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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/370: Iran-Report Nr. 9 - September 2016


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 9 - September 2016
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der Aufhebung der Sanktionen erwartet das Volk einen wirtschaftlichen Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch eine Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung. Doch über den neuen Kurs, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss.

Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Eine brisante Videoaufnahme sorgt für Eklat
• 20 Hinrichtungen an einem Tag
• Atomwissenschaftler wegen Geheimnisverrats hingerichtet
• Mitglied der Atomverhandlungs-Delegation als Spion festgenommen
• Keine Einigung über Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte
• Pornodarstellerin sorgt für Aufregung in Iran
• 63 junge Frauen und Männer festgenommen


EINE BRISANTE VIDEOAUFNAHME SORGT FÜR EKLAT

Anfang August veröffentlichte der Sohn des inzwischen verstorbenen Ayatollah Hosein Ali Montaseri eine Videoaufnahme seines Vaters aus dem Jahre 1988, auf der ein Gespräch Montaseris mit den Verantwortlichen des damals stattgefundenen Massenmords in iranischen Gefängnissen zu sehen ist.

Montaseri war der designierte Nachfolger von Ayatollah Chomeini. Er fiel aber im letzten Jahr vor Chomeinis Tod wegen seiner Kritik an dem Massenmord in Ungnade. Er musste daraufhin Jahre lang bis 2003 im Hausarrest verbringen. In diesen Jahren des inneren Exils entwickelte sich der in der Bevölkerung hochgeschätzte und beliebte Geistliche zu einem der wichtigsten und einflussreichsten Kritikern des Regimes unter der Führung Ali Chameneis. Montaseri starb im Dezember 2009.

Bei dem erwähnten Gespräch bezeichnete er die Massenhinrichtungen als "größte Verbrechen in der Geschichte der Islamischen Republik". Den Verantwortlichen sagte er, "dieses Verbrechen ist durch euch geschehen und ihr werdet als Verbrecher in die Annalen der Geschichte eingehen."

In all den Jahren konnten die Hinterbliebenen der Hingerichteten nicht erfahren, was tatsächlich 1988 geschehen war. Über den Mord an mindestens 5.000 Gefangenen in iranischen Gefängnissen herrschte Schweigen. Niemand war bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen, niemand war bereit, die Bevölkerung über dieses große Verbrechen zu informieren. Der Massenmord wurde aufgrund eines Befehls von Ayatollah Chomeini ausgeführt. Demnach sollten alle Gefangenen, die damals nicht bereit waren, ihre Ideen zu widerrufen und sich zur Islamischen Republik zu bekennen, unverzüglich hingerichtet werden. Die Verantwortung hierfür wurde auf die damalige Instanz für islamisches Recht, Hosein Ali Nayerri, den damaligen Staatsanwalt Mortesa Eschraghi und seinem Stellvertreter Ebrahim Raisi sowie den damaligen Beauftragten des Geheimdienstes für das berüchtigte Evin-Gefängnis, Mostafa Purmohammadi, übertragen. Mit eben diesen Personen sprach Montaseri, wie das aufgetauchte Video belegt. Bei dieser Sitzung, die fern von der Öffentlichkeit stattfand, nahmen die vier zu den Hinrichtungen Stellung. Obwohl diese Stellungnahmen nicht immer der Wahrheit entsprechen, geben sie einen besseren Einblick in das grauenhafte Geschehen von 1988.

Wichtig zu wissen ist, dass die Hinrichtungen damals im Geheimen stattfanden. Nicht einmal die Angehörigen wurden darüber informiert. Sie wussten weder, ob es ein richterliches Urteil gab, noch was den einzelnen Gefangenen vorgeworfen wurde, oder wann und wo sie hingerichtet und begraben wurden.

Montaseri hatte, nachdem er von den Hinrichtungen erfuhr, laut seiner Autobiographie zweimal in einem Schreiben an Ayatollah Chomeini vergeblich versucht, die Mordmaschinerie aufzuhalten. Dann wandte er sich an die vier Verantwortlichen des Massakers. Ihnen gegenüber brachte er religiöse Argumente vor, versuchte auf das Ansehen der Islamischen Republik hinzuweisen, das beschädigt werden würde, und kritisierte das Unrecht, schwangere Frauen und Minderjährige wegen dem bloßen Verteilen von Flugblättern zu töten bzw. Gefangene, die bereits zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden waren, hinzurichten. Er sagte, er wolle nicht, dass Ayatollah Chomeini als "blutrünstiger Herrscher" in die Geschichte eingehe.

Die Angesprochenen versuchen ihre Hände in Unschuld zu waschen, sie seien nur Befehlsempfänger gewesen und hätten versucht, soweit wie möglich Milde walten zu lassen. "Wenn andere an unserer Stelle gewesen wären, hätten sie viel härter zugeschlagen", sagte einer von ihnen im Video.

Von den vier Verantwortlichen haben drei immer noch offizielle Ämter. Nayerri hat eine leitende Stelle in der Justiz, Raisi ist Träger eines der höchsten Posten, den die schiitische Geistlichkeit in Iran zu vergeben hat. Er ist der Verwalter der religiösen Stiftungen in der Heiligen Stadt Maschad. Purmohammadi war im ersten Kabinett von Mahmud Ahmadinedschad Innenminister, im Kabinett von Rohani ist er nun Justizminister!

Der Sohn von Ayatollah Montaseri, Ahmad Montaseri, der die Videoaufnahme veröffentlicht hat, wurde am 14. August vom Revolutionsgericht zum Verhör bestellt. Der BBC sagte er, er sei drei Stunden lang verhört worden. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos im Internet wurde die Aufnahme auf Anordnung des Geheimdienstministeriums gefiltert. Ihm sei vorgeworfen worden, Geheimnisse des Staates preisgegeben zu haben, denn zur damaligen Zeit sei Montaseri designierter Nachfolger des Revolutionsführers gewesen und damit Träger von Staatsgeheimnissen, sagte Ahmad. Er habe erwidert, diese Dokumente seien bereits vor zwanzig Jahren in den Memoiren von Montaseri veröffentlicht worden.

Der Enkel von Chomeini, Hassan Chomeini, sagte, die Veröffentlichung des Videos sei gezielt gegen die Persönlichkeit Ayatollah Chomeinis gerichtet. Damit solle im Volk Zwietracht gesät werden. Es habe keinen Sinn, nachgewiesene Unwahrheiten zu verbreiten, sagte er. Ähnlich äußerte sich Justizchef Sadegh Laridschani. Es sei bedauerlich, dass wieder einmal westlichen Medien Vorwände geliefert würden, um Iran in Verruf zu bringen. Was damals geschehen sei, sei auf der Basis des islamischen Rechts geschehen. "Das Urteil gegen "Krieger gegen Gott" ist klar", sagte Laridschani. Nach islamischem Recht werden "Krieger gegen Gott" zum Tode verurteilt.

Indes forderte der Abgeordnete und Vizepräsident des Parlaments, Ali Mottahari, den Justizminister Purmohammadi auf, zu der Videoaufnahme Stellung zu nehmen. "Es ist ein Fehler, mögliche Fehler zu vertuschen", schrieb er in einem Brief an den Minister am 26. August laut der iranischen Agentur ISNA. "Sie sind damals dabei gewesen, sie müssen über die Vorgänge informieren und entweder sagen, bei den Äußerungen auf dem Video handele es sich um Gerüchte und Unwahrheiten, oder sie müssen zugeben, es habe möglicherweise Fehler gegeben, für die, sollten sie nachgewiesen werden, Sie sich bei den Hinterbliebenen entschuldigen und diese entschädigen müssen."

Die Äußerung Mottaharis forderte die Kritik anderer Abgeordneter heraus. Zwanzig Abgeordnete stellten den Antrag, ihn von seinem Posten als Vizepräsident des Parlaments abzusetzen.

Purmohammadi verglich die damals Hingerichteten, die überwiegend zu der Gruppe der Volksmodschahedin, aber auch zu linken und liberalen Gruppen gehörten, mit den Terrormilizen des Islamischen Staates. Mit der Veröffentlichung des Videos sollen nun diese Verbrecher "rein gewaschen" werden, sagte er. Die Veröffentlichung sei auch eine Rache an Ayatollah Chomeini.

Am 28. August meldete sich Purmohammadi noch einmal zu Wort. "Wir sind stolz darauf, Gottes Urteil vollstreckt zu haben", sagte er laut der Agentur Tasnim. "Gott hat uns befohlen, gegenüber Abtrünnigen kein Erbarmen zu zeigen, denn sie haben auch kein Erbarmen mit euch. Sie werden, wenn sie es könnten, euer Blut vergießen." Das hätten sie tatsächlich getan, sagte Purmohammadi.


20 HINRICHTUNGEN AN EINEM TAG

20 Männer wurden am 4. August im Westen Irans, in der Provinz Kurdistan, hingerichtet. Die Hingerichteten waren Sunniten. Offiziell wurden die Männer als "eine Gruppe Terroristen und Kriminelle" bezeichnet. Sie hätten Dutzende Menschen getötet, darunter auch Frauen und Kinder, hieß es in einer Erklärung der Justizbehörde der Provinz Kurdistan. Ihnen wurden Angriffe gegen Polizeistationen zur Last gelegt, bei denen auch Polizisten getötet worden seien.

Bereits am 2. August wurden im Gefängnis von Redschai Schahr bei Karaj, nördlich der Hauptstadt Teheran zehn Personen, ebenfalls Sunniten, hingerichtet. Mahmud Amiri, Sprecher der "Organisation Menschrechte in Iran", sagte, die Angehörigen der Hingerichteten seien am frühen Morgen vom Geheimdienstministerium aufgefordert worden, die Leichen der Gefangenen entgegenzunehmen. Allen Hingerichteten war vorgeworfen worden, mit salafistischen Gruppen kooperiert zu haben, obwohl die meisten von ihnen den Vorwurf bestritten hatten, sagte Amiri weiter. Die Gefangenen seien durch Folter zu Geständnissen gezwungen worden. "Die Hinrichtung war ein Verbrechen, für das Revolutionsführer Chamenei und andere zuständige Personen die Verantwortung tragen." Am Vorabend hätten die "schwarz gekleideten Garden" des Gefängnisses 36 sunnitische, zum Tode verurteilte Gefangene mit Handschellen und Augenbinden zu einem unbekannten Ort gebracht, sagte Amiri.

Menschenrechtsorganisationen verurteilen die jüngsten Hinrichtungen in Iran. Abdolkarim Lahidschi, Präsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH's) schrieb in einer Erklärung am 4. August, Iran müsse seine eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf international anerkannte Menschenrechte achten. "Die Weltgemeinschaft darf nicht länger vor dem eklatanten Verbrechen der Verantwortlichen in Iran die Augen verschließen."

Der sunnitische Imam von Sahedan, einer Stadt an der iranisch-pakistanischen Grenze, forderte öffentliche Gerichtsverhandlungen. Er warnte, die häufigen Hinrichtungen könnten von Feinden der Islamischen Republik für Propaganda gegen das Land benutzt werden. Diese Feinde seien nicht nur bei den "Mächten der Arroganz, sondern auch andere Staaten in der Region" zu suchen. Sie alle hätten das Ziel, in Iran Unruhe und Unsicherheit zu verbreiten.

Indes hat das Geheimdienstministerium am 3. August bekannt gegeben, 102 Mitglieder einer Gruppe von Dschihadisten ermittelt zu haben. Die Gruppe habe vor acht Jahren ihre Aktivitäten aufgenommen und in verschiedenen Teilen des Landes Aktionen durchgeführt, darunter bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Beamten des Sicherheitsdienstes, Raub von Waffen, Terroranschläge gegen einzelne Personen - unter anderem gegen den Geistlichen Mohammad Scheich al-Eslam, der die Provinz Kurdistan in der Expertenversammlung vertritt, und gegen den Geistlichen Mamusta Borhan Aali. Die Gruppe habe auch giftige Schokolade unter Polizisten verteilt.


ATOMWISSENSCHAFTLER WEGEN GEHEIMNISVERRATS HINGERICHTET

Justizsprecher Gholamhossein Mohsseni Ejehi bestätigte am 7. August, dass der 1977 geborene Atomwissenschaftler Schahram Amiri wegen Spionage für die Vereinigten Staaten hingerichtet worden sei. Auch die Familie Amiris erklärte, ihr Sohn sei an einem unbekannten Ort hingerichtet worden. Amiri habe zu "geheimen und sehr geheimen Informationen" Zugang bekommen und habe diese "den USA, unserem größten Feind" zur Verfügung gestellt, sagte Ejehi. Der Fall sei ein Beispiel dafür, wie es dem iranischen Geheimdienst gelungen sei, die Geheimdienste der USA zu überlisten. Amiri habe nicht geahnt, dass unsere Sicherheitsdienste ihn beobachten, dass sie genau wissen, was er unternimmt und wie er nach Saudi-Arabien gebracht worden sei.

Amiri war 2009 während einer Pilgerreise in Saudi-Arabien verschwunden. Einige Wochen danach erklärte das iranische Außenministerium, Amiri befinde sich in amerikanischer Haft. Im März 2010 berichtete der US-Sender ABC über die Zusammenarbeit von Amiri mit dem US-Geheimdienst CIA. Im Juni meldete sich Amiri mit widersprüchlichen Äußerungen auf Videos. Einmal sagte er, er habe keine Geheimnisse verraten und nichts gegen seine Heimat unternommen, er halte sich in den USA auf, um dort zu promovieren. Ein anderes Mal hieß es, er befinde sich in der pakistanischen Botschaft und wünsche nichts anderes, als in die Heimat zurückzukehren. Iran warf den USA vor, Amiri entführt zu haben. Daraufhin erklärte die damalige Außenministerin Hillary Clinton, Amiri halte sich freiwillig in den USA auf, er könne jederzeit nach Iran zurückkehren. Die AP berichtete unter Berufung auf US-Beamte, Amiri habe "bedeutende" Informationen geliefert und dafür fünf Millionen Dollar erhalten.

Wenige Tage später kehrte Amiri tatsächlich nach Iran zurück. Er wurde wie ein Held empfangen. Er sei von saudischen und amerikanischen Geheimdiensten entführt, in den USA in Haft gesteckt und auch von israelischen Geheimdienstlern verhört und gefoltert worden, sagte er. Er sei ein einfacher Wissenschaftler und habe keine Geheiminformationen besessen. Die Ankunft wurde vom staatlichen Fernsehen übertragen. Amiri war mit einem Blumenkranz um den Hals geschmückt.

Nach einigen Jahren des Schweigens meldete sich Amiris Familie zu Wort. Amiri befinde sich in einer unerträglichen Lage und sei aus Protest in einen Hungerstreik getreten. "Wir haben bisher geschwiegen, haben aber viel zu sagen. Wir haben nicht erzählt, weshalb Amiri nach Iran zurückkehrte. Wir alle waren eingesperrt. (...) Sollte es so weitergehen, werden wir berichten, was man uns angetan hat, damit Schahram nach Iran zurückkehrt." Im vergangenen Jahr erklärte Amiris Vater in einem Interview mit der BBC, seit einem Jahr wisse er nicht, wo sich sein Sohn aufhalte.

Ein ehemaliger CIA-Geheimdienstler, Philip Jeraldi, sagte am 7. August der BBC, Amiri habe auf seiner Pilgerreise von sich aus zu den Geheimdiensten Saudi-Arabiens und den USA Kontakt aufgenommen. Er sei nicht entführt worden, sondern freiwillig nach Amerika gereist. Die fünf Millionen Dollar, die er erhalten habe, seien für die wenigen Informationen, die er preisgegeben habe, eine zu hohe Summe gewesen. Amiri sei nicht der Einzige, der zur Preisgabe von Informationen bereit sei. "Ich bin davon überzeugt, dass die Liste der Wissenschaftler, Techniker und sogar der Militärs, die über Informationen bezüglich des iranischen Atomprogramms verfügen und mit den saudischen und US-Geheimdiensten zusammenarbeiten, sehr lang ist", sagte Philip Jeraldi.

Washington hat zu der Hinrichtung Amiris nicht direkt Stellung genommen, sondern nur allgemein von Iran die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Das Wahlteam von Hillary Clinton wies den Vorwurf von Donald Trump zurück, ihre Emails hätten möglicherweise zum Tod von Amiri geführt. Trump hatte auf Twitter geschrieben, viele seien der Meinung, dass der iranische Wissenschaftler, der den USA wichtige Informationen zur Verfügung gestellt habe, aufgeflogen sei, weil die Emails von Hillary Clinton gehackt worden seien.

Die Mutter von Amiri, Marsieh Amiri, sagte nach der Hinrichtung ihres Sohnes, dass er ihr, als sie sich vor seiner Hinrichtung von ihm verabschiedet habe gesagt hätte, sie solle sich keine Sorgen machen, denn er sei unschuldig. "Er wollte, dass ich allen sage, er sei unschuldig, er habe kein schlechtes Gewissen", sagte die Mutter. Ihr Sohn sei ungerecht behandelt worden, die Gerichtsverhandlung sei geheim gewesen, er habe keine richtige Verteidigung gehabt.


MITGLIED DER ATOMVERHANDLUNGS-DELEGATION ALS SPION FESTGENOMMEN

Justizsprecher Gholamhossein Mohsseni Ejehi bestätigte am 28. August vor der Presse in Teheran, dass ein Mitglied der iranischen Delegation bei den Atomverhandlungen festgenommen worden sei. Die Person sei vor einigen Tagen gegen eine Kaution freigelassen worden, sagte Ejehi. Den Namen der Person nannte er nicht. Die Person stehe unter dem Verdacht, für eine ausländische Macht spioniert und geheime Informationen weitergeleitet zu haben. Aber bewiesen sei der Vorwurf noch nicht.

Wenige Tage zuvor hatte der Leiter der Verhandlungsdelegation und Vizeaußenminister Abbas Araghtschi die Justiz aufgefordert, zu den Gerüchten um die Festnahme eines Delegationsmitglieds Stellung zu nehmen. "Ich habe zu dem Fall nur Gerüchte gehört und hoffe, dass die zuständigen Behörden dazu Stellung nehmen", sagte er. Die Delegation selbst sei nicht in der Lage, festzustellen, ob ein Mitglied spioniert habe. Dafür seien die Geheimdienste zuständig.

Zunächst hatten einige Zeitungen von der Festnahme eines Kaufmanns mit doppelter Staatsbürgerschaft berichtet, danach hieß es in rechten Medien, es handele sich um einen Finanz- und Bankberater, der die Delegation in Finanzangelegenheiten beraten habe. Die Nachrichtenagentur Tasnim hatte berichtet, es handele sich bei dem Inhaftierten um den Berater des Direktors der Zentralbank, Dari Esfahani. Doch wenige Stunden später sagte Esfahani in einem Interview, er befinde sich nicht in Haft.

Offensichtlich handelte es sich bei diesem Fall um einen Versuch der Ultras, die Atomverhandlungsdelegation und damit die Regierung zu diskreditieren. Am 31. August wies Hamid Baidinejad, Generaldirektor im Außenministerium und selbst Mitglied der Delegation, die Vorwürfe entschieden zurück. Esfahani, dem neuerdings Spionagetätigkeit vorgeworfen werde, vertrete Iran seit zwei Jahrzehnten bei internationalen Gerichtsverhandlungen. Er habe zehn Jahre lang als Mitglied der iranischen Delegation beim Streit zwischen Iran und den USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Irans Rechte vertreten, danach etwa zehn Jahre lang als juristischer Vertreter des Verteidigungsministeriums für die Rechte Irans beim Streit über frühere Waffenkäufe aus den USA gekämpft. Esfahani sei ein erfahrener, integrer, vertrauenswürdiger Experte. Bei den Atomverhandlungen habe er die Delegation als Fachmann beraten. Zudem betonte Baidinejad, die Behauptung, Esfahani habe dem Westen Geheimnisse verraten, sei absurd. Der Westen sei doch bei den Verhandlungen vertreten und über alles informiert gewesen.


KEINE EINIGUNG ÜBER ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE FÜR DROGENDELIKTE

Der Vizechef der Justiz, Sabiollah Chodaiyan, sagte laut der Agentur Tasnim am 10. August, in Kreisen der Justiz sei keine Einigung über die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendealer erzielt worden. "Das Thema steht nicht mehr auf unserer Tagesordnung."

In den vergangenen Monaten haben einige Politiker sich für die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendealer eingesetzt und eine entsprechende Änderung der Gesetzte verlangt. Danach hatte eine Gruppe von Abgeordneten dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes vorgeschlagen, der statt der Todesstrafe lebenslängliche Haft für Drogendelikte vorsah.


PORNODARSTELLERIN SORGT FÜR AUFREGUNG IN IRAN

Anfang August veröffentlichte die britische Pornodarstellerin Candy Charms ein Foto im Instagram, auf dem sie mit islamischer Kleidung zu sehen war. Das Foto sei während ihres Aufenthalts in Iran aufgenommen worden, schrieb sie. Sie sei nach Teheran gereist, weil die iranischen Nasenoperateure die besten auf der Welt seien. Nur die engsten Freunde hätten von ihrer Reise nach Iran Kenntnis gehabt.

Die Mitteilung wurde in Iran als eine sensationelle Nachricht aufgenommen und vor allem in den sozialen Netzwerken kommentiert. Der parlamentarische Staatssekretär im Außenministerium, Hassan Ghaschghawi, sagte zu dem Vorfall: "Wenn eine amerikanisch-englische Schauspielerin über eine Reisegesellschaft ein Visum beantragt, taucht die Frage auf, warum sie nicht erkannt wurde. Auf der anderen Seite aber muss man fragen, wie unsere Mitarbeiter die Dame kennen sollten." Zudem habe Charms den Einreiseantrag unter einem falschen Namen gestellt. Ghaschghawi warf den Medien vor, den Vorfall als Vorwand zu benutzen, um gegen die Regierung Stimmung zu machen. "Solche Fälle kommen ganz selten vor", sagte er. Er appellierte an seine Mitarbeiter, aufmerksamer zu sein und bei der Visavergabe auf islamische Werte zu achten.

Die zahlreichen Stellungnahmen, die Charms erhielt, zwangen sie in der Folge, ihren Account bei Instagram zu schließen.


63 JUNGE FRAUEN UND MÄNNER FESTGENOMMEN

Die Polizei der im Süden gelegenen Stadt Schiras gab am 19. August bekannt, dass sie bei einer Abendgesellschaft 63 "halb nackte" junge Frauen und Männer festgenommen habe.

"Wir haben am Abend erfahren, dass im Norden der Stadt Feste gefeiert werden", sagte der Polizeichef von Schiras, Oberst Yussef Maleksadeh, laut der Agentur Tasnim. Daraufhin sind die Polizei und eine andere Gruppe tätig geworden. Es habe sich um eine Geburtstagsfeier gehandelt. Sämtliche Teilnehmer und Teilnehmerinnen seien festgenommen und der Justiz übergeben worden, sagte der Oberst.

Die Gärten im Norden von Schiras seien sehr verlockend, sagte Maleksadeh, daher führe die Polizei überraschende Durchsuchungen durch. Gerade in den Sommermonaten widme die Polizei dieser Gegend besondere Aufmerksamkeit.

Im Iran sind gemischte Partys verboten, ebenso wie Alkoholkonsum.

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KULTUR

• Regierung legt Parlament neues Pressegesetz vor
• 450 Online-Nutzer/innen festgenommen oder verfolgt
• Vizepräsidentin fordert mehr Rechte für Frauen


REGIERUNG LEGT PARLAMENT NEUES PRESSEGESETZ VOR

Die iranische Regierung hat ein neues Mediengesetz vorbereitet, das nun dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Ziel des Gesetzes ist nach Angaben der Regierung, Journalist/innen vor der Willkür der Zensurbehörde und der Justiz zu schützen und die Rahmenbedingungen für journalistische Arbeit klar zu definieren. Doch aus der Sicht der Journalist/innen wird das neue Gesetz die Medien mehr als bisher unter die Kontrolle des Staates stellen und Journalist/innen zur Selbstzensur zwingen.

Erstellt wurde der Gesetzesentwurf bereits vor zwei Jahren vom Ministerium für Kultur und islamische Führung in Zusammenarbeit mit dem Verband der Journalist/innen, dem Kulturausschuss des Parlaments und dem staatlichen Medienforschungszentrum. "Es ist nicht so, dass Journalist/innen weder einer Instanz noch sich selbst gegenüber verantwortlich sind. Wir brauchen klare Gesetze für journalistische Arbeit", erklärte Kulturminister Ali Dschannati. Das Gesetz sei eine Vereinbarung zwischen den Medien und der Regierung. Die Absicht der Regierung sei, Gesetze zu verabschieden, in deren Rahmen die Journalist/innen die Kontrolle der Medien selbst übernähmen. "Verantwortliche Freiheit für Journalist/innen", heißt das neue Schlagwort.

Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass das neue Gesetz eine doppelte Kontrolle der Medien vorsieht, eine durch den Staat und eine durch Selbstzensur. Der Vorlage nach müssen Reporter/innen und Journalist/innen beim Kulturministerium eine Zulassung für die Ausübung ihres Berufs einholen. Zudem sind sie für jeden Bericht, den sie verfassen, einem Gremium gegenüber verantwortlich, das aus Vertreter/innen des Kulturministeriums, der Justiz, der Geistlichkeit und der Presse besteht. Das Gremium ist befugt, etwaige Verstöße gegen das Mediengesetz zu ahnden und Journalist/innen vorübergehend oder für immer die Berufserlaubnis zu entziehen. Gerade diese Sanktionsmöglichkeit des Gremiums würde Journalist/innen nach Meinung der Kritiker zur Selbstzensur zwingen. "Die Last der Zensur soll auf die Journalist/innen selbst übertragen werden", sagte ein Fernsehjournalist.

Dschannati hatte, nachdem der Gesetzesentwurf auf heftige Kritik der Journalist/innen gestoßen war, gesagt, es gebe unterschiedliche Reaktionen auf das Vorhaben der Regierung. Einige seien grundsätzlich gegen das Gesetz, andere hätten Änderungsvorschläge. "Wir haben versprochen, dass wir diese Meinungen berücksichtigen werden, denn wir wollen, dass das Gesetz von Journalist/innen unterstützt wird." Doch nun erklärte der Minister überraschend, er werde das Gesetz dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, obwohl in den vergangenen zwei Jahren kein Konsens mit den Journalist/innen erzielt wurde.

Offenbar folgt die Regierung den wiederholten Anweisungen des Revolutionsführers Ali Chamenei, der immer wieder die Notwendigkeit der Einschränkung der Pressefreiheit betont hat. "Der beste Weg, das kulturelle Chaos zu bezwingen, sind Gesetze, die die Schranken der Freiheit der Presse festlegen und institutionell die Meinungsäußerung in Übereinstimmung mit dem islamischen Glauben bringen", sagte Chamenei einmal.

Die Journalistin Mahsa Ali Beygi meinte, der Gesetzentwurf bedeute nichts anderes als eine "Verstaatlichung der gesamten Presse". Es sei lächerlich, wenn in dem Entwurf den Journalist/innen zum Beispiel das Recht zugestanden werde, elektronische Geräte zu nutzen. Für Journalist/innen sei in dem Entwurf nicht einmal ein autonomer Verband vorgesehen, für den sie seit Jahren kämpften.

"Der Entwurf erleichtert dem Staat, sich still und leise in Angelegenheiten des unabhängigen Journalismus einzumischen", schreibt der Journalist Pejam Mussavi. "Diese Einmischung hat den Tod der freien Presse zufolge. (...) Zu erwarten, die Vertreter der Regierung und der Justiz würden die Pressefreiheit und regierungskritische Journalist/innen verteidigen, ist eine Illusion."


450 ONLINE-NUTZER/INNEN FESTGENOMMEN ODER VERFOLGT

Die Revolutionswächter gaben am 23. August bekannt, dass sie 450 Online-Nutzer/innen zum Teil festgenommen und zum Teil vorgeladen hätten. Die Betreffenden seien vorwiegend Nutzer/innen der sozialen Netzwerke sowie der Kurznachrichtendienste WhatsApp und Telegram.

Die Zentrale für die Sicherheit im Internet erklärte, die Nutzer/innen hätten gegen religiöse Moral im Bereich der Mode verstoßen und religiöse Überzeugungen beleidigt. Weiter heißt es in der Erklärung, die Aktivitäten im Internet würden ständig beobachtet und Personen, die moralische Grundsätze missachteten oder eine ungesunde Unmoral verbreiteten, würden gerichtlich verfolgt.

Bereits im vergangenen Monat hatte der Leiter der Internetpolizei, Kamal Hadianfar, den Internetnutzer/innen geraten, die App Telegram nicht zu benutzen. Zahlreiche Bürger/innen hätten sich über "Beleidigungen religiöser Heiligtümer und Verbreitung von Unmoral" über dieses Programm beschwert. Seit der Filterung von Facebook und Twitter wird Telegram in Iran von breiten Massen benutzt. Die Zahl der geschätzten Nutzer/innen in sozialen Netzwerken liegt bei zwanzig Millionen. Mehr als die Hälfte der 80 Millionen Iraner/innen sind online.

Indes meldete die Nachrichtenagentur Irna am 29. August, ein nationales Datennetzwerk sei nun offiziell eröffnet worden. Dies sei der erste Schritt zur Einrichtung eines nationalen Intranets, um das sich die Expert/innen seit Jahren bemühen. Davon verspricht sich der islamische Staat, die Aktivitäten der Bürger/innen im Netz besser kontrollieren, mehr islamische Inhalte verbreiten und mehr Schutz vor Cyberattacken gewährleisten zu können.

Das Projekt ist in Iran höchst umstritten. Internetnutzer/innen kritisieren, dass die Einrichtung eines Intranets noch mehr Einschränkungen ihrer Freiheit zufolge haben werde.


VIZEPRÄSIDENTIN FORDERT MEHR RECHTE FÜR FRAUEN

Die für Anliegen von Frauen zuständige Vizepräsidentin Schahidocht Mollawerdi sagte in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen am 25. August, nach 36 Jahren Islamischer Republik sollte über die Zulassung von Frauen zu den Sportstadien nachgedacht und eine Lösung dafür gefunden werden. "Wir haben nie gefordert, dass alle Toren zu den Stadien ohne Regelung für Frauen geöffnet werden. Aber wir sind der Meinung, dass unter Berücksichtigung religiöser und moralischer Normen, Frauen der Zugang zu den Stadien für manche Sportarten erlaubt werden sollte."

In der Islamischen Republik ist Frauen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Teilnahme an sportlichen Veranstaltung nicht gestattet.

Bei dem Interview warf der Moderator der Vizepräsidentin daraufhin vor, die Teilnahme von Frauen an Sportveranstaltungen über das Wohl der Familie zu stellen. Mollawerdi wies diese Kritik zurück. Im Gegensatz zu der Vorgängerregierung von Ahmadinedschad, die Frauenangelegenheiten auf zwei, drei Themen beschränkt habe, sei ihre Regierung bemüht, alle Aspekte, die für Frauen von Interesse seien, zu berücksichtigen.

Bereits vor einem Jahr hatte Mollawerdi erklärt, dass die Regierung Möglichkeiten erwogen hätte, um Frauen den Zugang zu den Stadien zu ermöglichen, aber die Angelegenheit aufgrund des Widerstands geistlicher Instanzen nicht weiterverfolgt habe.

Über die Rolle der Frauen in der Gesellschaft und ihre berufliche Tätigkeit sowie über ihre "Pflichten" gegenüber der Familie wird zwischen der Regierung und dem Revolutionsführer und dessen Anhängern kontrovers diskutiert. Obwohl über das Reizthema der islamischen Kleidung mittlerweile Einigkeit zwischen den Fronten herrscht. Revolutionsführer Chamenei ist der Meinung, dass die berufliche Tätigkeit nicht zu den wichtigen Angelegenheiten der Frauen gehört. Die Regierung von Rohani hingegen ist bestrebt, Frauen den Zugang zur Arbeitswelt zu erleichtern.

Mollawerdi betonte im Interview, viele Frauen seien darauf angewiesen, ihren Lebensunterhalt und den der Familie selbst zu verdienen. "Wir müssen Möglichkeiten schaffen, damit Männer früher nach Hause kommen, um ihre häuslichen, väterlichen und ehelichen Pflichten erfüllen zu können", sagte sie. Die Äußerungen der Vizepräsidentin wurden im Internet und den sozialen Netzwerken von zahlreichen Nutzer/innen begrüßt.

Bereits Ende des vergangenen Monats hatte Präsident Rohani eine höhere Quote für Frauen bei der Einstellung im öffentlichen Dienst gefordert. In der Kabinettssitzung am 31. Juli kritisierte er die Diskriminierung von Frauen. Das derzeitige Einstellungsverfahren sollte solange auf Eis gelegt werden, bis es unter Berücksichtigung der Rechte der Frauen korrigiert worden sei. Er wies auf diskriminierende und ungerechte Kriterien hin, die Frauen benachteiligten und dazu führten, dass in manchen Bereichen oder Institutionen kaum oder überhaupt keine Frauen beschäftigt würden.

Die Zeitung Etefaghieh berichtete, dass unter den 961 Berufen 30 Prozent ausschließlich den Männern vorbehalten seien und nur 16 Prozent den Frauen. Zudem werden für leitende Stellen in der Verwaltung bislang nur Männer engagiert.

Die Zahl der beschäftigten Frauen, die unter Präsident Mohammad Chatami (1997-2005) zunahm, sank unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-2013) wieder ab. Seit der Regierungsübernahme durch Rohani (2013) ist keine wesentliche Änderung zu verzeichnen. Einem Bericht der Weltbank zufolge liegt die Arbeitslosigkeit unter Frauen bei 20,3 Prozent, bei jungen Frauen sogar bei 24 Prozent

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WIRTSCHAFT

• Laridschani: Der Westen muss denken, dass wir innerhalb von 48 Stunden Atombomben bauen können
• Umsetzung des Atomabkommens belastet Verhältnis zu den USA
• Luftabwehrraketen vorgeführt
• Ölexporte nach Asien auf höchstem Stand seit vier Jahren
• Deutsche Exporte nach Iran nehmen zu


LARIDSCHANI: DER WESTEN MUSS DENKEN, DASS WIR INNERHALB VON 48 STUNDEN ATOMBOMBEN BAUEN KÖNNEN

Der frühere Diplomat und derzeitige Vizejustizchef Dschawad Laridschani sagte in einem Interview mit der Agentur Tasnim am 16. August, Iran müsse sein Atomprogramm soweit entwickeln, "dass der Westen denkt, wir wären in der Lage, innerhalb von 48 Stunden Atombomben zu bauen. Das würde unseren Widerstand potenziell erhöhen."

"Früher dachte der Westen, wir könnten innerhalb von zwei Monaten Atombomben bauen, jetzt glaubt er, wir würden dafür drei Jahre brauchen", sagte Laridschani weiter. "Damit ist unsere Widerstandsfähigkeit erheblich gesunken. Wir müssen unser Potential erhöhen, um auf 48 Stunden zu kommen. So wie die Japaner. Auch sie besitzen keine Atombomben, aber sie können innerhalb von 48 Stunden die Bombe bauen."

Offiziell behauptet Teheran, keine Nuklearwaffen bauen zu wollen. Mit Laridschanis Äußerung weicht zum ersten Mal ein ranghoher Politiker von dieser Position ab. Allerdings betonte Laridschani, nicht den Bau von Atombomben anzustreben, sondern das Potenzial dazu. "Ich sage nicht, dass wir Atombomben bauen sollten. Das lehne ich ab, auch aus strategischen Gründen. Aber warum sollten wir das Potential dazu nicht anstreben?", sagte er.


UMSETZUNG DES ATOMABKOMMENS BELASTET VERHÄLTNIS ZU DEN USA

Die Probleme bei der Umsetzung des Atomabkommens und die Lage im Nahen Osten sorgen für eine Zunahme der Spannungen zwischen Iran und den USA. Revolutionsführer Ali Chamenei, der schon immer die Versuche der Regierung zur Normalisierung der Beziehungen zu den USA mit Skepsis verfolgt hat, sagte am 1. August, die Erfahrung beim Atomabkommen habe gezeigt, dass man den USA nicht trauen könne. Daher seien Verhandlungen mit Washington über die Lage im Nahen Osten schädlich "wie Gift". "Wir können und dürfen nicht den Amerikanern trauen". "Seit Jahren wiederhole ich, dass man den Amerikanern nicht trauen darf, aber manchen Leuten fällte es schwer, diese Tatsache zu akzeptieren."

Ganz anders als Chamenei äußerte sich Präsident Rohani. Bei einem Vortrag zum fünfzigsten Jahrestag der Gründung der iranischen Gasindustrie verteidigte er das Atomabkommen, das seiner Meinung nach für Iran "viel Ehre" gebracht habe. Er betonte, dass man gegen Großmächte "mit Parolen, die manchmal auch leer sind, nicht weiterkommen kann". "Es war entwürdigend, als man uns untersagte, mehr als eine Million Barrel Öl zu exportieren. Nach dem Abkommen können wir so viel Öl produzieren, wie wir wollen. Auch haben wir nun leichteren Zugang zur modernen Technologie. Wir können unsere Würde nur durch eine richtige und vernünftige Politik erlangen. Parolen bringen uns keine Würde", sagte der Präsident.

Aber auch Rohani konnte seine Enttäuschung über das Verhalten der USA nicht verbergen. "Hätten die USA das Atomabkommen mit Wohlwollen und korrekt umgesetzt, hätten sie unser Vertrauen gewonnen und wir hätten auch über andere Themen mit ihnen verhandeln können", sagte er am 2. August in einem Interview, das vom Fernsehen und Rundfunk gesendet wurde. Das Abkommen sei zum Teil, wie beim Ölexport, sehr gut umgesetzt worden, zum Teil, wie bei den Banken, werde es aber nur zögerlich umgesetzt.

Bevor das Interview gesendet wurde, spielte das erste Programm des staatlichen Fernsehens ein Lied ein, das die Hörer/innen dazu aufforderte, das Abkommen zu zerreißen und zu verbrennen.

Rohani sagte weiter, das Abkommen habe den Schatten des Krieges entfernt und Iran ermöglicht, seine Rechte zu erhalten.

Die USA reagierten auf die Äußerungen Chameneis und Rohanis. Das Abkommen zwischen Iran und der 5+1-Gruppe habe mit Vertrauensbildung zwischen Iran und den USA nichts zu tun, sagte der Sprecher des Außenministeriums John Kerby am 3. August vor Journalist/innen. "Wir haben nicht die Absicht, auf jede propagandistische Äußerung der Iraner zu reagieren. Aber zugleich achten wir darauf, dass sowohl sie als auch wir das Abkommen einhalten." Die USA seien entschlossen, alle eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, denn das Abkommen habe der Region und vielleicht auch der ganzen Welt mehr Stabilität gebracht."

Auf die Frage, ob die USA weiterhin bemüht seien, Iran bei der Lösung der Krise in Syrien einzubeziehen, obwohl Iran Verhandlungen darüber ablehne, sagte Kerby, in der Position Irans sei keine Änderung festzustellen. Iran sei nach wie vor an den gemeinsamen Aktivitäten der "Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens" beteiligt.

Am 5. August kam abermals Kritik aus Israel gegen das Atomabkommen auf. Das israelische Verteidigungsministerium reagierte ungewöhnlich scharf auf eine Äußerung Präsident Barack Obamas, der gesagt hatte, selbst die israelische Führung habe zugeben müssen, dass das Atomabkommen positiv gewesen sei. Das israelische Verteidigungsministerium widersprach und erklärte, genauso wie das Abkommen von München mit Hitler ein Fehler war und den Krieg nicht verhindern konnte, werde es auch mit dem Atomabkommen mit Iran sein. Kurze Zeit später versuchte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Stellungnahme zu entschärfen. Er sagte, "Israel hat keinen wichtigeren Verbündeten als die USA". Noch milder war die Stellungnahme des israelischen Energieministers Yuval Steinitz. "Das Abkommen ist schlecht, doch stellt es eine Tatsache dar, und während seines ersten Jahres haben wir keinen bedeutenden Verstoß seitens der Iraner festgestellt", zitierte AFP Steinitz. Es sei allerdings noch zu früh zu urteilen, ob die auf zwölf Jahre angelegte Vereinbarung ein "Erfolg" sei.

Am 15. August forderte Irans Parlament eine Frist für die vollständige Umsetzung des Abkommens. Auch ein Jahr nach dem Abkommen seien die Sanktionen immer noch nicht vollständig aufgehoben, der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung sei nicht eingetreten und die Großbanken seien aus Furcht vor US-Sanktionen nicht zu Geschäften mit Iran bereit, sagte der Sprecher des Sicherheitsausschusses Mohammad Dschawad Dschamali. Sollten die Sanktionen innerhalb der festgesetzten Frist nicht vollständig aufgehoben worden sein, müsse Iran aus dem Abkommen aussteigen und sein Atomprogramm nach eigenem Gutdünken weiterentwickeln.

Vizeaußenminister und Leiter der iranischen Verhandlungsdelegation Abbas Araghtschi sprach sich gegen einen Austritt aus dem Abkommen aus, da ein solcher Schritt negative Folgen haben und Iran abermals isolieren würde.

Kritiker der Regierung Rohani nutzen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens sowie die weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage als Vorwand, um seine gemäßigte Position und seine Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation mit dem Westen prinzipiell abzulehnen. Insbesondere Außenminister Sarif steht hierfür in der Kritik.

Sarif sagte auf seiner Reise durch Lateinamerika am 26. August laut dem iranischen Fernsehen, "wir erwarten ein beruhigendes Schreiben (letter of comfort) aus den USA." Ein solches Schreiben solle eine Art moralische Sicherheit für Bank- und Finanzgeschäfte gewährleisten. Sollten die USA nicht nachgeben und erklären, dass Großbanken mit Iran wieder Geschäfte machen dürften, ohne Sanktionen befürchten zu müssen, würde es die Regierung Rohani im nächsten Jahr schwer haben, wieder gewählt zu werden.


LUFTABWEHRRAKETEN VORGEFÜHRT

In Anwesenheit von Präsident Rohani und Verteidigungsminister Hossein Dehghan wurde am 21. August die in Iran hergestellte Luftabwehrrakete vom Typ Bawar 373 vorgeführt. Zwar war der Bau der Rakete schon früher bekannt gegeben worden. Es war jedoch das erste Mal, dass das ganze System präsentiert wurde. Offiziellen Angaben zufolge ist das System in der Lage, Marschflugkörper, Drohnen, Kampfflugzeuge und ballistische Raketen zu zerstören. Der Plan zur Konstruktion der Rakete war entstanden, als Russland sich weigerte, aufgrund bestehender Sanktionen gegen Iran, die bereits vertraglich vereinbarte Lieferung von Abwehrraketen vom Typ S-300 an Iran auszuliefern. Der Vertrag war vor neun Jahren unterzeichnet worden. Nach der Einigung im Atomkonflikt und der Aufhebung der Sanktionen gab es widersprüchliche Berichte über die Freigabe der Lieferung aus Russland.

Rohani sagte, der Verteidigungshaushalt sei im vergangenen Jahr "fast verdoppelt" worden. Die Regierung messe der Verteidigung des Landes eine besondere Priorität bei. "Wenn wir mit den Weltmächten am Verhandlungstisch sitzen, so ist dies wegen unserer nationalen Stärke." Iran stehe nun auch hinsichtlich von Waffenkäufen mit der ganzen Welt in Verbindung. Er erwähnte die S-300 Raketen und fuhr fort: "Unter den gegenwärtigen Umständen in der Welt gilt das S-300-System wie ein Zauberwort, das wir nach langen Jahren erlangt haben und dadurch dahin gelangt sind, wo wir heute stehen."

Auch ein Triebwerk für einen Kampfjet wurde von Rohani präsentiert, mit dessen Hilfe Kampfflugzeuge eine Höhe von 15.000 Metern erreichen können. Iran gehöre zu den acht Ländern auf der Welt, die diese Technologie beherrschten, sagte Rohani.

Die USA und andere westliche Staaten protestieren gegen die iranischen Raketentests mit der Begründung, sie verstießen gegen das Atomabkommen. Zwar wird in dem im Juli 2015 vereinbarten Abkommen das Raketenprogramm nicht erwähnt, aber die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, auf die sich das Abkommen bezieht, verbietet Iran den Bau von ballistischen Raketen mit Atomsprengköpfen. Allerdings sind in der Resolution für einen Verstoß gegen dieses Verbot keine Sanktionen vorgesehen. Zudem behauptet Iran, die Raketen seien nicht für Nutzung von Atomsprengköpfen geeignet.

Am 29. August meldeten dpa und afp, Iran habe ein Luftabwehrsystem ins Zentrum des Landes verlegt, um die unterirdische Atomanlage Fordo zu schützen. Bei dem System handele es sich um die S-300 Flugabwehrraketen, mit deren Lieferung Russland seit April begonnen hatte. Der Liefervertrag im Wert von740 Millionen Euro soll bis zum Ende des Jahres erfüllt werden. Mit den Abwehrraketen sollen demnächst auch die anderen Atomanlagen des Landes geschützt werden.

General Farsad Esmaili, Oberbefehlshaber der Luftabwehr, sagte, die Atomanlagen müssten "unter allen Umständen" geschützt werden, und er verkündete mit Stolz: "Der iranische Himmel ist nun einer der sichersten in der Region."


ÖLEXPORTE NACH ASIEN AUF HÖCHSTEM STAND SEIT VIER JAHREN

Iran hat seinen Ölexport an vier große Abnehmerstaaten in Asien im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent gesteigert und damit den Höchststand seit vier Jahren erreicht. Einem Bericht der Agentur Reuters vom 29. Juli zufolge haben die vier Staaten Südkorea, Japan, China und Indien im Juli insgesamt täglich 1,7 Millionen Barrel Öl aus Iran gekauft. Das ist fast doppelt so viel wie im vergangenen Dezember. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran erfolgte erst im Januar dieses Jahres. Damit kehrt Iran mit einem größeren Tempo auf den Markt zurück als von Expert/innen angenommen. Es wird vermutet, dass dieser Trend weiter anhalten wird, zumal eine Reduzierung des Ölexports der OPEC-Länder für den Herbst erwartet wird. Hinzu kommt, dass Iran im Vergleich zu Saudi-Arabien und Irak sein Öl billiger verkauft und damit nicht nur seinen Verkauf in Asien steigert, sondern auch Länder in Europa, wie zum Beispiel Polen, als neuen Käufer gewinnen konnte.

Irans Öl-Minister berichtete kürzlich dem Parlament, dass der Öl-Export des Landes von 970.000 Barrel pro Tag im Jahr 2013 auf zwei Millionen Barrel in diesem Jahr gestiegen ist. Dem Bericht des Ministers zufolge produziert Iran gegenwärtig 3,8 Millionen Barrel Öl pro Tag. Damit ist der Produktionsstand von vor der Verhängung der Sanktionen bereits fast erreicht.


DEUTSCHE EXPORTE NACH IRAN NEHMEN ZU

Den Angaben der Deutsch-Iranischen Handelskammer zufolge haben die deutschen Exporte nach Iran im ersten Halbjahr 2016 um 15,0 Prozent zugenommen und die Marke von 1,1 Milliarden Euro erreicht. "Da geht noch mehr", zitierte Reuters in einem Bericht vom 22. August den Geschäftsführer der Kammer, Michael Tockuss. "Wir werden in diesem Jahr sicherlich noch weiter anziehen und im Gesamtjahr bei 20 bis 25 Prozent landen." Exportiert werden hauptsächlich Maschinen und Anlagen, chemische Produkte, Elektrotechnik und Erneuerbare Energientechnik wie Windkraftanlagen.

Im Vergleich zu den deutschen Exporten insgesamt, die im ersten Halbjahr nur um 1,4 Prozent zugenommen haben, liegt der Zuwachs des Exports nach Iran weit höher. Nach Einschätzung von Tockuss wird der Iran-Export 2017 einen Anstieg von 30 Prozent erreichen. "Die Sanktionen sind über mehrere Jahre aufgebaut worden. Und es wird auch einige Jahre benötigen, dass alles wieder vollständig zurückzufahren und neue Geschäftsbeziehungen aufzubauen. Das geht nicht von heute auf morgen", sagte Tockuss.

Ein großes Problem Irans bestehe in dem aktuell niedrigen Ölpreis. "Das Problem ist: Bei dem aktuellen Ölpreis kann Iran größere Verträge nicht einfach so aus dem Cash-Flow stemmen", sagte Tockuss laut Reuters. "Es fehlen langfristige Finanzierungsmöglichkeiten für Iran. Da braucht es Kreditzusagen und eine entsprechende Bereitschaft von Banken. Aber wir sehen auch: Es bewegt sich etwas, überall weicht es ein wenig auf."

Weniger optimistisch als Tokuss zeigte sich der Präsident von Baden-Württembergs Industrie- und Handelskammer (BWIHK), Peter Kulitz, in einem Interview mit der DPA am 8. August. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran hätten den Unternehmen kaum Profite gebracht, sagte Kulitz. Die Süd-West Exporte seien zwar etwas gestiegen, "aber man hat sich doch mehr versprochen - da ist man schon etwas ernüchtert". Das Problem seien vor allem die Banken, die bei der Finanzierung sehr zögerlich seien, meinte Dietrich Birk, Geschäftsführer des Maschinenverbands VDMA. "Beim Iran-Geschäft kommt es auf die Banken an", sagte er.

Dem will nun die Bundesregierung Abhilfe schaffen und dafür sorgen, dass deutsche Banken sich mehr für das Iran-Geschäft engagieren. "Wir sind in Kontakt mit den deutschen Banken, um darauf hinzuwirken, dass es eine mögliche Intensivierung der deutsch-iranischen Finanzbeziehungen geben kann", zitierte die Agentur Reuters in einer Meldung vom 1. August eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin.

Das Zögern der Banken bei der Finanzierung von Iran-Geschäften wird mit der Furcht vor Sanktionen begründet, die die USA gegen Banken verhängen könnten, die Iran-Geschäfte finanzierten. Dasselbe Problem wie deutsche Banken haben auch die Banken in anderen europäischen Staaten. Daher versuchen Diplomat/innen dieser Länder, so auch das Auswärtige Amt in Berlin, diesbezüglich mit den Amerikanern Gespräche zu führen, um, wie ein Ministeriumssprecher der Agentur Reuters sagte: "immer wieder zum Ausdruck zu bringen, dass es von Seiten der deutschen und der europäischen Politik keine Hindernisse und Hemmnisse gibt für ein Engagement europäischer Banken bei der Finanzierung von Handels- oder Investitionsgeschäften mit dem Iran".

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AUSSENPOLITIK

• Stationierung russischer Kampfflugzeuge in Iran
• Militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran wird intensiviert
• Aktivitäten des IS in Iran
• Annäherung zwischen Iran und Türkei
• Ausbau der Beziehungen zu Kuba
• Diskussion mit dem Westen über Menschenrechte
• Kuriose Barzahlung der USA an Iran
• Kerry kritisiert Irans Waffenlieferungen an Jemen
• Brisanter Zwischenfall in der Straße von Hormos
• Japans Botschafter in Teheran kurz festgenommen


STATIONIERUNG RUSSISCHER KAMPFFLUGZEUGE IN IRAN

Die Nachricht von der Stationierung russischer Kampfflugzeuge im westiranischen Luftwaffenstützpunkt Hamedan brachte die iranische Staatsführung gegenüber der patriotisch gesinnten Bevölkerung in Erklärungsnot. Es ist das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass einer fremden Macht erlaubt wird, einen iranischen Stützpunkt für Luftangriffe zu nutzen.

Merkwürdig ist, dass die Vereinbarung zwischen Teheran und Moskau zuerst auf einem arabischsprachigen Nachrichtenportal, al-Masdar News, bekannt gegeben wurde. Die Webseite veröffentlichte auch Aufnahmen, auf denen die russischen Maschinen TU-22M3 zu sehen waren. Demnach wurden die Kampfflugzeuge von der russischen Luftwaffenstützpunkt Mozdok nach Hamedan verlegt. Die Webseite behauptete später, die Informationen aus einer iranischen Quelle erhalten zu haben. Wenige Stunden später bestätigte das Verteidigungsministerium in Moskau, dass russische Bomber vom Stützpunkt Hamedan aus Luftangriffe gegen Terrormilizen in Syrien gestartet hätten. Der Stützpunkt "Nojeh" gehört zu den wichtigsten Militärstützpunkten der Islamischen Republik.

In Teheran war offenbar nicht einmal das Parlament von der Vereinbarung informiert worden. Der Abgeordnete Heschmatollah Falahatpischeh verlangte mit dem Hinweis auf Artikel 146 der Verfassung der Islamischen Republik eine Sonderdebatte. Die Verfassung verbiete jede Stationierung fremder Streitkräfte auf iranischem Territorium, selbst wenn sie friedlichen Zwecken dienen sollte, sagte der Abgeordnete. Zudem sei die russische Außenpolitik "schwankend". Russland arbeite mit dem NATO-Rat zusammen. "Immer wenn Iran in eine Krise gerät, verbünden sich Ost und West gegen das Land, wie zum Beispiel beim Iran-Irak-Krieg oder bei der Verhängung von Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm." Er wolle nun wissen, wie die Stationierung von russischen Kampfflugzeugen in Hamedan mit der Verfassung zu vereinbaren sei und ob man Russland soweit vertrauen könne, um ihm die Nutzung der iranischen Lufthoheit zu überlassen, sagte Falahatpischeh.

Parlamentspräsident Ali Laridschani stimmte dem Abgeordneten zu, dass die Verfassung die Errichtung von Militärbasen für fremde Militärkräfte untersage. "Wir haben weder den Russen noch irgendeinem anderen Land einen Flugstützpunkt zur Verfügung gestellt", sagte er. Er dementierte alle diesbezüglichen Berichte. Die enge Zusammenarbeit mit Russland in der Region, insbesondere in Syrien, bedeute nicht, "dass wir Moskau die Nutzung unserer Militärbasen erlaubt haben".

Iran arbeite mit Russland zusammen, weil "einige Länder in der Region und die USA eine terroristische Krise erzeugt" hätten, sagte Laridschani weiter. Russland habe inzwischen eine richtige Auffassung von der Region. "Seit etwa einem Jahr arbeiten wir zusammen, um den Terrorismus zu bezwingen."

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik Alaeddin Borudscherdi, versuchte die Vereinbarung mit Russland als harmlos erscheinen zu lassen. Die russischen Langstreckenbomber würden auf dem Stützpunkt nur landen, um nachzutanken, versicherte er. "Generell gibt es keine Stationierung russischer Truppen auf dem Territorium der Islamischen Republik."

Auffallend ist, dass die Regierung von Hassan Rohani in den ersten Tagen offiziell nicht zu der Vereinbarung mit Moskau Stellung bezogen hat. Eine geplante Pressekonferenz von Außenminister Mohammad Dschawad Sarif wurde überraschend kurzfristig abgesagt. Stattdessen meldete sich Ali Akbar Welayati, außenpolitischer Berater des Revolutionsführers Ali Chamenei, zu Wort. "Die Angelegenheit sollte als eine strategische und notwendige Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus aufgefasst werden", sagte Welayati. Die regionale und globale Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat verlange eine enge Zusammenarbeit mit Russland.

Welayati sprach von einer "neuen Sicht auf den Osten" als Grundsatz der Außenpolitik der Islamischen Republik. Dieser Blick verlange eine besondere Strategie gegenüber Russland und China, wozu auch der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus gehöre, sagte er.

Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, "die Zusammenarbeit zwischen Teheran und Moskau im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien ist von strategischer Natur. Dafür haben wir Kapazitäten und Möglichkeiten. Diese Zusammenarbeit soll auch eine Warnung sein an Staaten, die den Terrorismus unterstützen".

Die Abwendung vom Westen und die enge Kooperation mit dem Osten gehörte bereits in der Regierungszeit von Mahmud Ahmadinedschad zu den Themen, die im Iran zwischen radikalen Islamisten und den Gemäßigten und Reformern kontrovers diskutiert wurden. Nun scheint die Debatte nach den Versuchen der Regierung von Rohani, sich dem Westen gegenüber zu öffnen, wieder aktuell geworden zu sein. Die Probleme bei der Umsetzung des Atomabkommens haben die Radikalen in ihrer Meinung bestärkt, dass dem Westen, insbesondere den USA, nicht zu trauen sei. Wie bekannt wurde, verhandeln Teheran und Moskau gegenwärtig über einen Militärpakt, der, sollte er zustande kommen, Iran den Schutz einer Supermacht gewähren würde. Aus dieser Perspektive betrachtet, ist die Stationierung der russischen Luftwaffe in Hamedan nicht nur militärisch, sondern politisch-strategisch von großer Bedeutung. Über die Frage, ob dieser Weg - strategisch betrachtet - der richtige ist, wird in Iran öffentlich, aber noch mehr hinter den Kulissen gestritten.

Für Russland bringt die Stationierung der Kampfmaschinen in Hamedan große Vorteile. Der ursprünglich über 2.000 km lange Flugweg der Maschinen über dem Kaspischen Meer wird um 60 Prozent gekürzt. Entsprechend werden die Flugkosten reduziert. Zudem benötigt Russland nicht mehr eine Flugerlaubnis über dem Territorium der Türkei. Der Flug geht dann über Irak, der mit Iran eng verbunden ist.

Washington kritisierte die Verlegung russischer Bomber nach Iran. Möglicherweise verletze die Vereinbarung das Waffenembargo gegen Iran. Außenamtssprecher Mark Toner bezeichnete den Vorgang als "unglücklich, aber nicht überraschend und unerwartet". Die Entwicklung mache die Situation in Syrien komplizierter als die gegenwärtige Lage, die ohnehin sehr kompliziert sei. Einer UN-Resolution zufolge bedürfen Verkauf, Lieferung und Transfer von Kampfflugzeugen an Iran einer besonderen Genehmigung des UN-Sicherheitsrates.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Kritik aus Washington zurück. Es gebe "keinen Grund, Russland eine Verletzung der Resolution vorzuwerfen". Es habe keinen Verkauf, keine Lieferung oder Transfer an Iran stattgefunden, sagte der Außenminister. Die Angriffe in Syrien gegen den IS seien auf Bitten der syrischen Regierung erfolgt. "Hier gibt es nichts zu diskutieren."

Wer letztendlich die Genehmigung erteilt hat, russische Kampfflugzeuge in Iran zu stationieren, ist nicht klar. Dass aber die Entscheidung zu heftigen Kontroversen auch innerhalb der Staatsführung geführt hat, wurde deutlich, als am 20. August Verteidigungsminister Hossein Dehghan vor der Presse erklärte, die Genehmigung sei im Rahmen der trilateralen Zusammenarbeit zwischen Russland, Syrien und Iran erteilt worden. Daher bedürfe sie keiner Zustimmung des Parlaments. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Regierung sich zu der Angelegenheit äußerte. "Die Zusammenarbeit mit Russland erfolgt auf der Basis der Grundsätze der Politik der islamischen Republik, die vom nationalen Sicherheitsrat beschlossen worden sind", sagte der Minister. Die Auffassung, Russland sei entgegen der Verfassung der Islamischen Republik ein Militärstützpunkt überlassen worden, sei falsch. "Wir haben Russland keinen Stützpunkt überlassen. "Was tatsächlich geschehen ist, wurde vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossen." Nötigenfalls werde man Russland erlauben, weitere Stützpunkte zu nutzen, sagte Dehghan.

Die Äußerungen Dehghans forderte im Parlament Kritik heraus. Parlamentspräsident Laridschani sagte, der Minister sollte sich über den Stellenwert des Parlaments in der islamischen Republik informieren. Das Parlament müsse in allen Fragen, die für das Land wichtig seien, involviert werden. Kurz nach Laridschanis Kritik äußerte Dehghan sein Bedauern, missverstanden worden zu sein. Er habe lediglich sagen wollen, dass ein Beschluss des Parlaments für die getroffene Vereinbarung mit Russland nicht nötig sei.

Es scheint, dass die Vereinbarung zwischen Moskau und Teheran geheim bleiben sollte. Denn Irans Verteidigungsminister Dehghan äußerte am 21. August seinen Unmut über die Russen, die das Abkommen bekannt gegeben hatten. Das sei "unfair" gewesen, sagte er. "Die Russen wollten sich als eine Supermacht mit großem Einfluss darstellen und zeigen, dass sie in der gesamten Region und überall in der Welt präsent sind. Sie sind daran interessiert, auf dem Kampfplatz in Syrien präsent zu sein, damit sie in Zukunft ihre Ansprüche gegenüber den USA erhöhen und besser durchsetzen können.

Überraschend erklärte das Teheraner Außenministerium am 22. August, die Nutzung des Stützpunktes durch russische Kampfflieger sei "vorerst" beendet. Auch das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass alle russischen Maschinen nach Russland zurückgekehrt seien.

Das US-Außenministerium äußerte Zweifel an der Darstellung. Zwar sei das Ende der Nutzung des iranischen Stützpunktes offiziell bekannt gegeben worden, es sei jedoch nicht sicher, ob die Operation tatsächlich beendet worden sei, sagte Sprecher Marc Toner in Washington. Der Zweifel wurde verstärkt durch eine überraschende Äußerung des Parlamentspräsidenten Laridschani, der am 23. August laut Agenturen sagte, Russland könne auch künftig den Stützpunkt Nojeh benutzen. Dies bedeute jedoch nicht, dass Russland ein Stützpunkt übergeben worden sei.

Auch Verteidigungsminister Hossein Dehghan sagte am 25. August, die Luftwaffenbasis in Hamadan stehe Russland weiterhin zur Verfügung. Denn dies sei eine wichtige Unterstützung der syrischen Armee gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Allerdings betonte er, die Nutzung sei vorübergehend und nicht von Dauer.

Auch Russlands Botschafter in Teheran, Levan Dschagarin, erklärte, Russland achte die iranische Verfassung und an die iranische Bevölkerung und Parlamentarier gerichtet sagte er, Russland sei "keineswegs bestrebt gewesen, eine Militärbasis in Iran zu errichten und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Russische Soldaten seien nicht als Touristen nach Hamadan gekommen, obwohl die Stadt sehenswert und schön sei. Sie haben eine gemeinsame Aufgabe im Kampf gegen den IS erfüllt. Sollten Teheran und Moskau es für erforderlich halten, werde man die Operation wiederholen." Sowohl Iran als auch Russland hätten einige ihrer Soldaten in Syrien verloren. Die gemeinsame Aktion habe einem Vergeltungsschlag gedient. "Ich frage die Gegner/innen der Nutzung der Militärbasis, ob sie den Kampf gegen den Terrorismus ablehnen", sagte der Botschafter.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte auf einer Pressekonferenz am 25. August: "Wir stehen auf allen Ebenen mit Iran in Kontakt, unsere Aktivitäten werden koordiniert."


MILITÄRISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN RUSSLAND UND IRAN WIRD INTENSIVIERT

Russische Medien berichteten Anfang August über die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland, wozu auch gemeinsame Manöver gehören sollen. Die Tageszeitung Isvestia schrieb am 2. August, Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe nach einem Gespräch mit einer iranischen Militärdelegation, die zur Teilnahme an den internationalen Wettkämpfen der Militärs in Moskau weilte, erklärt, Teheran und Moskau hätten über den Ausbau ihrer militärischen Zusammenarbeit Einigung erzielt. Auch General Wali Madani, Leiter der iranischen Delegation, sagte, Iran und Russland verfügten über ausreichendes militärisches Potential, um ihre Zusammenarbeit ausweiten und intensivieren zu können.

Russische Militärexperten äußerten die Meinung, dass diese Stellungnahmen auch auf gemeinsame Militäroperationen hindeuten, zumal beide Staaten im Nahen und Mittleren Osten von denselben Gefahren bedroht werden. Zudem habe die militärische Zusammenarbeit auch eine ökonomische Seite. Iran ist an Waffenimport aus Russland interessiert. Nach der Lockerung der Sanktionen gegen Iran werden auch die Einschränkungen für Iran für Waffenkäufe allmählich aufgehoben. Iran braucht militärische Technologie und militärische Ausbildung.

Am 6. August berichteten die Agenturen Fars und Tasnim, die den Revolutionsgarden nahestehen, Iran habe aus Russland die neuesten Modelle von Kalaschnikows importiert und sie bereits in manchen Einheiten eingesetzt. Es handelt sich um das Model 103, das zu den besten Maschinengewehren zählt. Sie kann pro Minute bis zu 600 Kugeln abfeuern. Die Waffe gehört zu den weltweit am meisten benutzten automatischen Waffen. In Russland wird sie laut Tasnim bei Sondereinsätzen der Militärs und der Polizei eingesetzt. Im Vergleich zu anderen Maschinengewehren ist die Kalaschnikow billig und leicht zu handhaben. Der Vertrag über die Lieferung der Maschinengewehre war bereits vor Jahren abgeschlossen worden. Doch er konnte aufgrund der Sanktionen nicht umgesetzt werden.

Am 8. August haben sich Russlands und Irans Präsidenten, Wladimir Putin und Hassan Rohani, in Baku getroffen. Es war das vierte Treffen der beiden Regierungschefs seit Sommer vergangenen Jahres. Das Treffen in Baku war auf Einladung des Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, erfolgt. Auf dem Gipfeltreffen der drei Staaten wurde über gemeinsame Aktivitäten in der Region gesprochen.

Der staatlichen iranischen Agentur zufolge haben Putin und Rohani "die Notwendigkeit einer raschen Ausweitung der Zusammenarbeit beider Staaten" betont. "Iran und Russland blicken auf eine gemeinsame leuchtende Zukunft", zitierte die Agentur Putin. Rohani sagte, der Besuch Putins in Iran habe "viele Errungenschaften gebracht". Putin war im November 2015 nach Teheran gereist und hatte unter anderem ein längeres Gespräch mit Chamenei geführt.

Die politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten ist seit Rohanis Amtsantritt im Juni 2013 intensiviert worden. Putin ist das Staatsoberhaupt, das Rohani am meisten getroffen hat. Beide Staaten unterstützen die syrische Regierung unter Baschar al-Assad und kämpfen gemeinsam gegen bewaffnete Gegner des Regimes.

Iranische Medien hatten nach dem Treffen Putins mit Revolutionsführer Chamenei in Teheran berichtet, der russische Präsident habe Iran als einen "unabhängigen und widerstandsfähigen Staat mit einer ausgezeichneten Zukunft" bezeichnet. "Wir betrachten Ihr Land als einen zuverlässigen Verbündeten in der Region und in der Welt", sagte Putin zu Chamenei. "Wir versichern Ihnen, dass wir, im Gegensatz zu anderen Staaten, unseren Verbündeten nicht in den Rücken stoßen und niemals hinter den Kulissen etwas gegen unsere Freunde unternehmen werden. Sollten wir Differenzen haben, werden wir versuchen, uns durch Gespräche zu einigen."

Bei dem Treffen zwischen Rohani und Putin in Baku im August wurde auch über den Bau von acht Atomreaktoren in Iran gesprochen, worüber bereits eine Vereinbarung erzielt worden war. Putin hatte vor dem Treffen angekündigt, Iran einen Kredit von 2,2 Milliarden Euro für Irans Energieprojekte zu gewähren. "Wir werden unseren iranischen Partnern weiterhin bei ihrem Atomprogramm helfen, einschließlich bei der Anreicherung von Uran", sagte er.


AKTIVITÄTEN DES IS IN IRAN

General Amhad Resa Purdastan, Oberbefehlshaber der iranischen Bodenstreitkräfte, gab am 2. August bekannt, dass der so genannte Islamische Staat (IS) in der am Irak angrenzenden Provinz Kermanschah, in den Städte Ghasre Schirin und Naftschahr, Mitglieder rekrutiert habe. Bei einer Militärveranstaltung sagte der General, der IS stelle "eine potenzielle Gefahr" für Iran dar. "Wir hatten im März die Terrormilizen in diesen Gebieten bekämpft und zwei von ihnen getötet. Beide waren militärisch ausgebildet und waren mit Selbstmordgürtel ausgerüstet", sagte der General.

"Der IS hatte sich auf ein Gefecht mit unseren Kräften vorbereitet", fuhr Purdastan fort. "Wir konnten die Milizen bezwingen. Dennoch stellen sie eine Gefahr dar. Ihre Spuren sind noch in den Grenzgebieten sichtbar."

Der General warnte auch vor den IS-Terroristen an der Grenze zu Afghanistan. "Sie sind für uns eine Herausforderung", sagte er.

Indes gab Geheimdienstminister Mahmud Alawi am 26. August bekannt, 1.500 iranische Jugendliche, die sich den IS-Terroristen anschließen wollten, ermittelt zu haben. Der Agentur Tasnim zufolge sagte Alawi vor dem Freitagsgebet in der Heiligen Stadt Ghom, diese Jugendlichen seien zum Teil bereits festgenommen, zum Teil vorgeladen worden.

In den vergangenen Monaten wurde die Bevölkerung offiziell über militärische Auseinandersetzungen oder Tötungen von IS-Milizen, besonders im Westen des Landes, informiert.


ANNÄHERUNG ZWISCHEN IRAN UND TÜRKEI

Am 12. August reiste Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif zu Gesprächen mit der türkischen Führung nach Ankara. Dort traf er sowohl Außenminister Mevlüt Cavusoglu als auch Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Außenminister bedankte sich Cavusoglu für die eindeutige Position Irans gegen die türkischen Putschisten. Sarif habe ihn während des Putsches in der Nacht vier, fünf Mal angerufen, mehr als andere Außenminister.

Zu dem Inhalt des Gesprächs mit Sarif sagte Cavusoglu, es sei unter anderem um den Preis des aus Iran importierten Gases gegangen. Die Meinungsunterschiede darüber sollten ohne Hinzuziehung eines Gerichts beseitigt werden. Er betonte die Notwendigkeit, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Nachbarländern auszubauen und fügte hinzu, das iranische Gas könne über die Türkei als Transitland nach Europa transportiert werden.

Cavusoglu kam auch auf Syrien zu sprechen und sagte, die beiden Staaten könnten trotz unterschiedlicher Positionen gemeinsam dazu beitragen, im syrischen Bürgerkrieg einen Waffenstillstand durchzusetzen. "Beide Staaten wollen die territoriale Einheit Syriens bewahren."

Laut iranischem Fernsehen erinnerte Sarif bei seiner Ankunft in Ankara daran, dass die Islamische Republik bereits in den ersten Stunden den Putsch in der Türkei verurteilt habe. Er lobte das stolze türkische Volk, das sich dem "Putsch und der Gewalt" widersetzt habe. "Iran, Russland und die Türkei gehören zu den wichtigsten Spielern in der Region. Daher müssen sie sich austauschen und zusammenarbeiten", sagte der Minister. Zu den Positionen beider Länder gegenüber Syrien sagte Sarif, "wenn es Differenzen gibt, muss man sie durch Gespräche beseitigen".

Während Iran das syrische Regime unterstützt, gehört die Türkei zu den entschiedensten Gegnern der Regierung in Damaskus. Allerdings scheint die Türkei in den letzten Wochen, vor allem nach der Versöhnung mit Russland und dem Treffen von Erdogan und Putin in Moskau, einen Kurswechsel vorgenommen zu haben.

Am 19. August traf Cavusoglu überraschend zu Gesprächen mit Sarif in Teheran ein. Er war auf dem Weg zu einem Besuch in Indien. Das Gespräch der beiden Minister über die "aktuelle Entwicklung in der Regierung und die bilateralen Beziehungen zwischen Iran und der Türkei" dauerte fünf Stunden. Warum der Besuch zunächst geheim gehalten worden war, wurde nicht mitgeteilt. Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums sagte, die Verhandlungen zwischen Teheran und Ankara sollen in Zukunft intensiviert werden. Solche Besuche werde es auf verschiedenen Ebenen öfters geben.

Cavusoglu sagte laut der Agentur Anadolu bei seiner Ankunft in Neu-Delhi, das Gespräch mit Sarif sei "äußerst nützlich" gewesen. "Wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen. Sonst droht der Konflikt in Syrien unlösbar zu werden." Das sei auch der Grund seiner Visite in Teheran gewesen.


AUSBAU DER BEZIEHUNGEN ZU KUBA

Zum Ausbau der Beziehungen zu Kuba hielt sich Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am 22. August in Havanna auf. "Das ist ein geeigneter Zeitpunkt, um unsere Beziehungen zu stärken", sagte er zu Beginn seiner Visite bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez Parrilla. "Wir werden einen neuen Weg einschlagen." Geplant seien verschiedene Abkommen in den Bereichen Industrie, Energie und Technologie.

"Den beiden Staaten gemeinsam sei der jahrzehntelange Widerstand gegen die Machenschaften der USA", sagte Sarif laut AFP. "Wir waren immer an der Seite des großen kubanischen Volkes angesichts der Grausamkeiten und der ungerechten Sanktionen und andersherum auch." Auch Rodríguez Parrilla betonte: "Wir wenden uns weiter gegen alle Sanktionen und einseitigen Zwangsmaßnahmen, insbesondere im Finanzsektor."

Tatsächlich haben beide Staaten ähnliche Schicksale erlebt. Beide Länder wurden über Jahrzehnte isoliert und bestraft, Kuba als ein Land, das sich zum Kommunismus bekannte und Iran wegen seines Atomprogramms. Beide Länder befinden sich gegenwärtig in einer Phase der Entspannung ihrer Beziehungen zu den USA und den Europäischen Staaten. Washington und Havanna haben ihre diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen. Teheran hat 2015 mit den USA, den anderen vier Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland ein Atomabkommen vereinbart, wodurch die Aufhebung eines Teils der Sanktionen möglich wurde.

Kuba war das erste Land, das Sarif auf seiner Rundreise durch Lateinamerika besuchte. Danach besuchte er Nicaragua, Ecuador, Chile und Venezuela.


DISKUSSION MIT DEM WESTEN ÜBER MENSCHENRECHTE

Der Menschenrechtsbeauftragte der iranischen Justiz, Mohammad Dschawad Laridschani, gab am 4. August bekannt, dass Iran mit den Staaten der Europäischen Union eine Debatte über Menschenrechte aufgenommen habe. Daran hätten Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif und die EU-Menschenrechtsbeauftragte Federica Mogherini teilgenommen. Der Vorschlag zu dem Gedankenaustausch sei von Europa gekommen, was auch dem Wunsch der Islamischen Republik entsprochen habe.

Mohammad Dschawad Laridschani ist der Bruder vom Parlamentspräsident Ali Laridschani und des Justizchefs Sadegh Laridschani.

Am Vortag hatte sein Bruder, Justizchef Sadegh Laridschani, erklärt, er habe dem Menschenrechtsbeauftragten sowie dem Außenministerium vorgeschlagen, die Debatte mit der EU zu beginnen. Dabei betonte er, dass die USA aus dieser Debatte ausgeschlossen werden müssten. "Die Amerikaner sind listig. Das haben sie bei den Atomabkommen gezeigt. Wir haben kein Bedürfnis, mit den Amerikanern über Menschenrechte zu diskutieren", sagte der Justizchef. Wichtig sei, dass die Diskussion "gegenseitig" geführt werde, nicht nur über die Menschenrechte in Iran. "Auch wir haben über die Lage der Menschenrechte in Europa einiges zu sagen." Als Beispiel nannte er die "Islamophobie, den Umgang mit Muslim/innen, die Zwangsentschleierung in Frankreich und das Verbot, den Holocaust in Frage zu stellen". Zu der Konvention der Menschenrechte sagte Laridschani: "Zunächst müssen wir fragen, worauf diese Rechte basieren, danach wollen wir wissen, warum ihr eure Auffassung von Menschenrechten anderen Teilen der Welt aufzwingen wollt."

Die Sicht der Westler auf die Menschenrechte sei "materialistisch", fuhr der Justizchef fort. "In deren Augen sind Menschen wie Maschinen." Dem gegenüber glaubten die Muslime an das Gute im Menschen. Der Westen kritisiere zum Beispiel das Recht der Vergeltung (Ghessas). "Doch unser Rechtssystem basiert auf islamischem Glauben. Für den Westen bedeutet das Vergeltungsrecht ein Verstoß gegen die Menschenrechte", sagte Laridschani.

Im Westen wird die Lage der Menschenrechte in Iran, insbesondere die hohe Zahl der Hinrichtungen, kritisiert. Sowohl die EU als auch die USA haben Iran wegen eklatanter Verletzungen der Menschenrechte mit Sanktionen bestraft. Die EU hatte vor vier Monaten die beschlossenen Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert. Diese Sanktionen sind unabhängig von jenen, die wegen des iranischen Atomprogramms verhängt und inzwischen aufgehoben wurden.


KURIOSE BARZAHLUNG DER USA AN IRAN

Einem Bericht des Wall Street Journal vom 3. August zufolge haben die USA gleichzeitig mit einem Gefangenenaustausch 400 Millionen Dollar an Iran gezahlt. Das Geld sei die erste Rate von den 1,7 Milliarden Dollar gewesen, die die US-Regierung zur Beilegung des Streits über die Nichtlieferung von Waffen an Iran zu zahlen hatte. Waffen, die vor der Revolution von 1979 während der Schah-Zeit bestellt worden waren. Der Streit darüber konnte beim internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht beigelegt werden.

Das US-Außenministerium hatte am 17. Januar erklärt, USA und Iran hätten sich über den alten Streit geeinigt. Demnach werden die USA die 440 Millionen Dollar, die Iran zur Zeit des Schah Regimes für Waffen gezahlt hatte, plus 1,2 Milliarden Dollar Zinsen an Iran zahlen.

Die 400 Millionen Dollar waren bar, in verschiedenen Währungen wie Euro und Pfund in Holzkästen eingepackt und mit einer Sondermaschine nach Teheran gebracht worden, berichtete das Wall Street Journal. Begründet wurde die Zahlung in fremden Währungen mit dem Gesetz, das den Handel mit Dollar mit der Islamischen Republik verbietet. Die Gleichzeitigkeit der Geldübergabe mit dem Gefangenenaustausch sei rein zufällig gewesen, hieß es aus Regierungskreisen.

Bereits im Januar hatte der Oberkommandierende der Basidsch-Milizen, Mohammad Resa Naghdi, gesagt, die Freigabe der blockierten Summe von 1,7 Milliarden Dollar sei gegen die Freilassung amerikanischer Spione erfolgt. Die Klage beim Internationalen Gerichtshof habe zu keinem Ergebnis geführt. Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass die Amerikaner nur die Sprache der Gewalt verstehen. Nach dieser Stellungnahme forderten die Republikaner im US-Kongress die Regierung in Washington auf, die Abgeordneten über den Vorgang zu informieren. Sie äußerten die Vermutung, es habe sich bei der Zahlung um Lösegeld gehandelt. Damit habe die Obama-Regierung andere Staaten und Gruppen zur Geiselnahme ermuntert.

Der Kandidat der Republikaner für das Amt des Präsidenten, Donald Trump, warnte abermals vor einer nuklearen Bewaffnung Irans, verurteilte die Zahlung und warf Obama und Clinton vor, Bestechungsgelder an Iran gezahlt zu haben. Es sei beschämend, dass die Außenministerin der Vereinigten Staaten die Barzahlung an Iran vorbereitet habe. Und bei einer Wahlveranstaltung in Florida sagte Trump: "Wir haben einen Präsidenten, der keine Ahnung hat, was auf der Welt los ist. Iran wird sich zu einer Macht entwickeln und früher als ihr euch vorstellen könnt, Nuklearwaffen besitzen."

Am 5. August nahm Präsident Obama zu den Vorwürfen Stellung. Er bestritt, Lösegeld an Iran gezahlt zu haben. "Das war kein verruchter Deal", sagte er. "Wir zahlen kein Lösegeld, haben in diesem Fall auch kein Lösegeld gezahlt und werden auch in Zukunft kein Lösegeld zahlen". "Die Familien der Geiseln können bestätigen, dass wir kein Lösegeld zahlen. Daher wäre es nicht logisch, dass wir gerade in diesem Fall, der von der Öffentlichkeit genau verfolgt wurde und wir die Zahlung bekannt gegeben haben, Lösegeld gezahlt hätten." Das Geld sei im Januar gezahlt worden, nichts sei geheim gewesen, die Öffentlichkeit sei über Details informiert worden.

Erst am 19. August räumte John Kirby, Sprecher des US-Außenministeriums, einen Zusammenhang zwischen der Geldzahlung und der Freilassung der fünf Amerikaner iranischer Abstammung ein. Erst nachdem die Gefangenen freigelassen wurden, sei das Geld gezahlt worden. "Wir wollten uns maximalen Spielraum sichern", sagte Kirby in Washington. "Zeit war unsere oberste Priorität." Die Gleichzeitigkeit zwischen dem Gefangenenaustausch und der Zahlung beruhe darauf, dass "verschiedene diplomatische Stränge zusammenliefen". "Die Ereignisse passierten simultan." Es wäre nicht klug gewesen, wenn die USA die Millionen vor dem Gefangenenaustausch gezahlt hätten, sagte Kirby.

Indes wiederholte Trump die Vorwürfe. Die neueste Darstellung des Außenministeriums zeige, dass Obama gelogen habe, sagte er in North Carolina. "Er (Obama) sagte, wir haben kein Lösegeld gezahlt - aber wir haben. Er hat offen und schamlos gelogen."

Am 24. August erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums, Elisabeth Trudeau, die Regierung könne aus diplomatischen Erwägungen keine weiteren Informationen über die Zahlung erteilen. Die Restsumme von 1, 7 Milliarden Dollar seien in 13 Teilen von jeweils 999.999,99 Dollar plus eine einmalige Zahlung von zehn Millionen Dollar an Iran ausgezahlt worden. Warum die Teile unter einer Million sein mussten, sagte sie nicht.

Wenige Stunden zuvor hatte der iranische Geheimdienstminister Mahmud Alawi erklärt, sein Ministerium habe nach Abstimmung mit Revolutionsführer Ali Chamenei und der Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrats mit den USA über den Gefangenenaustausch verhandelt und unter Bedingungen, unter anderem die Zahlung von 400 Millionen Dollar, dem Gefangenenaustausch zugestimmt. Hinzu kämen 1,3 Milliarden Dollar, zu deren Zahlung sich die USA verpflichtet hätte. "Ich hoffe, dass es der Regierung gelingt, diese Summe aus den Händen der Amerikaner herauszureißen", sagte Alawi.


KERRY KRITISIERT IRANS WAFFENLIEFERUNGEN AN JEMEN

US-Außenminister John Kerry erklärte am 25. August während eines Besuchs in Saudi-Arabien, Irans Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen in Jemen stellten nicht nur für Saudi-Arabien, sondern auch für die USA eine ernste Bedrohung dar. Ziel des Besuchs Kerrys waren Gespräche über die Lage in Jemen. Die Gefahren der iranischen Waffenlieferungen gingen über Jemen weit hinaus, sagte der Außenminister. "Der Bürgerkrieg in Jemen muss aufhören und das muss bald geschehen."

Kerry traf sich mit einigen Vertretern der Golfstaaten und dem Sonderbeauftragten der UNO für Jemen und sprach anschließend vor der Presse von einem neuen Plan zur Beilegung des Bürgerkriegs in Jemen.

Wenige Tage zuvor waren die Friedensgespräche zwischen den Vertretern der Huthi-Rebellen und der Regierung von Mansur Hadi, der von Saudi-Arabien unterstützt wird, gescheitert.

Die Warnung Kerrys an Iran könnte auf Berichten basieren, die in den vergangenen Monaten über Raketen iranischer Bauart veröffentlicht wurden, welche von den Huthis eingesetzt worden waren. In den Monaten Juni und Juli wurde in den iranischen Medien über "Zalzal-Raketen" berichtet, die die Huthis wegen des "Bruchs des vereinbarten Waffenstillstands" gegen saudische und jemenitische Kräfte eingesetzt hätten. Die Rakete wurde in Iran vor sieben Jahren getestet. Sie ist sechs Meter lang, hat ein Durchmesser von 660 Millimetern und ist mit etwa einer halben Tonne Sprengstoff bestückt.

Am 26. August bestritt Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, Waffen an die Huthis geliefert zu haben und warf den USA vor, durch die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens an dem "Mord von Kindern" in Jemen verantwortlich zu sein. Die USA sollten sich mit solchen Aussagen nicht mit verantwortlich für Kindermorde und andere unmenschliche Kriegsverbrechen der Saudis in Jemen machen", sagte der Minister. Er wies auf gescheiterte Friedensgespräche hin und sagte, Kerry wisse sehr wohl, dass die saudische Regierung sich in den vergangenen eineinhalb Jahren stur geweigert habe, den Konflikt in Jemen zu lösen. Er warnte die USA davor, die gleichen Fehler wie im Irak und Syrien in Jemen zu wiederholen und forderte sie auf, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.


BRISANTER ZWISCHENFALL IN DER STRAßE VON HORMOS

Ein brisanter Zwischenfall ereignete sich am 23. August zwischen Militärschiffen Irans und der USA in der Straße von Hormos. Nach amerikanischer Darstellung näherten sich vier iranische Schnellkriegsboote der Revolutionsgarden mit hoher Geschwindigkeit einem US-Zerstörer an. Das US-Zentralkommando gab bekannt, dass die Boote sich "unsicher und unprofessionell" mit unbedeckten Waffen dem US-Zerstörer "USS Nitze" genähert und in einem Abstand von etwa 300 Metern vorbeigerast seien. Das Schiff habe ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Der Zerstörer habe auch Warnschüsse abgegeben und vergeblich versucht, zu den Iranern Kontakt aufzunehmen.

Ähnlich Vorfälle geschahen auch in der Vergangenheit. Im Januar hatte Iran die Besatzung von zwei amerikanischen Schiffen, die sich in iranischen Gewässern aufhielten, vorübergehend festgenommen. Auf der Straße von Hormos wird ein Großteil des weltweiten Ölexports transportiert.

Am 25. August warnte Irans Verteidigungsminister Hossein Dehghan die USA vor dem Eindringen in iranische Gewässer. Sollte dies in Zukunft geschehen, werde Iran entsprechend reagieren, sagte er. Iranische Marineeinheiten seien verpflichtet, die Vorgänge am Persischen Golf und der Straße von Hormos zu beobachten und zu kontrollieren. Iran sei für die Sicherheit dieser Gebiete verantwortlich.

Am 26. August kritisierte das US-Präsidialamt die Aktion iranischer Schiffe. Dieser Vorfall und ähnliche Vorfälle, die es in letzter Zeit gegeben habe, gäben Anlass zur Sorge. Es sei nicht klar, was Iran mit diesem Verhalten beabsichtige, sagte der Sprecher. Auch eine Sprecherin des US-Außenministeriums bezeichnete Irans Verhalten als "unakzeptabel".

"Wir müssen betonen, dass wir nicht wissen, was die Absichten der iranischen Schiffe waren. Sie führen unnötigerweise zu Spannungen", sagte sie.


JAPANS BOTSCHAFTER IN TEHERAN KURZ FESTGENOMMEN

Die japanische Botschaft in Teheran gab am 21. August laut Medien bekannt, dass der Botschafter des Landes vor einigen Monaten bei einer Party, bei der auch Alkohol getrunken wurde, festgenommen worden war. Er sei am 28. April in Untersuchungshaft gesteckt und von Sicherheitsbeamten verhört worden, obwohl ausländische Diplomat/innen Immunität genießen. Damals habe die Botschaft eine Protestnote an das Teheraner Außenministerium geschickt. Der Botschafter hatte mit seiner Frau bei Freunden an einer Party teilgenommen. An dem Abend seien mehrere Diplomat/innen anwesend gewesen.

Sicherheitsbeamte und Polizisten hätten die Party gestürmt, die Ausgänge gesperrt und die Nutzung von Mobiltelefonen untersagt. Der japanische Botschafter hatte seinen Diplomatenausweis nicht dabei. Sein Personalausweis, den er dabeihatte, reichte offenbar nicht aus, um freigelassen zu werden.

Das Teheraner Außenministerium hat bislang nicht auf die Nachricht reagiert. In Iran ist der Konsum von alkoholischen Getränken verboten. In den vergangenen Monaten sind die Kontrollen von Privathäusern an späten Abendstunden verstärkt worden. Vor einigen Wochen hatte der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi, erklärt, Justizbeamte hätten "auf einer Party, bei der eine Orgie für Diplomaten organisiert worden war, 4.000 Liter alkoholische Getränke sichergestellt".

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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Bauke Baumann
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
15. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 9/2016 - September 2016 / 15. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2016

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