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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/235: Iran-Report Nr. 10 - Oktober 2009


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 10 - Oktober 2009


Mit dem iran-report stellt die Heinrich-Böll-Stiftung der interessierten Öffentlichkeit eine Zusammenfassung ihrer kontinuierlichen Beobachtung relevanter Ereignisse in Iran zur Verfügung.

Nach der von der Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 veranstalteten Berlin-Konferenz und verstärkt infolge der Anschläge am 11. September stellen die Entwicklungen in Iran und der Region einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der Stiftung dar.

Der iran-report erscheint monatlich (Nr. 11/2009 Anfang November) und wird einem breiteren Interessentenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, im Oktober 2009


Innenpolitik
Proteste am Jerusalem-Tag
Ayatollah Montazeri: Rettung der Islamischen Republik schwer möglich
Chamenei: Das Schweigen der Elite befördert Verschwörungen
Expertenrat stellt sich hinter Chamenei und Ahmadinedschad
Schauprozesse fortgesetzt
Justiz weist Vorwürfe der Opposition zurück
Neuer Justizchef feuert Staatsanwalt
Parlament stärkt Ahmadinedschad den Rücken
Mussavi-Vertrauter aus Haft entlassen
Furcht vor Unruhen an Universitäten
Präsident fordert Bestrafung von drei US-Gefangenen in Iran
Umfrage: 63 Prozent der Iraner für diplomatische Beziehungen zu den USA
Prominenter Geistlicher erschossen
Unterwäsche aus Schaufenstern verbannt

Wirtschaft
Iran will Auslandsreserven in Euro anlegen
Neue Gespräche mit Iran in Genf
Neue Raketen getestet
Revolutionsgarde kontrolliert nun auch iranische Telekom
Iran und Venezuela wollen gemeinsam Raffinerie in Syrien bauen
Venezuela will Iran 20.000 Barrel Benzin pro Tag liefern
Iran gibt Bau einer neuen Atomanlage bekannt
Lawrow: "Actic Sea" hatte keine S-300-Raketen für Iran an Bord
Geschäftsmann wegen versuchter Lieferungen an Iran verurteilt

Außenpolitik
Israel schließt Angriff auf iranische Atomanlagen nicht aus
Ahmadinedschad warnt Ausland vor Angriff auf Iran
Schlagabtausch zwischen Ahmadinedschad und Netanjahu
US-Verzicht auf Raketenschild begrüßt
Hilfe in Afghanistan angeboten
Iran schlägt Frankreich Austausch von Gefangenen vor
Ahmadinedschad besucht Brasilien im November
Karsai zur Wiederwahl gratuliert
Pentagon: Iranisches Waffenlager im Westen Afghanistans entdeckt

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Innenpolitik

Proteste am Jerusalem-Tag

Irans Straßen befanden sich am 18. September wieder in der Hand der Oppositionen. Allein in der Hauptstadt Teheran nahmen, wie Tage zuvor bereits angekündigt, hunderttausende Oppositionelle den Al-Kuds-Tag zum Anlass, um gegen die durch Wahlbetrug wieder gewählte Regierung Ahmadinedschad und das brutale Vorgehen gegen die Opposition zu protestieren.

Der Al-Kuds-Tag wurde bereits vor dreißig Jahren vom Revolutionsführer Ayatollah Chomeini zum Gedenktag zur Unterstützung des Befreiungskampfs der Palästinenser bestimmt. Hintergrund war die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstage-Kriegs 1967. Al Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. Traditionell wird der Al-Kuds-Gedenktag jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen.

Bereits im Vorfeld hatten Polizei und die Organisation der Revolutionswächter die Opposition davor gewarnt, den "Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk" für ihre Belange zu "missbrauchen".

Demgegenüber hatten die beiden bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni unterlegenen Kandidaten, Mehdi Karrubi und Mir Hossein Mussavi, ihre Teilnahme an dem Gedenktag angekündigt und erklärt, die "Grüne Welle der Freiheit" werde im ganzen Land ihre Stärke demonstrieren.

Schon am frühen Morgen meldeten inund ausländische Agenturen, dass sich zehntausende Demonstranten, die durch grüne Schals, Mützen oder Hemden ihre Zugehörigkeit zur Grünen Bewegung bekundeten, aus allen Richtungen auf das Zentrum der Hauptstadt zu bewegten. Die Polizei hatte das Gelände der Universität Teheran, auf dem die Abschlusskundgebung und das Freitagsgebet stattfinden, massiv abgeriegelt.

Augenzeugen berichteten am späten Vormittag von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Anhängern der Regierung. Die "Parlament News", die der "Fraktion der Linie Imam Chomeini" nahe steht, berichtete auf ihre Webseite, dass der ehemalige Staatspräsident Mohammad Chatami, dessen Teilnahme von Oppositionellen jubelnd begrüßt wurde, von Gegnern tätlich angegriffen und mit Messern und Schlagstöcken bedroht worden sei. Dabei sei ihm auch der Turban vom Kopf gerissen worden. Chatami habe danach unter dem Schutz von Oppositionellen die Demonstration verlassen. Chatami hatte sich im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl auf die Seite der Opposition geschlagen und durch diversen Erklärungen die Machthaber stark angegriffen.

Berichten von Agenturen zufolge, haben auch die beiden Oppositionsführer Mussavi und Karrubi an der Demonstration teilgenommen. "Lasst die Gefangenen frei", "Nieder mit der Diktatur", skandierten ihre Anhänger. Um den Ruf der Protestierenden zu übertönen, waren auf den meisten Straßen Lautsprecher installiert worden, aus denen Parolen zugunsten der Regierung hinausposaunt wurden. Doch die demonstrierenden Oppositionellen waren so zahlreich, dass die Lautsprecher kaum zu hören waren. Als Präsident Ahmadinedschad, der als Redner an der Kundgebung teilgenommen hatte, in der Nähe der Universität gesichtet wurde, riefen die Demonstranten: "Lügner, Lügner, zeig uns die Wähler, die für dich gestimmt haben sollen".

Nach Berichten von Augenzeugen sind gegen Mittag Bassij-Milizen, mit Messern und Schlagstöcken bewaffnet, gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei gab es zahlreiche Verletzte, rund zwei Dutzend Oppositionellen wurden festgenommen. Das Regime unter der Führung von Revolutionsführer Ali Chamenei und Präsident Ahmadinedschad war offensichtlich von der Annahme ausgegangen, dass die Proteste nach dem eklatanten Betrug bei der Präsidentenwahl durch massive Gewalt zum Schweigen gebracht werden könnten. Mehrere tausend Festnahmen, Folterungen und Vergewaltigungen in den Gefängnissen, denen fast neunzig Menschen zum Opfer fielen, sowie Schauprozessen sollten Angst verbreiten und Kritiker einschüchtern. Doch die landesweiten Demonstrationen vom 18. September haben gezeigt, dass die Machthaber längst die Kontrolle über das Land verloren haben. "Keine Angst, du bist nicht allein, wir sind alle zusammen", skandierten die Demonstranten.

Bei der offiziellen Kundgebung auf dem Campus der Teheraner Universität trat als erster Redner Ahmadinedschad auf, der, wie schon so oft, seine Ausfälle gegen Israel und die USA wiederholte und den Holocaust in Zweifel zog. Beim Holocaust handele es sich um einen Vorwand für die Gründung Israels, sagte Ahmadinedschad. "Es ist eine Lüge, die auf nicht beweisbaren und mythischen Behauptungen fußt." Es sei "eine nationale und religiöse Pflicht, sich dem zionistischen Regime entgegenzustellen. Dieses Regime wird nicht lange überleben", es sei "am Ende", erklärte Ahmadinedschad.

Das anschließende Freitagsgebet wurde von Ahmadinedschads Gefolgsmann Ahmad Chatami geleitet. Die letzten 25 Jahre hatte der frühere Präsident Haschemi Rafsandschani immer die Predigt zum Jerusalem-Tag gehalten. Dieses Mal wurde ihm das Privileg jedoch entzogen, weil er die Regierung zu häufig kritisiert hatte.


Ayatollah Montazeri: Rettung der Islamischen Republik schwer möglich

Großayatollah Hossein Ali Montazeri äußerte in einem Schreiben an den Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi die Ansicht, es sei außerordentlich schwer, einen Ausweg zur Rettung der Islamischen Republik zu finden. Montazeris Brief, der am 23. September auf der Webseite des Großayatollahs erschien, war eine Antwort auf ein Schreiben Mussavis, in dem er die religiöse Instanz um einen Rat zur Überwindung der gegenwärtigen Staatskrise gebeten hatte. Darin machte Mussavi die religiösen Instanzen darauf aufmerksam, dass die gegenwärtigen Proteste sich nicht gegen den Islam richten.

Er bittet die Großayatollahs, sich dafür einzusetzen, dass die Jugend nicht "vom Glauben abfällt." Er selbst, betont Mussavi, sei darum bemüht, dass die Proteste im Rahmen der islamischen Staatsordnung bleiben und nicht "in die Falle einer systemsprengenden Bewegung geraten", die möglicherweise zum Sturz des islamischen Staates führen könnte.

Es sei "äußerst schwer", die Islamische Republik zu reformieren, schreibt Montazeri. Denn der Staat habe seine Legitimation verloren und mit dem "Verhalten, das die Regierung gegenwärtig an den Tag legt, wird der Staat sich nicht lange halten können". Ayatollah Montazeri bedankt sich bei Mussavi für seinen "aufrechten Gang" durch die Wahlkrise und fügt hinzu: "Sie haben bis jetzt das Ihnen Mögliche zur Verteidigung der Rechte der Menschen ... getan. Dafür gebührt Ihnen Lob und Dank."

Bezug nehmend auf Mussavis Erklärung zur Lösung der Probleme des Landes schreibt Montazeri, er hoffe, dass die darin enthaltenen Vorschläge zu einem Ausweg aus der Krise, die durch Machtgier, Egoismus und Dilettantismus entstanden ist, führen werden. "Mögen Sie die Steine aus dem Weg räumen und eine positive Entwicklung zur Reformierung der Staatsordnung und zu ihrem Erhalt einleiten und das Land vor Feindschaften und Spaltungen bewahren."

Doch einschränkend bemerkt Montazeri, "Sie sind sich jedoch sicher darüber im Klaren, dass der Weg, den Sie zur Verteidigung der Rechte der Menschen und zur Rettung der Islamischen Republik aus dieser tiefen Krise eingeschlagen haben, außerordentlich schwer ist und bei jenen, die diese Krise erzeugt haben, auf Widerstand stößt."

Montazeri hat seit dem Ausbruch der Wahlkrise mehrere Erklärungen veröffentlicht, in denen er das Verhalten der Machthaber kritisierte und sich der Kritik der Opposition anschloss. In seinem Schreiben an Mussavi kritisierte er unter anderem die Äußerungen des Revolutionsführers Ali Chamenei zu den bei den Schauprozessen erfolgten Geständnissen, die nach Meinung von unabhängigen Beobachtern durch Folter erzwungen wurden.

Chamenei hatte zwar die Verwendung der Geständnisse, die sich gegen Abwesende richten, als unzulässig bezeichnet, doch Geständnisse von eigenen Fehlern "vor Fernsehkameras und Millionen Zuschauer" bezeichnete er als "sowohl rechtlich als auch religiös völlig legitim".

Demgegenüber erklärte Montazeri, dessen Angehörige und Enkelkinder ohne Nennung von Gründen in den vergangenen Wochen in Haft genommen wurden, die erzwungenen Selbstbezichtigungen der Journalisten und politischen Aktivisten seien aus religiöser Sicht völlig unzulässig. "Ein Staat, der sich als islamisch bezeichnet und sich mit Stolz auf den Schiismus beruft, bringt sowohl international als auch bei den Massen in der eigenen Bevölkerung den Islam in Misskredit und erweckt den Eindruck, als sei der Islam nicht in der Lage, Gerechtigkeit walten zu lassen", schreibt Montazeri. Es sei höchst bedauerlich, dass nach den Wahlen eine ganze Reihe von Politikern und Journalisten ungeachtet der religiösen Grundsätze verhaftet und zu falschen Geständnissen gezwungen worden seien. Derartige Geständnisse, die durch Folter, Haft und Angst zustande gekommen seien, entbehrten jeder rechtlichen und religiösen Grundlage. Dazu verweist Montazeri auf verschiedenen Versen des Koran.

Auch Einzelhaft gehöre eindeutig zur Folter, erklärt Ayatollah Montazeri. Insbesondere, wenn sie unter den "schrecklichen Umständen" erfolgt, die in letzter Zeit bekannt geworden seien. Geständnisse in solchen Situationen und noch dazu gegenüber denjenigen, die später ihre Ankläger sein werden, hätten weder juristisch noch religiös Relevanz.

Ein Staat, der seine Legitimität verloren hat und von breiten Schichten der Bevölkerung abgelehnt wird, könne nicht lange Bestand haben, erklärte Montazeri. "Wenn es möglich wäre, die Macht durch Verbreitung von Angst und Schrecken, durch Repression, Unterdrückung und Gewalt und durch massenhafte Einkerkerung von Politikern und Journalisten zu erhalten, wäre das Schah-Regime nicht gestürzt worden", bemerkt Montazeri zum Schluss.

Bereits am 14. September hatte Ayatollah Montazeri die Großayatollahs und die schiitischen Geistlichen dazu aufgerufen, sich in die gegenwärtige Staatskrise einzumischen. Er forderte sie auf, gegen Maßnahmen der Regierung, die im Namen des Islam erfolgen, jedoch mit den Grundsätzen des Islam nicht zu vereinbaren seien, einzuschreiten. Beten allein reiche nicht aus, die Geistlichkeit dürfe es nicht dulden, dass die Regierung gegen friedliche Demonstranten, die ihre Rechte fordern, mit massiver Gewalt vorgehe, schreibt Montazeri.


Chamenei: Das Schweigen der Elite befördert Verschwörungen

Revolutionsführer Ali Chamenei sagte bei einem Treffen mit Mitgliedern des Expertenrats am 24. September in Teheran: "Die Angst vor dem Verlust des Reichtums, der Ehre, der Existenz, die Angst vor einer ungünstigen Stimmung und die Passivität gegenüber den Gegnern des Regimes verhindern eine richtige Einschätzung der Lage. Wenn es um die richtige Position geht, dürfen solche Ängste und Rücksichtnahmen keine Rolle spielen." Chamenei warnte die "Elite", ihr "Schweigen" und ihre "Passivität" würden den "Verschwörungen Vorschub leisten".

Der Revolutionsführer sagte im Hinblick auf Spannungen im Vorfeld der Atomverhandlungen, die Möglichkeit eines militärischen Angriffs auf Iran sei gering. Den Feinden gehe es vielmehr um eine "psychologische Kriegsführung, die man auch als sanften Krieg" bezeichnen könne. Es gehe letztendlich um die Schwächung des Regimes.

Als Feinde nannte Chamenei ausdrücklich die US und Großbritannien und stellte die Frage: "Kann man die Freude dieser Feinde über die jüngsten Ereignisse in Iran übersehen und sich dazu ahnungslos stellen? Die englische Regierung mit ihrer zweihundertjährigen pechschwarzen Beziehung zu Iran sowie die USA und einige andere Staaten begrüßen die Proteste und behaupten mit dem iranischen Volk solidarisch zu sein." Der Revolutionsführer wiederholte abermals seine Behauptung, dass die jüngsten Unruhen von äußeren Feinden geplant und gesteuert worden seien.

Bereits am 20. September hatte Chamenei in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede zum Ende des Fastenmonats schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Er bewertete die Solidaritätsdemonstrationen mit dem palästinensischen Volk am Jerusalem-Tag (18. September) als "deutlichen Aufschrei der Muslime gegen den zerstörerischen zionistischen Krebs". Dieser "Krebs", der die "islamische Nation zerfresse" sei von "Besatzern und Mächten der Unterdrückung hervorgerufen" worden, sagte Chamenei.


Expertenrat stellt sich hinter Chamenei und Ahmadinedschad

Der für die Wahl und Absetzung des Revolutionsführers zuständige Expertenrat hat zum Abschluss seiner sechsten Sitzung in der laufenden Periode am 23. September eine Resolution verabschiedet, die sich mit der Präsidentenwahl vom 12. Juni und den Stellungnahmen des Revolutionsführers Ali Chamenei beschäftigt. Kurz vor der Verabschiedung der Resolution verließ überraschend der Ratsvorsitzende Haschemi Rafsandschani die Sitzung. Die Resolution wurde von dem ultraradikalen Ratsmitglied und Freitagsprediger Ahmad Chatami verlesen.

In der Resolution wird zunächst die hohe Wahlbeteiligung von 85 Prozent der Wahlberechtigten als Anerkennung der Staatsführung gewürdigt. Diese große Errungenschaft habe die "internationalen Unterdrücker", die seit Beginn der Islamischen Republik "vergeblich versuchen, das Land kulturell, politisch, wirtschaftlich und militärisch" zu unterwandern, auf den Plan gerufen. Sie hätten "Verschwörungen angezettelt und Unruhen gestiftet", um die islamische Revolution auf Abwege zu bringen oder den Staat zu stürzen.

Die Resolution lobt und preist den Revolutionsführer dafür, dass es ihm gelungen sei "das Feuer der Verschwörungen zu löschen und die Ereignisse nach den Wahlen unter Kontrolle zu bringen." Insbesondere sei sein Widerstand gegen jeden Zweifel an der Korrektheit der Wahl zu würdigen.

Mit der Resolution erklärten die anwesenden Abgeordneten ihre "uneingeschränkte Loyalität" gegenüber dem Revolutionsführer. Er habe konsequent den Weg Ayatollah Chomeinis fortgesetzt und damit seine Führung legitimiert. "Wir erklären ebenso, dass Ayatollah Chamenei der Einzige im Land ist, dem das Gewand der Führung passt", heißt es in der Resolution.

Die Abgeordneten gratulierten auch Präsident Ahmadinedschad zu seiner Wiederwahl. Warum Rafsandschani die Sitzung verlassen hat, ist nicht klar. Das Ratsmitglied Mahmud Alawi sagte, es sei nichts Ungewöhnliches, wenn der Vorsitzende gelegentlich die Sitzung verlässt. Rafsandschani habe mehrere Ämter und sei schwer beschäftigt. Er könne nicht alle seine Termine absagen. Der Agentur Fars zufolge erklärte Ahmad Chatami, Rafsandschani sei mit sämtlichen Punkten der Resolution einverstanden gewesen.

Zuvor hatte Rafsandschani während seiner Rede im Wächterrat erklärt, einige "wohlwollende und erfahrene Leute" seien dabei ein Papier mit Vorschlägen zur Überwindung der gegenwärtigen Staatskrise auszuarbeiten. Über die Initiatoren und den Inhalt des Schreibens gab er keine Auskunft.


Schauprozesse fortgesetzt

Die seit den Unruhen begonnenen Schauprozesse gegen Oppositionelle wurden am 14. September fortgesetzt. Sechs Oppositionelle sollten wegen ihrer Rolle während der Proteste gegen die Präsidentenwahl vom 12. Juni vernommen werden, wie die Nachrichtenagentur IRNA meldete. Zu den Angeklagten gehörte demnach einer der Anführer der Studentenbewegung, Abdollah Momeni. In seiner Organisation Tahkim Wahdat sind mehrere islamische Gruppierungen zusammengeschlossen, die den iranischen Reformern nahe stehen. Wie die anderen Angeklagten legte auch Momeni absurde Geständnisse ab, die offenkundig durch Folter erzwungen wurden.

Seit Anfang August müssen sich mehr als 140 Oppositionelle vor dem Revolutionsgericht in Teheran verantworten. Sowohl im Inland als auch international stoßen die Schauprozesse auf massive Kritik.


Justiz weist Vorwürfe der Opposition zurück

Die iranische Justiz hat die Vorwürfe des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi zurückgewiesen, wonach Regierungskritiker im Gefängnis vergewaltigt worden seien. "Es gibt keine Dokumente, die die Vergewaltigungen beweisen, von denen Herr Karrubi berichtet", teilte dem Staatsfernsehen zufolge ein hochrangig besetzter Ausschuss in einem Bericht am 13. September mit. Karrubis Vorwürfe und Anschuldigungen seien ausgedacht und zusammengestellt worden, um die öffentliche Meinung fehlzuleiten. Dem dreiköpfigen Ausschuss gehört auch der iranische Generalstaatsanwalt Ghloamhossein Mohseni-Ejehi an.

Karrubi hatte im August den Vorwurf erhoben, regierungsfeindliche Demonstranten seien in der Haft vergewaltigt und missbraucht worden. Die Regierung hat die Anschuldigungen stets bestritten. Erst in der vergangenen Woche war das Büro von Karrubi geschlossen worden. Er und der ebenfalls unterlegene Reformkandidat Mir Hossein Mussavi werfen der Regierung Wahlfälschung vor.

Der Teheraner Militärstaatsanwalt Schokrollah Bahrami teilte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr unterdessen mit, dass bislang 90 frühere Häftlinge des umstrittenen Gefängnisses Kahrisak Beschwerde wegen Misshandlungen in der Haft eingereicht hätten. Sieben beschuldigte Sicherheitsbeamte, darunter der Chef von Kahrisak, wurden demnach inhaftiert.


Neuer Justizchef feuert Staatsanwalt

Der neue Chef des Justizapparats, Ayatollah Sadegh Laridschani, hat den als Hardliner bekannten Staatsanwalt Said Mortasawi entlassen. Wie die Nachrichtenagentur ILNA am 29. August weiter berichtete, wurde an seiner Stelle Abbas Dschafar Dowlatabadi ernannt. Mortasawi gilt als besonders hartnäckig und regimeergeben. Er hatte als Gegner der Reformbewegung mehrere Oppositionelle und führende Journalisten juristisch verfolgt und rund hundert reformorientierte Tageszeitungen in den vergangenen zehn Jahren geschlossen.

Mortasawi hatte auch eine Rolle bei dem Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zahra Kazemi im Jahr 2003 gespielt. Sie war nach Erkenntnissen der Regierung bei dem offensichtlich von Mortasawi geführten Verhör auf den Kopf geschlagen worden und im Juni 2003 an einer Hirnblutung gestorben.

Kazemi war festgenommen worden, weil sie Außenaufnahmen vom berüchtigten Evin-Gefängnis gemacht hatte. Sadegh Laridschani ist der jüngere Bruder von Parlamentspräsident Ali Laridschani. Der neue Justizchef ist Mitglied des mächtigen Wächterrats und war auch schon Mitglied des Expertenrats. Er gilt als einflussreicher Kleriker im religiösen Zentrum der Islamischen Republik in der Stadt Ghom.


Parlament stärkt Ahmadinedschad den Rücken

Zweieinhalb Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl hat das iranische Parlament am 3. September die meisten Minister im Kabinett von Ahmadinedschad bestätigt. Die Abgeordneten billigten erstmals seit 1979 auch die Ernennung einer Frau. Die 50-jährige Marsieh Wahid Dastdscherdi wurde als neue Gesundheitsministerin akzeptiert. Umstritten war vor allem die Nominierung des international gesuchten Verteidigungsministers Ahmad Wahidi.

Die Abgeordneten bestätigten 18 der 21 Kandidaten, die meisten davon mit mehr als 150 von 286 Stimmen. Abgelehnt wurden allerdings die beiden anderen Frauen, die Ahmadinedschad für die Ressorts Bildung und Soziales nominiert hatte, sowie der designierte Energieminister Mohamad Aliabadi.

Dastdscherdi sagte, durch ihre Ernennung sei ein "alter Traum" der Frauen verwirklicht worden, "eine Frau in der Regierung zu haben, die ihre Forderungen verteidigt". Sie sei "stolz und erhobenen Hauptes". Frauenrechtsorganisationen bezweifeln allerdings, dass Dastdscherdi mit ihrer radikalkonservativen Einstellung die geeignete Person dafür ist, um die Rechte der Frauen durchzusetzen.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Ernennung von Wahidi zum Verteidigungsminister. Diese Personalie gilt als äußerst umstritten, da Wahidi wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Argentinien international gesucht wird. Seine Berufung sei eine "Ohrfeige für Israel", sagte Wahidi der Nachrichtenagentur AFP. Die jüdische Gemeinde in Argentinien kritisierte die Ernennung als "Provokation". Bei dem Anschlag waren 1994 in Buenos Aires 85 Menschen getötet worden.

Bis zuletzt stritt das Parlament über den designierten Ölminister Massud Mir Kasemi und den neuen Innenminister Mostafa Mohammad Nadschar. Der amtierende Handelsminister Hamid Resa Katusian warf Kasemi noch unmittelbar vor der Abstimmung mangelnde Kompetenz vor. Nadschar stand in der Kritik, weil er als Kommandeur der Revolutionsgarden vom Verteidigungs- ins Innenministerium wechseln sollte. Dies könne dem Ausland signalisieren, dass die "politische Atmosphäre militarisiert" sei, sagte der Abgeordnete Dschamschid Ansari.

Ahmadinedschad hatte die Parlamentarier vor der Abstimmung um ihre Zustimmung gebeten. "Ein einhelliges Votum für die 21 Mitglieder der Regierung wird den geistlichen Führer (Ali Chamenei) erfreuen und eine Ohrfeige für repressive Kräfte sein", sagte er. Er lobte die vier Tage lang geführte "freie und offene Debatte" über die Kandidaten. Offenbar haben die Abgeordneten unter dem Druck des Revolutionsführers Chamenei wider besseres Wissen den Ministern ihre Zustimmung erteilt.


Mussavi-Vertrauter aus Haft entlassen

Ein Vertrauter des iranischen Oppositionsführers Mir Hossein Mussavi wurde vier Tage nach seiner Festnahme wieder aus der Haft entlassen. Aliresa Beheschti, der eine von Mussavi eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Festnahmen im Zuge der Wahlproteste leitet, sei am 14. September freigekommen, meldete die Nachrichtenagentur ILNA. Beheschti, Sohn des berühmten Mitbegründers der Islamischen Republik, der 1980 einem Attentat zum Opfer fiel, hatte kürzlich erklärt, bei den Protesten nach der Wiederwahl Ahmadinedschads seien 72 Menschen getötet worden. Nach offiziellen Angaben starben bei der Niederschlagung der Proteste 32 Menschen.

Ebenfalls aus der Haft entlassen wurde am 14. September ein Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Mohammad Ali Dadkhah sei gegen eine Kaution von umgerechnet 343.000 Euro auf freien Fuß gesetzt worden, meldete ILNA. Er war Anfang Juli festgenommen worden.


Furcht vor Unruhen an Universitäten

Bis zuletzt war nicht sicher, ob Irans Universitäten zum neuen Semester am 23. September ihre Tore für die rund dreieinhalb Millionen Studierenden öffnen würden. Denn auch die Verantwortlichen wissen sehr wohl, dass die Studenten in ihrer Mehrheit der Opposition angehören und viele von ihnen an der Protestbewegung der letzten Monate aktiv beteiligt waren. Schon wenige Tage nach Beginn der Massenproteste gegen den Betrug bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni organisierten die Ordnungskräfte und Basij-Milizen einen Überfall auf das Studentenheim der Universität Teheran, bei dem zahlreiche Studenten verletzt und festgenommen wurden. Nun wird befürchtet, dass mit dem neuen Semester neue Unruhen an den Universitäten ausbrechen könnten. Der neue Wissenschaftsminister, Kamran Danedschu, versuchte bei seiner Nominierung im Parlament die Gemüter zu beruhigen. "Die Atmosphäre an den Universitäten" sei "ausgesprochen günstig", sagte er. "Unsere Studenten und Wissenschaftler sind klug genug und werden dafür sogen, dass nichts Ungewöhnliches passiert." Dabei könnte der neue Minister selbst einen Anlass zu Protesten liefern, denn gerade er war der oberste Wahlleiter bei der Präsidentenwahl und in dieser Funktion für die eklatante Fälschung mitverantwortlich. Daher ist es schwer vorstellbar, dass er als Wissenschaftsminister die erforderliche Akzeptanz an den Universitäten erhalten wird.

Aber die Probleme des islamischen Staates mit den Universitäten gehen weit über die Wahlen und die jüngsten Unruhen hinaus. Sie reichen bis zur Gründung der Islamischen Republik zurück. Dem Revolutionsführer Ayatollah Chomeini war von Anbeginn bewusst, dass Universitäten, an denen zwangsläufig moderne Wissenschaften gelehrt werden, mit der gesellschaftlichen Auffassung konservativer Geistlicher nicht in Einklang zu bringen sind. Er berief daher einen Rat der Kulturrevolution, der die Universitäten und Hochschulen "vollständig islamisieren" sollte. Zwei Jahre lang blieben sämtliche Universitäten des Landes geschlossen. Aber die Versuche scheiterten, weil modernes, aufklärerisches Denken nicht aus der Lehre und Forschung verbannt werden konnten.

Seit der Amtsübernahme Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde die Islamisierung wieder aufgenommen. Hunderte fortschrittlicher Professoren wurden entlassen, Studenten nur nach ideologischer Überprüfung zugelassen. Zudem wurden die Universitäten der Kontrolle der Ordnungskräfte unterstellt. Die Akten politisch engagierter Studenten wurden mit ein oder zwei Sternen versehen, was dazu führte, dass sie im nachfolgenden Semester nicht mehr immatrikuliert oder mit Jahre langem Studienverbot bestraft werden. Diese Studenten werden als "Stern-Studenten" bezeichnet. Viele von ihnen sitzen zurzeit im Gefängnis.

Eine noch gravierendere Maßnahme bestand in der Immatrikulation von Basij-Milizen, für die eine Quote bis zu 40 Prozent vorgesehen wurde. Den Basidjis fehlten die Voraussetzungen für ein Hochschulstudium, seitdem sinkt das Niveau des Lehrbetriebs erheblich. Eine weitere Folge ist die zunehmende Militarisierung der Universitäten, denn die Basidji-Milizen fungieren zugleich als Spitzel und bilden im Falle von Unruhen Truppen, die gemeinsam mit der Polizei und der Armee gegen Protestierende vorgehen. Doch die aktive Teilnahme der Studenten an den jüngsten Protesten machte deutlich, dass die islamischen Strategen von ihrem Ziel noch weit entfernt sind, was dem Revolutionsführer Ali Chamenei nach eigenen Angaben "große Sorgen" bereitet.

"Fast zwei der dreieinhalb Millionen unserer Studenten studieren im Bereich der Humanwissenschaften", sagte Chamenei kürzlich. "Das ist besorgniserregend, denn unsere islamisch orientierten Lehrkräfte sind längst nicht so zahlreich, um den Bedarf für diese Fächer zu decken." Chamenei rief die Regierung Ahmadinedschad und den Obersten Rat der Kulturrevolution dazu auf, sich ernsthaft und mit aller Kraft diesem Problem zu widmen. Die Art, wie Humanwissenschaften heute an den Universitäten gelehrt werden, bezeichnete Chamenei als "gefährlich und verführend", denn die meisten Theorien basierten auf Materialismus und Atheismus, sie seien die Ursache für Zweifel der Jugend am Glauben. Das sei genau der Boden, auf dem "die Saat für eine sanfte Revolution Früchte" trage. Die Universitäten, vor allem die Professoren, müssten wie Soldaten und Feldherren an dem gemeinsamen Krieg gegen die "sanfte Revolution" teilnehmen. "Wir müssen unter allen Umständen die Pläne unserer Feinde, die nach der Öffnung der Universitäten Unruhen stiften wollen, vereiteln", sagte Chamenei. Die Islamische Republik sei keineswegs gegen das freie Denken und die freie Meinungsäußerung, doch unsere Auffassung von diesen Freiheiten ist grundsätzlich eine andere als die des Westens", betonte Chamenei. "Wir haben auch keine Probleme, dies dem Westen gegenüber offen zu äußern."

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Lehre und Forschung im islamischen Parlament, Tajebeh Safai, meinte: "Die Islamisierung der Universitäten wird nicht durch bloße Parolen erreicht, man muss sowohl die Lehrkräfte als auch die Lehrbücher unter die Lupe nehmen, um festzustellen, inwieweit sie mit den Grundsätzen des Islam übereinstimmen.." Sie äußerte die Hoffnung, dass die ausgearbeiteten Pläne des Obersten Rats der Kulturrevolution zu grundsätzlichen Änderungen insbesondere der Lehrbücher führen würden. An den neuen Minister gerichtet sagte sie, zurzeit bestehe an den Universitäten bezüglich der Lehre keinerlei Kontrolle. Jeder Hochschullehrer erteile nach eigenem Gutdünken seinen Unterricht. "Ich hoffen, dass Sie Ihren Worten treu bleiben und endlich hier Abhilfe schaffen." Ähnlich äußerte sich der frühere Parlamentspräsident und amtierende Abgeordnet Haddad Adel. "Wir erwarten von dem neuen Minister, dass er mit Hilfe der theologischen Hochschulen und des Obersten Rats der Kulturrevolution die Islamisierung der Universitäten endlich durchsetzt."

All dies veranlasste den neuen Minister am Tag der Eröffnung der Universitäten zu einer Erklärung, in der es heißt, er erwarte von den Professoren und Studenten, dass sie sich als "erfahrene Kommandanten und junge Soldaten in der gegenwärtigen Situation an dem Krieg gegen die sanfte Revolution beteiligen und sich mit ihrem Wissen und ihrer Klugheit im Kampf für nationale Interessen an die vorderste Front stellen". Die Erklärung endet mit einem Zitat aus dem Koran. "Selbstverständlich sind Wissenschaft und Wissen an und für sich wertvoll. Doch genau diese Werte verwandeln sich im Herzen des Satans zum lodernden Feuer und zu verheerenden Verschwörungen."

Einen ersten Eindruck von der Wirkung seiner Worte durfte der Minister bei seinem Antrittsbesuch an der Universität Teheran mitnehmen. Mehrere tausend Stundenten, mit grünem Schal oder TShirts bekleidet, versammelten sich vor der Universitätsbibliothek zu einer, wie sie sagten, ersten Protestkundgebung und verlangten den "Rücktritt der Putschregierung". Ihnen gegenüber standen rund hundert Basidji-Studenten und skandierten: "Meinungsfreiheit passt nicht zum grünen Schal". Zwischen den Gruppen kam es nach Augenzeugenberichten nicht zu Zusammenstößen, vermutlich weil oppositionelle Stundenten in der Überzahl waren.


Präsident fordert Bestrafung von drei US-Gefangenen in Iran

Präsident Ahmadinedschad hat eine Bestrafung von drei gefangen genommenen US-Bürgern gefordert. Die Wanderer hätten die Grenzen der Islamischen Republik verletzt, erklärte Ahmadinedschad am 19. September in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Die Angehörigen der drei müssten verstehen, dass die Personen das Gesetz gebrochen hätten.

Die zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 27 und 31 Jahren waren Ende Juli an der irakischen-iranischen Grenze festgenommen worden. Die Familien der Betroffenen hatten Ahmadinedschad in einem Schreiben gebeten, die Wanderer bei seiner Reise nach New York mitzubringen.

Ahmadinedschad deutete jedoch an, dass die Gefangenen im Austausch mit fünf iranischen Diplomaten freikommen könnten, die im Irak festgehalten würden. Es war aber zunächst unklar, von welchen Personen er sprach. US-Soldaten hatten in den vergangenen zwei Jahren insgesamt fünf iranische Diplomaten im Irak festgenommen. Im Juli waren die Regierungsmitarbeiter allerdings irakischen Behörden überstellt worden, die die Diplomaten an Iran übergaben.


Umfrage: 63 Prozent der Iraner für diplomatische Beziehungen zu USA

Die Mehrheit der Iraner ist laut einer Umfrage für die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Washington. Von mehr als tausend Iranern, die zwischen Ende August und dem 10. September vom Meinungsforschungsinstitut WPO telefonisch befragt wurden, sprachen sich 63 Prozent dafür aus, die 1980 abgebrochenen Beziehungen wiederherzustellen. Dafür sollten nach Ansicht der Mehrheit der Iraner Verhandlungen ohne Vorbedingung aufgenommen werden. 30 Prozent sprachen sich dagegen aus. Gegen die US-Regierung und Präsident Barack Obama, der im Frühjahr einen Neubeginn der Beziehungen zu Iran angeboten hatte, bestehen in der iranischen Bevölkerung starke Vorbehalte.

Nur 25 Prozent der Iraner vertraten die Ansicht, Obama respektiere den Islam, 59 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. 77 Prozent stimmten der Aussage nicht zu, Obama werde weltpolitisch "das Richtige" tun. Gegenüber seinem Amtsvorgänger George W. Bush erzielte Obama bei den Iranern indes etwas bessere Werte. Während 16 Prozent der Iraner Obama Vertrauen schenken, waren es bei Bush nur sechs Prozent.


Prominenter Geistlicher erschossen

Unbekannte haben in Iran einen prominenten Geistlichen erschossen. Mullah Mohammad Scheich Ol Eslam, Vertreter der nordwest-iranischen Provinz Kurdistan in der Expertenversammlung, sei am 17. September in einer Moschee der Provinzstadt Sanandadj durch zwei Kopfschüsse getötet worden, meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA.

Der Agentur zufolge handelt es sich um den dritten Angriff auf eine ranghohe Persönlichkeit in der Provinz innerhalb von weniger als zehn Tagen. Wenige Tage zuvor, am 13. September, war in Sanandadj ein sunnitischer Imam getötet worden, der als Vertrauter Präsident Ahmadinedschad galt. Der Geistliche Borhan Aali fiel am Abend in seinem Haus einem Attentat zum Opfer.

Laut Medienberichten sollen mehrere Schüsse auf ihn abgegeben worden sein. Der Gouverneur der Provinz Kurdistan, Mohammad Taghi Heidari, vermutete nach eigener Aussage eine extremistische sunnitische Gruppe hinter dem Anschlag. Laut IRNA überlebte zudem ein Richter vom örtlichen Revolutionsgericht am 9. September nur knapp einen Mordanschlag. Die Provinz Kurdistan grenzt an den Irak. Die meisten Bewohner dort sind Sunniten, während in Iran die schiitische Ausrichtung des Islam überwiegt.

Seit Jahrzehnten schon streben die iranischen Kurden nach innerer Autonomie. Es gibt aber auch separatistische Gruppen, die eine Trennung von Iran und die Bildung eines gemeinsamen kurdischen Staates mit den Kurden der Nachbarländer Irak, Türkei und Syrien anstreben.


Unterwäsche aus Schaufenstern verbannt

Die iranische Polizei hat Dessous aus den Schaufenstern des Landes verbannt. Die Behörden seien eingeschritten, nachdem es Berichte über den Einsatz "unangemessener und schockierender Schaufensterpuppen" gegeben habe, berichtete die Zeitung "Arman" am 23. September. Es sei ein Vergehen, Damenwäsche in Schaufenstern öffentlich zur Schau zu stellen. Scharf durchgegriffen werde auch gegen allzu kurvige Schaufensterpuppen, gegen solche, die keinen Schleier trügen sowie gegen Schaufenster, die westliche Marken und westliche Kleidung, unmoralische Fotografien und Krawatten zeigten.

Männliche Verkäufer dürften zudem keine Damenwäsche im Inneren von ausschließlich für Frauen reservierten Geschäften verkaufen. Nach den strengen Kleidungsvorschriften der Islamischen Republik müssen Frauen in der Öffentlichkeit stets ein Kopftuch tragen. Doch Frauen machten daraus eine Mode, die nun weltweit nachgeahmt wird.


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Wirtschaft

Iran will Auslandsreserven in Euro anlegen

Iran will seine ausländischen Devisenreserven künftig in Euro statt in Dollar anlegen. Präsident Ahmadinedschad habe dies bereits am 12. September angeordnet, meldete der staatliche Rundfunk am Montag. Teheran hat sich im Zuge des Atomstreits mit dem Westen schon seit längerem Schritt für Schritt vom Dollar losgesagt. So wurde der Verkauf iranischen Rohöls, womit das Land rund 80 Prozent seiner Devisen erwirtschaftet, bereits ganz auf den Euro umgestellt. Iran ist mit 2,4 Millionen Barrel Erdöl pro Tag der zweitgrößte Rohöllieferant innerhalb der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC). Die iranischen Auslandsreserven lagen laut einem Bericht der Teheraner Zentralbank im dritten Quartal 2008 bei 54 Milliarden Dollar (37 Milliarden Euro).


Neue Gespräche mit Iran in Genf

Die neue Runde internationaler Gespräche mit Iran über das umstrittene Atomprogramm wird in Genf stattfinden.

Die Vertreter der so genannten Sechser-Gruppe, bestehend aus den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland, werden die iranische Delegation in der Schweizer UN-Metropole treffen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am 22. September in New York. Das Treffen ist für den 1. Oktober anberaumt.

Er gehe davon aus, dass die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland bei den Gesprächen weiter auf einen Stopp der Urananreicherung beharren werden, sagte Javier Solana am Rande der UN-Vollversammlung.

Auch die letzte Gesprächsrunde, zu der die US-Regierung unter dem damalige Präsidenten George W. Bush erstmals einen ranghohen Vertreter entsandt hatte, fand in Genf statt.


Neue Raketen getestet

Inmitten des neu angeheizten Streits um das iranische Atomprogramm hat Teheran am 27. September neue Raketen getestet. Nach einem Bericht des iranischen Senders Press TV erprobten die Revolutionsgarden bei einem Manöver einen Typ von Kurzstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 300 und 700 Kilometern sowie Abschussanlagen.

Ein Sprecher der Revolutionsgarden erläuterte, Ziel der Militärübung sei es, die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, auch im Fall einer "lang anhaltenden ausländischen Invasion". Dazu gehöre die Bewertung jüngster Fortschritte bei Boden-Boden-Raketensystemen. Die Raketentests erfolgten in verschienen Etappen und an unterschiedlichen Orten, sagte General Hossein Salami weiter. Am zweiten Tag wurde die Rakete Schahab 3 getestet. Sie hat eine Reichweite von bis zu 2000 Kilometern. Iran hatte bereits im Juli 2008 bei einem Großmanöver die modernste Version der Schahab 3-Rakete getestet.

Die Revolutionsgarden bilden neben der regulären Armee die zweite Säule der iranischen Streitkräfte. Ein gemeinsamer Generalstab koordiniert die Einsätze der mehr als 125 000 Revolutionsgardisten und der schätzungsweise 520 000 Mann des offiziellen Militärs. Doch die Revolutionsgarden sind sowohl in Bezug auf die Qualität der Waffen als auch auf ihren politischen und nicht zuletzt ökonomischen Einfluss weit mächtiger als die reguläre Armee. Die sonst von der Militärführung unabhängigen Paramilitärs unterhalten eigene Heeres- und Marineeinheiten, haben moderne Waffensysteme und sollen außerdem für das gesamte iranische Raketenarsenal verantwortlich sein.


Revolutionsgarde kontrolliert nun auch iranische Telekom

Die iranische Revolutionsgarde hat indirekt das größte Telekommunikationsunternehmen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Das mit der Eliteeinheit verbundene Firmenkonsortium Etemad-e-Mobin kaufte für umgerechnet 5,3 Milliarden Euro 50 Prozent plus eine Aktie der iranischen Telekommunikationsgesellschaft, wie die staatlichen Medien am 27. September berichteten.

Die Firmengruppe setzte sich damit gegen ein anderes Konsortium durch. Ein dritter Bieter wurde ausgeschlossen, weil er nach einem Beschluss der Behörden nicht die nötigen Sicherheiten vorlegen konnte.

Der Verkauf ist angeblich Teil der Bemühungen der Regierung, die Staatsunternehmen zu privatisieren. Reformer kritisieren jedoch, dass dabei vor allem Firmen zum Zug kommen, die mit dem Staatsapparat verflochten sind. Die Bedeutung der Telekommunikation in Iran zeigte sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni, als die Behörden das Mobilfunknetz zeitweise unterbrachen, um Demonstrationen gegen die Regierung zu behindern. Die Kontrolle der Telekommunikation durch die Revolutionsgarden bedeutet in Wahrheit eine weitere, seit der Übernahme der Regierung durch Ahmadinedschad begonnene, Militarisierung des Staatsapparats und des öffentlichen Lebens.


Iran und Venezuela wollen gemeinsame Raffinerie in Syrien bauen

Iran und Venezuela planen nach Regierungsangaben den Bau einer gemeinsamen Raffinerie in Syrien. Die Anlage solle eine Kapazität von 140.000 Barrel Öl pro Tag haben, hieß es am 22. September auf der Internetseite des iranischen Ölministeriums. Auch Malaysia und Syrien sollen an dem Gemeinschaftsprojekt beteiligt werden. Das weiterzuverarbeitende Rohöl soll aus Syrien, Venezuela und Iran kommen. Über Kosten und Baubeginn gab es vorerst keine Informationen.

Iran drohen derzeit neue Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wegen seines Atomprogramms, insbesondere im Energiebereich. Dabei ist auch eine Einschränkung der Benzin-Einfuhren im Gespräch, die 40 Prozent des iranischen Bedarfs decken. Denn obwohl das Land einer der größten Erdölexporteure der Welt ist, verfügt es über geringe Raffineriekapazitäten, um das Rohöl in Treibstoff weiterzuverarbeiten. Gerade deshalb ist es erstaunlich, dass Iran nicht in den Bau von Raffinerien im eigenen Land, sondern in Syrien investieren will.

Nach Regierungsangaben wird Venezuela auch bei seiner Suche nach Uranvorkommen auf seinem Territorium von Iran unterstützt. Iranische Experten hätten unter anderem Bodenproben genommen, sagte der Bergbauminister des südamerikanischen Landes, Rudolfo Sanz, am 25. September. So solle die Größe des Uranvorkommens in Venezuela ermittelt werden. Beobachter werteten dies als ein weiteres Signal dafür, dass Präsident Hugo Chavez das iranische Atomprogramm unterstützt.


Venezuela will Iran 20.000 Barrel Benzin pro Tag liefern

Venezuela will Iran künftig 20.000 Barrel Benzin täglich liefern. Das kündigte der venezolanische Staatschef Hugo Chávez am 7. September bei einem Besuch in Iran an. Die Lieferungen im Wert von insgesamt 800 Millionen Dollar würden im Oktober beginnen, sagte Chávez in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes lokalen Medien zufolge.

Die Erlöse werde Venezuela nutzen, um im Gegenzug von Iran Ausrüstung und Technologie zu kaufen. Über die Dauer der Lieferungen sagte Chávez nichts. Chávez war am 5. September zu Gesprächen mit der iranischen Führung in Teheran eingetroffen. Beide Seiten erklärten, dass sie ihre Zusammenarbeit ausbauen und insbesondere gemeinsam gegen die Folge der weltweiten Wirtschaftskrise vorgehen wollen. Chávez und Ahmadinedschad sehen sich als Gegner der USA, sie fordern seit längerem eine neue Weltwirtschaftsordnung. Chaávez war auch einer der ersten ausländischen Politiker, der Ahmadinedschad nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Juni gratuliert hat.


Iran gibt Bau einer neuen Atomanlage bekannt

Iran hat nach eigenen Angaben sein umstrittenes Atomprogramm mit neuen Zentrifugen weiter ausgebaut. Iranische Wissenschaftler hätten neue, leistungsstärkere Zentrifugen zur Urananreicherung gebaut, erklärte der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi am 22. September laut einem Bericht der staatlichen Agentur IRNA. Die Zentrifugen der neuen Generation werden seinen Angaben zufolge gerade getestet.

Laut einem Bericht der Internationalen Atombehörde (IAEA) von Juni reichert Teheran in seiner Atomanlage in Natans in mehr als 7000 Zentrifugen Uran an. Angereichertes Uran kann sowohl für den Betrieb von Atomkraftwerken als auch für Atombomben genutzt werden. Während Teheran beteuert, sein Programm diene lediglich friedlichen Zwecken, verdächtigt der Westen das Land, am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Indes wurde bekannt, dass Iran seit 2005 über eine zweite Urananreicherungsanlage verfügt. Diplomaten zufolge soll Iran die IAEA über die Existenz einer zweiten Atomfabrik auf seinem Territorium informiert haben. Die Islamische Republik habe IAEA-Chef Mohammad El Baradei über die Anlage in Kenntnis gesetzt, berichtete Reuters am 25. September. Nähere Angaben seien zunächst nicht zu erhalten gewesen. Bislang war nur eine iranische Urananreicherungsanlage in Natans bekannt, die ständig von der IAEA überwacht wird.

Die Bekanntgabe löste weltweit Empörung aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich sehr besorgt. Dies habe er dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad am 26. September bei einem Treffen in New York mitgeteilt, hieß es in einer Erklärung der Vereinten Nationen.

Ban wiederholte seine Forderung, dass Iran alle Resolutionen des Sicherheitsrats in dieser Frage umsetzen und voll mit der internationalen Atombehörde zusammenarbeiten müsse. Er verlangte, dass so schnell wie möglich konstruktive Verhandlungen beginnen müssten.

"Iran bricht internationale Regeln, die alle Nationen befolgen müssen", sagte US-Präsident Barack Obama am 25. September am Rande des G-20-Gipfels im amerikanischen Pittsburgh. Bei den anstehenden Atomgesprächen müsse Teheran seine Pläne offen legen. Nach den Regeln hätte der Bau schon gemeldet werden müssen, als er beschlossen wurde. "Wenn wir feststellen, dass Diplomatie nichts bringt, werden wir in einer viel stärkeren Position sein, um zum Beispiel Sanktionen anzuwenden, die Biss haben", fuhr Obama fort. Auch einen Militäreinsatz schloss Obama nicht aus. Er bevorzuge aber nach wie vor eine diplomatische Lösung, sagte der Präsident.

Einen Tag später meinte US-Verteidigungsminister Robert Gates, ein militärischer Angriff auf iranische Atomanlagen würde das umstrittene Atomprogramm des Landes verzögern, nicht aber völlig lahm legen. Es gebe keine militärische Option, die mehr als einen Zeitgewinn brächte, sagte Gates dem Fernsehsender CNN. Ein Angriff könne das Atomprogramm lediglich um ein bis drei Jahre verzögern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Iran zur sofortigen Aufklärung über die Anlage auf. "Deutschland ist darüber sehr besorgt, genauso wie Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merkel in Pittsburgh. Der Bau sei ein Verstoß gegen die Auflagen der Atombehörde und der Vereinten Nationen. Auch Außenminister Steinmeier kritisierte das Vorgehen Irans: "Dieser Schritt bestätigt die Zweifel gegenüber dem iranischen Atomprogramm erheblich und erschwert dadurch eine Lösung des Konflikts", sagte Steinmeier.

Aus Russland kamen ungewohnt kritische Töne. "Wie könnten wir nicht beunruhigt sein", sagte eine Sprecherin des russischen Präsidenten Medwedew laut Agentur Interfax in Pittsburgh. Der französische Präsident Sarkozy stellte ein Ultimatum bis zum 1. Dezember. Teheran müsse "alles auf den Tisch legen".

Sollte es bis dahin keine Fortschritte geben, "müssen Sanktionen verhängt werden". Der britische Premier Brown stellte klar, dass es keine Kompromissbereitschaft geben dürfe. Die Arbeiten an der bisher geheim gehaltenen Anreicherungsanlage laufen dpa zufolge bereits seit 2005. Die Anlage entstehe tief in einem Berg fernab von Siedlungen. Der Bau sei weit fortgeschritten. Die USA, Frankreich und Großbritannien sollen über einen längeren Prozess parallel vom Bau der zweiten Anlage erfahren haben. In der neuen Anlage befinde sich bisher kein nukleares Material.

Nach Angabe der IAEA erklärte Teheran, dass in der neuen Anlage Uran bis 5 Prozent angereichert werde. Für Atomwaffen ist eine weit höhere Anreicherung notwendig. Weitere Angaben wolle Iran in einer "angemessenen Zeit" vorlegen. Die neue Anlage bei Ghom, südlich von Teheran, sei groß genug für 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung, berichteten laut dpa informierte Kreise. Das sei etwa die Menge, die benötigt werde, um innerhalb eines Jahres das Material für eine Atombombe herzustellen, allerdings nicht genug für einen Reaktor. Nach Einschätzung von Experten ist die Anlage nicht vor Beginn oder Frühjahr des nächsten Jahres fertig. Dass neben Natanz mit etwa 8000 Zentrifugen eine geheime zweite Anlage für nur 3000 Zentrifugen gebaut werde, spreche für deren militärischen Charakter, meinen informierte Kreise. Für die Uran-Erstanreicherung von 0,7 auf 3,5 Prozent spaltbaren Materials zur Stromgewinnung brauche man sehr viele Zentrifugen. Die für Bomben nötige hohe Anreicherung auf mehr als 80 Prozent gehe mit sehr viel geringerem Aufwand.

Präsident Ahmadinedschad wies die Kritik an der zweiten Anlage als unbegründet zurück. "Wir halten die Vorschriften der IAEA ein", sagte er am 25. September Journalisten in New York. Er sei überrascht von der Aufregung, die die Nachricht ausgelöst habe. Schließlich habe Iran die Behörde bereits vor einem Jahr über den Bau der Anlage unterrichtet, behauptete Ahmadinedschad. Damit habe Teheran die IAEA sogar früher als vorgeschrieben aufgeklärt. Seiner Darstellung nach verlangt die Aufsichtsbehörde in Wien lediglich, sechs Monate vor Inbetriebnahme einer neuen Urananreicherungsanlage informiert zu werden. Dem Vorwurf Obamas, dass der Bauplan der neuen Anlage "nicht übereinstimmt" mit einem Bauplan für eine Anlage zur friedlichen Nutzung von Kernenergie, entgegnete Ahmadinedschad: "Ich glaube nicht, dass Obama ein Atomexperte ist."


Lawrow: "Arctic Sea" hatte keine S-300-Raketen für Iran an Bord

Russland hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach der vorübergehend entführte russische Frachter "Artic Sea" Boden-Luft-Raketen für Iran an Bord hatte. Entsprechende Berichte seien "vollkommen falsch", sagte Außenminister Sergej Lawrow am 8. September. Die russische Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe bei der Untersuchung des Schiffes bisher keine andere Ladung als das offiziell angegebene Holz gefunden. Die Untersuchungen würden jedoch fortgesetzt.

Mit seinen Äußerungen bei einem Treffen mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak in Moskau wies Lawrow die anhaltende Medienberichterstattung zurück. So hatte die österreichische Zeitung "Salzburger Nachrichten" berichtet, eine aus russischen Militärangehörigen bestehende Mafia-Gruppe habe für Iran bestimmte Raketen vom Typ S-300 an Bord der "Artic Sea" gebracht. Die "Artic Sea" war am 23. Juli aus Finnland nach Algerien aufgebrochen.

Angeblich wurde sie dann von Piraten überfallen und verschwand spurlos. Die mysteriöse Fahrt endete am 17. August vor den Kapverden, wo ein russisches Kriegsschiff den Frachter aufbrachte. Seither halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach die "Artic Sea" Waffen an Bord hatte. Die russischen Ermittler nannten bisher kein mögliches Motiv für die angebliche Entführung.


Geschäftsmann wegen versuchter Lieferungen an Iran verurteilt

Das Frankfurter Landgericht hat einen Geschäftsmann zu einer hohen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er Ausrüstungsgegenstände nach Iran liefern wollte. Der 49-jährige bekam am 24. September eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit seinen Taten verstieß der Mann gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Der Angeklagte soll versucht haben, Detektoren und Spezialkameras nach Iran zu liefern. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft werden die Geräte zur Entwicklung von Atomwaffen verwendet. Doch die Frankfurter Richter sahen sich außerstande, festzustellen, ob Iran überhaupt Atomwaffen entwickelt. Dem Gericht standen nur Geheimdienstunterlagen zur Verfügung, Zeugen konnten nicht befragt werden.

Dem Angeklagten hätte aber bewusst sein müssen, dass diese Kameras und Detektoren für die Entwicklung von Atomwaffen verwendet werden könnten, urteilten die Richter. Weil für die fehlgeschlagenen Geschäfte 70.000 Euro an den Angeklagten flossen, muss er noch mit einem Strafverfahren in Iran rechnen.

Der 49-jährige bezeichnete zum Prozessbeginn die Vorwürfe als falsch. Er habe niemals jemanden getäuscht oder seine Geschäfte verschleiert. Bei seinen Vernehmungen seien ihm die Worte im Mund verdreht worden.

Ursprünglich wurde der Mann von der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt. Doch die Richter ließen im August 2008 die Anklage gegen ihn nicht zu und lehnten damit einen Prozess ab. Es sei nicht klar, ob Iran Atomwaffen entwickle, hieß es zur Begründung. Dies sei Voraussetzung dafür, dem Angeklagten einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorwerfen zu können. Die Bundesanwaltschaft legte daraufhin Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall schließlich ans Frankfurter Landgericht.


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Außenpolitik

Israel schließt Angriff auf iranische Atomanlagen nicht aus

Israel schließt einen Angriff auf iranische Atomanlagen nicht aus. "Alle Optionen bleiben auf dem Tisch", erklärte Vizeaußenminister Danny Ajalon am 21. September und wies damit entsprechende Äußerungen des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew zurück. Dieser hatte am Vortag in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN gesagt, dass der israelische Präsident Schimon Peres ihm vor kurzen bei einem Treffen in Sotschi versichert habe, dass Israel keinen Angriff auf Iran plane. "Wir sind ein friedliches Land und werden das nicht tun", sagte Peres demnach.

Peres habe bestimmt keine derartige Garantie abgegeben, ließ Ajalon über seinen Sprecher verlauten. Medwedew habe entsprechende Äußerungen seines israelischen Kollegen möglicherweise falsch verstanden, sagte der Vizeaußenminister im israelischen Militärradio.

Peres könne zudem nicht für Israel sprechen. Das Präsidentenbüro in Jerusalem wollte sich dazu nicht äußern. Auch der israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi sagte dem Armeesender: "Wir sind uns alle darin einig, dass der beste Weg internationale Sanktionen sind. Ich hoffe, Iran wird dies verstehen. Ich denke, wenn nicht, hat Israel das Recht, sich zu verteidigen und alle Optionen sind offen." Ahmadinedschad reagierte auf diese Drohungen und sagte, "Teufelsanbeter und Kriminelle" hätten den Nahen Osten "verschmutzt". Die politische und militärische Stärke Irans erlaube "diesen Elementen" nicht, an eine militärische Option zu denken.

Kurz vor der UN-Vollversammlung verschärfte sich der verbale Schlagabtausch zwischen Iran und Israel. Israels Staatspräsident Schimon Peres nannte den iranischen Staatspräsidenten "einen der bösartigsten und schlimmsten Menschen der Gegenwart". Die israelische Regierung versuchte, einen Boykott der Rede Ahmadinedschads vor der UN-Generalversammlung zu organisieren. Israel habe sich in den vergangenen Tagen an mehrere Länder mit der Bitte gewandt, deren höchste Vertreter dazu anzuhalten, die Tagungshalle während der Rede des iranischen Präsidenten am 24. September in New York zu verlassen, sagte die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalev dem israelischen Rundfunk. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Avidgor Liebermann und Verteidigungsminister Ehud Barak würden auf jeden Fall den Saal verlassen.


Ahmadinedschad warnt Ausland vor Angriff auf Iran

Bei der jährlichen Militärparade in Teheran hat Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad das Ausland vor Angriffen auf den Iran gewarnt. "Unsere Streitkräfte werden überall in der Welt die Hand eines jeden abhacken, der eine Kugel Richtung Iran abschießen will, noch bevor er den Abzug betätigt", sagte Ahmadinedschad am 22. September in einer Rede während der Parade. Es werde daher keinen Angriff auf die Islamische Republik geben. "Keine Macht wird sich trauen, in ihrem Geist die Vorstellung zu entwickeln, Iran anzugreifen", sagte der umstrittene Präsident.

Ahmadinedschad forderte die ausländischen Truppen auf, aus Irans Nachbarländern Irak und Afghanistan abzuziehen. "Ich rate euch, in eure eigenen Länder zurückzukehren und die hohen Militärausgaben zu nutzen, um die Probleme eurer Völker zu lösen", sagte er. Die Menschen im Irak und in Afghanistan stünden ausländischen Truppen in ihrem Land feindlich gegenüber und es sei "unmöglich", dass ausländische Truppen dauerhaft Stützpunkte in der Region unterhielten.

Bei der Militärparade wurden unter anderem Raketenabwehrsysteme sowie Raketen vom Typ Schahab-3 und Sedschil zur Schau gestellt, die angeblich eine Reichweite von rund 2000 Kilometern haben. Auch Kampfflieger vom Typ Saegheh nahmen teil. Ein Militärflugzeug, das bei der Parade mit flog, stürzte in der Nähe von Teheran ab. Die Maschine sei in dem Dorf Wali Abad abgestürzt, meldete die staatliche Agentur IRNA. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben.


Schlagabtausch zwischen Ahmadinedschad und Netanjahu

Auf der diesjährigen UN-Generalversammlung lieferten sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Irans Präsident Ahmadinedschad einen heftigen Schlagabtausch. Zunächst sorgte Ahmadinedschad am 24. September mit seinen Attacken gegen Israel insbesondere bei Vertretern westlicher Staaten für Empörung. Mehrere Delegationen, darunter auch Deutschland und die USA, verließen den Saal. Die israelischen Vertreter hatten von vornherein die Teilnahme verweigert.

Ahmadinedschad warf Israel eine "unmenschliche Politik" gegenüber den Palästinensern vor. Diese würden Opfer von "Völkermord" und einer neuen "Form der Sklaverei". Mit Blick auf die USA prangerte Ahmadinedschad zudem jene an "die mehrere tausend Kilometer vom Nahen Osten entfernt sind" und ihre Truppen in die Region senden, "um Krieg, Blutvergießen und Terror zu verbreiten".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am 24. September in Berlin, Ahmadinedschads Äußerungen seien nicht hinnehmbar. "Dieser Präsident ist eine Schande für sein Land", fügte er hinzu.

"Es ist enttäuschend, dass Herr Ahmadinedschad einmal mehr eine hasserfüllte, beleidigende und antisemitische Rhetorik gewählt hat", erklärte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Mark Kornblau. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, deren Vertreter im Saal blieb, erklärte, Ahmadinedschad habe nicht die Aussagen gemacht, die von den EU-Staaten vorab als Grund für ein Verlassen des Saals festgelegt worden seien. Nicht hinnehmen wollten die Staaten demnach eine Leugnung des Holocaust oder einen Aufruf zur Zerstörung Israels.

Netanjahu reagierte in seiner Rede am 25. September mit scharfen Worten auf die Äußerungen Ahmadinedschads. Die Weltgemeinschaft müsse die "Tyrannen von Teheran" daran hindern, sich die Atombombe zu beschaffen, sagte er.

"Die größte Bedrohung, mit der die Welt konfrontiert ist, ist das Bündnis zwischen religiösem Fundamentalismus und Massenvernichtungswaffen". Die Vereinten Nationen müssten Iran dringend an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Es sei eine "Schande", dass Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung sprechen dürfe. Damit verschafften sie einem Mann Legitimität, der den Mord an sechs Millionen Juden während des Holocaust leugne, sagte der israelische Regierungschef, der während seiner Rede einen Bauplan des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz hochhielt.

Scharfe Kritik übte Netanjahu auch an einem UN-Bericht über die Gaza-Offensive der israelischen Armee um die Jahreswende. Dieser sei eine "Perversion der Gerechtigkeit", sagte der Regierungschef. In dem Bericht hatte die UNO Israel vorgeworfen, bei der Militäroffensive im Gazastreifen Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt und gegen Völkerrecht verstoßen zu haben. Bei der Offensive waren etwa 1400 Palästinenser getötet worden.


US-Verzicht auf Raketenschild begrüßt

Iran hat den Verzicht der USA auf die Stationierung eines umstrittenen Raketenschilds in Europa begrüßt. Alle Pläne, einer angeblichen Bedrohung durch iranische Langstreckenraketen zu begegnen, seien "absurd und haltlos" gewesen, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am 22. September. Nichtsdestotrotz begrüße Iran jede Anstrengung, die das weltweite Wettrüsten begrenze.

Die US-Pläne für einen Raketenschild in Polen und Tschechien seien aus iranischer Sicht eher einem Wettbewerb zwischen den USA und Russland um den Einfluss in Osteuropa geschuldet gewesen, als einer Entgegnung auf eine iranische Bedrohung. USA-Präsident Barack Obama hatte einige Tage zuvor erklärt, die USA würden aus den Plänen zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa aussteigen. Die geplante Stationierung war vor allem in Russland auf Widerstand geschlossen.


Hilfe in Afghanistan angeboten

Präsident Ahmadinedschad hat Hilfe bei der Stabilisierung Afghanistans angeboten. Zugleich machte er die USA dafür verantwortlich, in dem östlichen Nachbarland Chaos verursacht zu haben. Ahmadinedschad erklärte in einem Interview der Nachrichtenagentur AP am 22. August in New York vor Beginn der UN-Vollversammlung, dass es keine militärische Lösung für die Probleme Afghanistans gebe. Die USA und ihre Verbündeten am Hindukusch hätten die Ohren für alle Ratschläge von anderen verschlossen. Konkrete Vorschläge, wie Iran die Krise in Afghanistan lösen könne, machte er jedoch nicht.


Iran schlägt Frankreich Austausch von Gefangenen vor

Am 22. September meldete die französische Zeitung "Le Figaro", im Fall der in Iran festgehaltenen Französin Clotild Reiss bahne sich ein Häftlingsaustausch als Lösung an. Ali Vakili Rad (50) war wegen des Mordes an dem ehemaligen iranischen Premierminister Schahpur Bachtiar 1994 in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Bachtiar war der letzte vom damaligen Schah ernannte Ministerpräsident, der infolge des Volksaufstands 1979 gestürzt wurde und nach Frankreich flüchtete. Der Mord fand im Auftrag der Führung in Iran statt, was Teheran nie zugegeben hat. Mit dem Auslieferungsantrag, den laut Le Figaro iranische Behörden in diesen Tagen gestellt haben, erfolgt nun ein indirektes Geständnis.

Über ein mögliches Urteil im Fall Reiss herrscht weiterhin Unklarheit. Die 24 Jahre alte Französin ist wegen Spionage in Teheran angeklagt. Sie war in einem Gerichtsverfahren aufgetreten und hat sich nach iranischen Angaben für schuldig bekannt. Es handelte sich um einen Schauprozess, bei dem auch iranische Oppositionelle, die an den jüngsten Protesten teilgenommen hatten, Geständnisse ablegten. Unklar ist, ob es sich dabei tatsächlich um einen Prozess gehandelt hat und ob demnächst ein Urteil verkündet wird.

Die junge Uni-Dozentin hatte nach eigene Angaben in E-Mails über die Demonstrationen nach der Wiederwahl Ahmadinedschads berichtet und war selbst auf die Straße gegangen. Nach ihrer Festnahme verbrachte sie 46 Tage in einem Teheraner Gefängnis. Seit ihrem angeblichen Schuldgeständnis hält sie sich in der französischen Botschaft in Teheran auf, darf das Land aber nicht verlassen. Der Fall hat die Beziehung zwischen Iran und Frankreich erheblich belastet.

Ahmadinedschad kritisierte heftig seinen französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy mit Blick auf den Fall Reiss. "Herr Sarkozy mischt sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes ein", sagte er dem französischen Sender France 2 in einem am Abend des 23. September ausgestrahlten Interview. "Ich meine, dass das französische Volk etwas Besseres verdient hat als seine aktuelle politische Führung", fügte er hinzu. Er reagierte damit auf eine ähnliche Bemerkung Sarkozys nach der umstrittenen Wiederwahl des iranischen Präsidenten.

Ahmadinedschad bekräftigte, dass er mit der Auslieferung eines in Frankreich inhaftierten Iraners rechne. "Manche Iraner sind seit Jahren in Frankreich im Gefängnis. Auch sie haben eine Familie, Vater und Mutter", sagte er.

Am 24. September reagierte Sarkozy mit der kategorischen Ablehnung eines Gefangenenaustauschs. "Das ist Erpressung", sagte Sarkozy. Reiss "ist unschuldig. Sie muss freigelassen werden", forderte er in New York in einem Interview mit den Fernsehsendern France 2 und TFI.

"Es wird keinen Austausch geben und der iranische Präsident weiß das sehr gut", sagte Sarkozy und erklärte, ohne Vakil Rad namentlich zu erwähnen, es werde keine Freilassung des Mörders von Bachtiar für Reiss geben, zumal es deren einziger Fehler sei, Persisch zu sprechen und "die Zivilisation Irans zu lieben".


Ahmadinedschad besucht Brasilien im November

Präsident Ahmadinedschad wird im November seinen im Mai verschobenen Besuch in Brasilien nachholen. Das teilte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Rande der UN-Vollversammlung in New York im Gespräch mit brasilianischen Journalisten mit, berichtete die Zeitung "O Globo" am 24. September. Lula plane im Mai 2010 einen Gegenbesuch in Teheran. Lula äußerte sich nach dem Treffen mit Ahmadinedschad auch über die umstrittene Wahl in Iran, die große Protestaktionen auslöste. "Wir haben in Brasilien auch Leute, die keine Wahlniederlagen akzeptieren. Ich habe dreimal verloren, bevor ich die erste (Wahl) gewonnen habe und habe das auch akzeptiert. In Iran gab es Wahlen, an denen 85 Prozent der Bevölkerung teilnahmen", sagte Lula. Die Opposition könne sich dagegen aussprechen. "Aber welches Recht habe ich als Präsident Brasiliens, das Wahlergebnis infrage zu stellen?"

Gegen den geplanten Besuch Ahmadinedschads im Mai hatte es seinerzeit starke Proteste der jüdischen Gemeinschaft in Brasilien gegeben. Ahmadinedschad hatte den Besuch wegen des Wahlkampfs in Iran verschoben. Lula betonte, er werde Ahmadinedschad treffen, weil er Präsident einer großen Nation sei. "Dies ist kein Freundschaftsclub. (...) Brasilien hat viel mit Iran zu besprechen. Das Land ist ein großer Ölproduzent."


Karasi zur Wiederwahl gratuliert

Ungeachtet massiver internationaler Kritik an der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Afghanistan hat Irans Präsident Ahmadinedschad seinem Amtskollegen Hamid Karsai telefonisch zur "Wiederwahl" gratuliert. In einer am 18. September in Kabul verbreiteten Mitteilung Karsais heißt es, Ahmadinedschad habe in dem Gespräch am Vorabend das afghanische Volk zu der "erfolgreichen Wahl" beglückwünscht und erklärt, er hoffe, die Wahl werde zu "weiterem Wohlstand und Fortschritt" in Afghanistan führen. Karsai, dessen Wiederwahl noch nicht bestätigt ist, habe sich für die Glückwünsche bedankt.


Pentagon: Iranisches Waffenlager im Westen Afghanistans entdeckt

Afghanische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der US-Regierung in Afghanistan iranische Waffen entdeckt.

Das Waffenlager sei Ende August in der westafghanischen Grenzprovinz Herat ausgehoben worden, sagte ein Pentagon-Sprecher am 10. September in Washington. Unter den sichergestellten Waffen hätten sich Raketen, Zünder und Munition befunden, die Panzer durchdringen kann. Zwei Menschen seien im Zusammenhang mit dem Waffenfund festgenommen worden, hieß es aus Washington.

Der Sprecher wollte keine Einschätzung dazu abgeben, ob Iran die Waffen zur Unterstützung afghanischer Aufständischer in das Land geliefert habe. Auch wann die Waffen dorthin gebracht wurden und ob die Regierung in Teheran damit in Verbindung steht, blieb zunächst unklar. Den Waffenfund bezeichnete der Sprecher jedoch als "beunruhigend".

Die Meinung der USA, dass Iran in der Region weiter ein "destabilisierender Faktor" sei, habe sich nicht geändert. Washington wirft Iran seit langem vor, mit kleineren Waffenlieferungen Aufständische in dem Nachbarland zu unterstützen.


Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
8. Jahrgang


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Quelle:
Iran-Report Nr. 10/2009 - Oktober / 8. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2009