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AUSSENHANDEL/245: CETA - Paraphierung verschoben? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 25. September 2014 / Wirtschaft & Ressourcen

CETA: Paraphierung verschoben?



Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihre Position zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verdeutlicht. Das CETA sei als gemischtes Abkommen einzustufen. Hiermit stellt sich die Bundesregierung gegen die Position der EU-Kommission, die das CETA als ein Abkommen reiner EU-Kompetenz verabschieden möchte, um so nicht auf die Zustimmung der nationalen Parlamente angewiesen zu sein. Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Position auf ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium erstellten Gutachtens.

Das CETA-Abkommen steht eigentlich kurz vor dem Abschluss, für den 26. September war die Paraphierung des Abkommens während des EU-Kanada Gipfels in Ottawa geplant. Die Tagesschau berichtete, dass die lang angekündigte Unterzeichnung vorläufig "auf Eis" läge. Laut Aussagen der EU-Kommission verlaufe der Ratifizierungsprozess jedoch weiter nach Plan.

Am Mittwoch sprach sich der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie gegen einen Verzicht auf die stark umstrittenen Investor-Staat-Klagen beim CETA und beim ebenfalls geplanten TTIP (EU-USA) aus. Die Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte gegen einen Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel "Für einen fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Rebecca Harms sagt hierzu: "Die deutsche Bundesregierung muss im Europäischen Rat verhindern, dass der EU-Kommissionspräsident an diesem Freitag das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA besiegelt. Sonst wird es äußerst schwierig, noch etwas an dem Text zu verändern, der die umstrittenen Schiedsgerichte für private Investoren zulässt und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass hormonbelastetes Fleisch in die EU importiert wird. Europäische Normen für Verbraucher- und Umweltschutz werden so unterlaufen. Wenn die Bundesregierung das bei CETA zulässt, ist das auch ein Freibrief für TTIP, das Handelsabkommen mit den USA, das zurzeit noch verhandelt wird. Auch hier geht es darum, wie die Schiedsgerichte und die Abschwächung europäischer Schutznormen verhindert werden können." [lr]


Gutachten im Auftrag des BMWi
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-einstufung-als-gemischtes-abkommen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Abstimmung des Bundestagsausschusses
https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_09/-/330642

Pressemitteilung zum EU-Kanada Gipfel [engl.]
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-540_en.htm?locale=en

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Quelle:
EU-News, 25.09.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2014