"Es ist dringend notwendig, dass die EU-Kommission die aktiven europäischen Milchbauern angesichts der anhaltenden Krise mit 500 Mio. Euro unterstützt. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen schnell und effizient umgesetzt werden und bei den Milchbauern zeitnah ankommen", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, zu den Beschlüssen des Agrarrates in Brüssel am 18. Juli 2016. Kritisch wertete der DBV-Präsident die Kopplung eines Teils der Mittel an eine geplante Mengenreduzierung. "Mit der Kopplung finanzieller Unterstützungsmaßnahmen soll in einzelbetriebliche Produktionsentscheidungen eingegriffen werden. Dies führt zu Mitnahmeeffekten und Marktverzerrungen sowie zu steigenden bürokratischen Kosten für Antragstellung und Mengennachweise", so der Bauernpräsident.

Nach Ansicht des DBV muss jetzt eine möglichst praktikable Umsetzung im Vordergrund stehen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Finanzmittel zügig, unbürokratisch und zielgerichtet ausgezahlt werden. "Um die Milchbauern rechtzeitig zu unterstützen, ist eine Auszahlung noch im Herbst dieses Jahres zwingend notwendig", forderte Rukwied. Weiterhin müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass die finanziellen Hilfen in vollem Umfang direkt bei den Milchbauern ankommen. Wichtig sei, dass die Mittel national deutlich aufgestockt werden und dass der jeweilige Mitgliedstaat in eigener Verantwortung über die Verwendung der Mittel entscheiden kann.

Der Agrarministerrat hat ein Hilfspaket beschlossen, welches sich im Wesentlichen in zwei Säulen aufteilt. Für finanzielle Anreize zur Produktionsreduktion sollen 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Ferner werden die EU-Mitgliedstaaten 350 Mio. Euro zur flexiblen Anwendung erhalten. Dieser Betrag kann durch nationale Haushaltsmittel ergänzt werden. Darüber hinaus ist die Möglichkeit der früheren Auszahlung von EU-Mitteln sowie die Ausweitung des Zeitraums für die Private Lagerhaltung sowie die öffentliche Lagerhaltung von Bedeutung für die Stabilisierung des Milchmarktes.

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