Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination
EU-News - Mittwoch, 07. Januar 2015 / Wirtschaft & Ressourcen
TTIP-Verhandlungen werden transparenter
Die EU-Kommission hat heute Gesetzestexte und Positionspapiere zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, veröffentlicht. Damit macht sie zum ersten Mal Verhandlungstexte bereits während der Handelsgespräche zugänglich.
Laut EU-Kommission liegt den Online-Dokumenten auch ein "Leitfaden für den Leser" bei. Er fasse die wichtigsten Punkte verständlicher zusammen. Bei den nun veröffentlichten Gesetzestexten handelt es sich um europäische Positionen in den Bereichen Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Gesundheit von Tieren und Pflanzen, Zollfragen und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Regierung eines EU-Mitgliedstaates und der US-Regierung, kurz GGDS (government-to-government dispute settlement).
Die europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly fordert weitere Veröffentlichungen. Sie verlangt die Offenlegung von US-Dokumenten und eine Begutachtung, welche der Texte veröffentlicht werden können. Zudem sollten Dokumente, die für Dritte bestimmt sind, ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. [mk]
Die neuen TTIP-Dokumente (engl.)
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
Forderungen der Ombudsfrau (engl.)
http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/en/58668/html.bookmark
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Quelle:
EU-News, 07.01.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2015