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AUSSENHANDEL/310: Bauern und Handelskonflikte (UBS)


Unabhängige Bauernstimme, Nr. 425 - Oktober 2018
Die Zeitung von Bäuerinnen und Bauern

Bauern und Handelskonflikte
EU-Mandat für mehr Rindfleisch aus den USA könnte für Streit sorgen

von Berit Thomsen Handelsreferentin der AbL


In der ersten Septemberwoche strahlte erstmalig das Licht der Öffentlichkeit auf ein neues Handelsmandat der EU-Kommission: Datiert auf den 6. Juni ersucht die EU-Kommission darin, über die Aufteilung der jährlichen zollfreien Importquoten von 45.000 Tonnen Rindfleisch, das hormonfrei erzeugt wurde, neu verhandeln zu können. Diese Importquote resultiert aus einem jahrzehntelangen Handelsstreit zwischen der EU und vornehmlich den USA. Der EU-Handelsrat, also auch Deutschland, muss diesem Mandat noch zustimmen.

Es ist mehr als drei Jahrzehnte her, als die EU Antibiotika in der Viehzucht verbot. Auch der Import von Tieren und Fleisch, die mit Hilfe von Masthormonen gezüchtet worden waren, wurde vollständig verboten. Die EU begründet das Einfuhrverbot mit dem Vorsorgeprinzip. Daraufhin reagierte die USA - unterstützt von Kanada und Neuseeland - mit einer Klage vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) und gewann diese. Die EU hielt trotzdem ihr Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch aufrecht und die USA und weitere Länder reagierten mit Strafzöllen auf EU-Einfuhren von Schweinefleisch, Roquefortkäse, Mineralwasser und Schokolade. Erst viele Jahre später, im Jahr 2009, implementierte die EU eine Importquote für Rindfleisch, das ohne Wachstumshormone produziert wurde. Diese Quote, etwas mehr als 45.000 Tonnen Rindfleisch, teilen sich die Länder USA, Neuseeland, Kanada, Australien sowie Uruguay und sie ließen im Gegenzug die Strafzölle fallen.

Transatlantische Abkommen nach TTIP

Laut dem aktuellen Mandatsgesuch geht es vor allem darum, dass den USA der deutlich größere Anteil dieser Importquote gewährt werden soll. Zumindest zeitlich reiht sich diese handelspolitische Neuigkeit in die Entwicklung der transatlantischen Handelsgespräche, die mit einer knapp einseitigen Gemeinsame Erklärung zwischen der EU und den USA vom 25. Juli diesen Jahres begonnen wurden, ohne einer notwendigen Mandatsgrundlage. Darin wird festgehalten, dass Zölle, Standards und Subventionsabbau auf industrielle Produkte abgebaut werden sollen. Agrarprodukte, außer Soja, sollen ausgenommen werden. Inhaltliche Details fehlen gänzlich in der Erklärung.

Steigende Rindfleischimporte

Wie das auch genau zusammenhängt, klar ist, die EU will auf jeden Fall das Mandat für die Verhandlungen um die Importquote für hormonfreies Rindfleisch, um den USA eben doch in der Landwirtschaft entgegenzukommen. Den USA soll ein Anteil von 35.000 Tonnen zugesprochen werden. Phill Hogan lässt sich in der Online-Zeitung Euraktiv.com zitieren, dass auf keinen Fall die Quote erhöht werde. Während Brüssel und Washington sich vielleicht einig werden könnten, treten bereits andere Länder auf das Handelsparkett. Bisher ist die Quote allen voran von Argentinien, Australien, Uruguay aber auch Kanada und Neuseeland bedient werden. Aus Uruguay und Australien wurde bereits Kritik laut. Hinzu kommt, dass die EU derzeit Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland sowie auch Argentinien und Uruguay verhandelt. Die Länder haben klares Interesse, die Rindfleischexporte nach Europa zu erhöhen. Der EU-Ministerrat plant am 28. September über das Mandat zu entscheiden.

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Quelle:
Unabhängige Bauernstimme, Nr. 425 - Oktober 2018, S. 7
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2019

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