen der Agrarpolitik infolge der EU-Agrarreform waren mit der Zusage verbunden, die Agrarpolitik mit entkoppelnden Direktzahlungen stabil zu halten. Der DBV erwartet nun von den Parlamentariern des Europäischen Parlaments, dass die blockierten Haushaltsmittel freigegeben werden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. März 2007
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2007