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ARBEITERSTIMME/324: Drei Landeswahlen werden zur Volksabstimmung über Flüchtlingspolitik


Arbeiterstimme Nr. 191 - Frühjahr 2016
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

Drei Landeswahlen werden zur Volksabstimmung über Flüchtlingspolitik
Zu aktuellen innen- und europolitischen Tendenzen

Von Elmar Klink


Der sexistische Gewalt in der Silvesternacht in Köln und anderen großen deutschen Städten wie Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg durch vermeintlich "nordafrikanisch aussehende" junge Männer auf Frauen, haben in Politik, Medien und Öffentlichkeit eine heftige Debatte um Flüchtlinge, Migration, Asylpolitik und öffentliche Sicherheit ausgelöst. Nicht nur die Polizei und ihre oberste Leitung, auch die zuständigen Verantwortlichen in der Politik bis in die Berliner Regierungsebene sind dabei in das Blickfeld anhaltender Kritik geraten. Besonders rechte Protestgruppierungen wie Pegida und die Partei AfD scheinen davon am stärksten zu profitieren, die AfD mit seit Jahresbeginn deutlichen bis zu zweistelligen Zuwächsen in der WählerInnengunst, Schon sehen die Medien "Deutschland im AfD-Sog". Kanzlerin Merkel hält dagegen den Höhenflug der Rechtspopulisten nicht von Dauer. Die drei Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden indessen zum Debakel von rechts.

"Asylpaket II" verabschiedet

Kanzlerin Merkel, sich selbst widerlegende Verkünderin der Parole, das Asylrecht kenne keine Obergrenze (wohl aber drastische Verschärfung!), verlangte nach Köln eine "harte Antwort des Rechtsstaats SPD-Justizminister Maas sprach angesichts solchen ungeheuerlichen Verhaltens von Menschen gar von "Zivilisationsbruch Von der Bundesregierung kam das deutliche Maßnahmesignal, Abschieberecht und Ausweisungspraxis zu verschärfen. SPD-Wirtschaftsminister und Kanzlerin-Vize Gabriel forderte einen strengeren Kurs in der Flüchtlingspolitik mit Einführung fester Kontingente für die Flüchtlingsaufnahme. Die Zuwanderung müsse deutlich unter die Zahlen von 2015 gesenkt werden usw. Nach zähen, parteiideologisch geprägten Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition wurde das sog. Asyl-Paket II, das eigentlich zum 1. Januar schon hätte in Kraft treten sollen, am 25. Februar mit der großen Mehrheit von 429 Ja-Stimmen gegen 147 Nein-Voten, davon 30 von der SPD, verabschiedet. Es beinhaltet jetzt u. a. schnellere Bearbeitungsverfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, eine schnellere Ausweisung straffälliger Ausländer und die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Ein einheitlicher Flüchtlingsausweis ist in Vorbereitung. Menschenrechtsgruppen zeigten sich entsetzt über die willkürliche Erklärung weiterer Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Drittstaaten", um in sie leichter abschieben zu können. Die grüne Parteivorsitzende Simone Peter forderte de Maizières Rücktritt. Er sei mit dem Flüchtlingsaufkommen offenbar überfordert, warte mit immer neuen Scheinlösungen auf und trage die Hauptverantwortung für das Durcheinander bei der Regelung des Familiennachzugs.

In der Sache lief beim Koalitionsstreit alles auf Flüchtlingsabwehr und lediglich Nuancen bei den Mitteln und Wegen dahin aus. Zwischen Merkel und den LänderpräsidentInnen wurde in der Frage Wohnungsbauförderung und Kostenbeteiligung des Bundes an Integrationsmaßnahmen zusätzlich noch eine Bund-Länder-AG vereinbart, die bis Ende Februar ein Integrationskonzept erarbeiten sollte. Diese bürokratischen Mühlen mahlen viel zu langsam, es bedeutet für die Betroffenen weitere unnütze lange Wartefristen, Hauptsache man kann der mit der Lage immer unzufriedeneren Bevölkerung demonstrieren, man habe miteinander gesprochen und tue etwas.

Die wiederholte Drohung von Horst Seehofer (CSU) mit einer Verfassungsklage der bayerischen Staatsregierung gegen die Merkel-Gabriel-Regierung, vermochte wegen juristischer Fragwürdigkeit und Erfolglosigkeit eines solchen Schrittes kaum zu beeindrucken. Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier, nicht gerade ein Merkelfreund, schoss gegen die Kanzlerin und äußerte Zweifel an ihrer "europäischen Lösung" des Flüchtlingsproblems, er wollte zudem den Bund verstärkt in die finanzielle Kostenpflicht genommen wissen. Bei einem Besuch de Maizières Anfang Februar in einem Polizeitrainingszentrum im nordafghanischen Masar-i-Sharif, wo deutsche Polizei ihre afghanischen Kollegen jetzt verstärkt in Grenzkontroll- und Überwachungsmethoden gegenüber der eigenen Bevölkerung berät und ausbildet, versicherte er das Land am Hindukusch weiterer Unterstützung mit deutscher Polizei (zur Zeit 50 AusbilderInnen) und Bundeswehr (980 SoldatInnen), verlangte dafür aber sozusagen als Gegenleistung der Bevölkerung, in der eigenen Heimat zu bleiben und nicht mit Ziel Deutschland zu flüchten, wo im Gegensatz zu vielen falschen Gerüchten nicht die erhofften Bedingungen herrschen würden (Wer wird's ihm noch glauben?) Die Zahl registrierter afghanischer Asylanträge war von noch 9.700 in 2014 auf 150.000 im vergangenen Jahr gestiegen.

Meinungsumschwung

Erstmals ermittelte das ZDF-Politbarometer nach den Silvester-Vorfällen in seiner Umfrage, dass 60 Prozent (danach sogar 80 Prozent) der Befragten die Ansicht vertreten, Deutschland könne die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht mehr verkraften, im Dezember waren es noch 46 Prozent. Nur noch 37 Prozent halten die Belastungen für verkraftbar. Etwa jeder Dritte bekundete, die eigene Einstellung nach Köln geändert zu haben. Glaubt man Presseberichten, wächst seither in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Selbstverteidigung und Abwehrwaffen.

In zahlreichen Städten und Gemeinden bilden sich vermehrt zweifelhafte selbsternannte Bürgerwehren, um parapolizeilich mit eigenen Schutzstreifen für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen.

Wasser auf AfD-Mühlen

Besonders für rechtsnationale und rechtsextreme Gruppierungen wie AfD und Pegida musste sich das Verdachtsmoment "Ausländer" und "Flüchtlinge" als Kriminelle und das Muster der Straftaten als willkommen erweisen, ihr generell feindliches politisches Auftreten gegen Asylsuchende und Flüchtlinge pauschal bestätigt zu sehen wie auch ihre Hasspolitik damit weiter zu befeuern. Die Rhetorik dazu steigerte sich noch als die AfD-Parteivorsitzende Petry gegenüber dem Mannheimer Morgen erklärte, dass an der deutschen Grenze zur Abwehr illegaler Flüchtlinge notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen wäre. Hinterher relativierte sie sich und prangerte die Medien der Entstellung und Manipulation ihrer Aussage an. Auch Petry ist mittlerweile in der stark rechtsdriftenden AfD nicht mehr unumstritten, die ihre Mühe hat, bei Talkshows z. B. die offene Rassistenhaltung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Bernd Höcke noch argumentativ zu decken. Wegen des von Dezember 2015 auf April 2016 verschobenen Programm-Parteitags hat die 19.000 Mitglieder zählende Rechtspartei noch nicht mal ein einheitliches Parteiprogramm. Nach der Umfrage vom 26.2., was wäre, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, stünde die AfD bundesweit bei 10 Prozent, wäre damit viertstärkste Kraft, was sie vor allem den schwächelnden beiden Großparteien zu verdanken hat, denen offenbar die WählerInnen nach rechts davonlaufen.

Die prekäre Lage in der EU

Nach den Köln-Ereignissen hat die Slowakei durch ihren sozialdemokratischen Regierungschef Fico verkündet, überhaupt keine Muslime mehr ins Land zu lassen. Bei den Wahlen vor kurzem schnitt er damit gut ab. In Polen hat die neue rechtsnationale PIS-Regierung die Grenzschotten für Flüchtlinge dicht gemacht, obwohl beides Länder sind, die bisher nur sehr marginale Flüchtlingsmengen aufnahmen. Niemand will in diese Länder flüchten. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ermahnte Bundespräsident Gauck in seiner Rede am 20.1. osteuropäische Länder bevormundend zur Solidarität in der Flüchtlingsfrage und sprach damit ins Blaue hinein. Ende Februar war es dann soweit, dass auch die mazedonisch-griechische Grenze so gut wie geschlossen wurde und nichts mehr ging. Zwischen 13 und 17.000 Flüchtlinge, davon etwa 40 Prozent Kinder, sitzen derzeit auf griechischer Seite fest, harren aus bei miserablen Aufenthaltsbedingungen unter dünnen Zelten im Freien und Morast und Schlamm, viele leiden akut an Atemwegs-Erkrankungen. Anfang März kam es wegen der katastrophalen Zustände am Grenzübertritt Idomeni zu ersten Unruhen, Protesten und Ausschreitungen gegen die Grenzanlagen, denen die Polizei mit Tränengasangriffen und Gewalteinsatz begegnete. Wer von dem tagelangen Warten in Kälte und Regen genug und die 25 Euro für eine Busfahrkarte hatte, fuhr zurück nach Athen. Nun rücken Albanien und Italien in den Blick der Flüchtlinge, vielleicht dort weiterzukommen. Und es werden noch mehr werden. Und alles, um in den Ländern auf der sog. Balkanroute endlich vermelden zu können: heute Null Flüchtlinge! Österreich hat bei der Flüchtlingsaufnahme für 2016 eine Obergrenze von 37.500 festgelegt und seinen Beitrag zum UN-Flüchtlingswerk eingefroren. Der 37.501. würde strikt abgewiesen. Im Nachbarland ist am 24. April Präsidentschaftswahl, die rechte FPÖ steht derzeit nach einer Gallup-Umfrage bei deutlich über 30 Prozent und wäre mit Abstand stärkste Kraft (SPÖ 22, ÖVP 23 Prozent). SPÖ/ÖVP-Kanzler Faymann, bis vor kurzem noch einer der letzten Verbündeten Merkels, hätte keine Machtbasis mehr. Die bislang noch funktionierende Achse Paris-Berlin ist so gut wie zerbrochen. Premier Hollande verweigert die europäische Kontingentlösung (Frankreich hatte 2015 lediglich 30.000 Flüchtlinge aufgenommen, dafür aber schon 2011 830.000 Einwanderungen zu verzeichnen) und muss im nächsten Jahr im April bei den Präsidentschaftswahlen fürchten, von Marine Le Pen vom rechten Front National, der im vergangenen Dezember im 1. Gang mit knapp 28 Prozent die Regionalwahlen gewann, als stärkste Kraft abgelöst zu werden. In Großbritannien steht für diesen Juni das EU-Referendum ins Haus mit möglichem Ausgang eines Votums der Bevölkerung für einen EU-Austritt ("BreXit"). Kanzlerin Merkels Interview-Auftritt am 28. Februar in der Sendung Anne Will war inhaltlich eher von gefälliger Phraseologie als wirklicher Lösungsstrategie gekennzeichnet, indem sie nach wie vor auf eine doch überwiegend als gescheitert anzusehende europäische Flüchtlingspolitik und ihre bekannte Wir-schaffen-das-Einstellung setzt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dagegen beklagte kurz zuvor noch die fehlende Linie in der EU, man steuere geradewegs in die "Anarchie".

Bei einer Pressekonferenz am 2. März in Berlin gab der Ökonom, ehemalige griechische Finanzminister und einstige Verhandlungsführer Varoufakis kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März die schon länger von ihm angekündigte Gründung seiner neuen paneuropäischen Initiative Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) bekannt. Als, wie er sagte, Alternative zum "Renationalisierungs-Irrweg", gegen Unterwerfung unter "anti-demokratische EU-Institutionen" und eine "Schattenwelt aus Bürokraten, Bankiers und nicht gewählten Beamten". Es ginge nicht um eine neue Partei oder Parteipolitik, sondern eine breite grenzüberschreitende Sammlung von "Kritikern der EU-Institutionen" von Irland bis Rumänien, Finnland bis Griechenland, um "mehr Transparenz" und eine "Erneuerung der EU von unten. Die europaweite Initiative wird von zahlreichen Prominenten aus dem Kultur- und Politikbereich wie Brian Eno (Musiker), Ken Loach (Filmregisseur), Toni Negri, James K. Galbraith (US-Ökonom, Autor von Der geplünderte Staat oder was gegen den freien Markt spricht, 2010), Julian Assange (wikileaks), Julien Bajou (frz. Grünen-Sprecher), Walter Baier (ehem. KPÖ-Vorsitzender) u.v.a. sowie der Partei Die Linke unterstützt. DiEM25 veröffentlichte ein "Manifest für die Demokratisierung Europas" als Sofort- und mittelfristiges Aktionsprogramm (siehe diem25.org). Kritiker wie der ehemalige attac-Aktive und jetzige grüne EU-Parlamentarier, Sven Giegold, stimmen zwar in Vielem zu, werfen Varoufakis aber auch "populistisches Brüssel-Bashing" vor.

Eine große Mehrheit der 28 EU-Länder setzt nur noch egoistisch auf Bekämpfung der neuen "Völkerwanderung". Man ist seit September 2015 noch zu keiner durchgreifenden gemeinsamen EU-Lösung gelangt. In Ermangelung dessen werden aus der "Not", aber auch aufgrund objektiver politischer Faktoren, nationale Alleinlösungen praktiziert, um sich vor den Rechten im eigenen Land zu retten. Von einer verbindenden Wertegemeinschaft ist längst keine Rede mehr. solchermaßen im Regen stehend bekam für Merkel nun die Türkei wieder mehr Beachtung.

Merkels fragwürdiger Türkei-Trumpf stärkt reaktionäres Erdogan-Regime

Das Bombenattentat eines Einzeltäters aus Syrien auf deutsche Touristen in Istanbul am 12. Januar, bei dem zehn Deutsche getötet und einige weitere schwer verletzt wurden, hatte Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung aufkommen lassen und weiter angeheizt, auch im eigenen Land nun vermehrt Ziel und Opfer von Terrorakten etwa durch den IS werden zu können. Köln und Istanbul als Warnsignale? Bei einer deutsch-türkischen Regierungs-Konsultation Merkel-Davutoglu am 22. Januar in Berlin betonten beide Seiten auffallend den engen gegenseitigen Schulterschluss in der Bekämpfung des nach wie vor hohen Flüchtlingsandrangs in die Mitte Europas. Die eklatante Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit, mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, der polizeistaatliche Umgang mit der politischen Opposition, viele zivile Opfer bei Militäraktionen gegen die PPK im Südosten der Türkei, der neue völkerrechtswidrige Angriff auf autonome Kurdengebiete an der türkisch-syrischen Grenze - all das scheint weit in den Hintergrund gerückt. Seit Januar waren schon wieder mehrere hundert Menschen zwischen der Türkei und den vorgelagerten griechischen Inseln in der Ägäis umgekommen, entweder ertrunken oder als vermisst geltend. Mit den angeblichen Erfolgen gegen "Schleuserbanden" scheint es trotz schlagkräftig ausgestatteter Frontex nicht weit her zu sein. Frontex soll ja auch vorrangig Flüchtlinge direkt abwehren. Die Schleuser bestimmen vielerorts nach wie vor, wie viele Flüchtlinge wohin weiterkommen. Die im EU-Türkei-Aktionsplan vom November 2015 vereinbarten türkischen Maßnahmen liefen bisher nur sehr unzureichend und schleppend an. Syrische Flüchtlinge dürfen nun in der türkischen Wirtschaft arbeiten, allerdings weit unterhalb des üblichen Lohnniveaus. Solange Erdogan von der EU kein Geld sah, hatte er es mit der von ihm erwarteten Kooperation nicht eilig. Gegen den ihm damals von Merkel zugesicherten drei Milliarden-Euro-Zuschuss (Erdogan fordert eigentlich einen Betrag von mindestens zehn Milliarden Euro) für die türkische Flüchtlingsbetreuung und -abwehr sperrten sich lange noch immer Italien und Griechenland. Am 8. Februar war Merkel erneut in der türkischen Hauptstadt, um in Gesprächen mit Erdogan und der Regierung Davutoglu weitere Details einer politisch-militärischen Zusammenarbeit mit dem "Grenzpolizisten" Türkei zu vereinbaren. Der EU-Milliarden-Zuschuss stünde nunmehr zur Verfügung, doch auf dem ergebnislosen EU-Türkei-Sondergipfel am 7. März trat der türkische Ministerpräsident nicht unerwartet mit einer weiteren Forderung von drei Milliarden Euro auf den Plan. Gemeinsam pochte man ferner auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats vorn Dezember, alle militärischen Angriffe gegen die syrische Bevölkerung einzustellen, der auch Russland zugestimmt hat. Schon zeichnete sich nämlich vor der türkisch-syrischen Grenze eine neue humanitäre Flüchtlingskatastrophe ab, da Zehntausende vor dem durch die russische Luftwaffe unterstützten Aufmarsch der syrischen Armee rund um die zweitgrößte syrische Stadt Aleppo Richtung türkische Grenze flohen. Diese wollte die Türkei nicht mehr ins Land lassen, sie lediglich grenznah auf syrischem Gebiet in errichteten Lagern versorgen und betreuen.

Bürger- und Stellvertreterkriege nicht einzige Fluchtursache

Der häufig beschworenen Strategie der "Bekämpfung von Fluchtursachen" sind durchaus Grenzen gesetzt, die allein von Europa aus nicht überwunden werden können, wenn gleichzeitig der europäische und außereuropäische Rüstungsexport in die Kriegsregion Nah-/Mittelost nicht radikal gestoppt wird. Inzwischen verfügt auch der IS über deutsche Waffen. Und mehr noch wiegen als treibende Faktoren stellvertretend hinter dem syrischen Krieg das türkische Ziel der Restauration eines "Groß-Sultanats", der Hegemonialkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien und der schiitisch-sunnitische Religionskrieg. In kontinentalen Groß-Regionen wie z. B. Subsahara Afrika, wo heute rund eine Milliarde Menschen leben mit den größten Ökonomien Nigeria und Südafrika, sind zig Millionen regional auf "Wanderung" (Vertreibung) und drängen zu Hunderttausenden außer Landes auch in bestimmte europäische Länder, historisch und sprachlich bedingt vornehmlich nach Großbritannien und Frankreich. Nur ein geringerer Teil bevorzugt Deutschland (an achter Stelle). Hier spielen viele teils ineinandergreifende Gründe und "Push"-Faktoren eine Rolle, die auch in den kolonialen und neokolonialen Vergangenheiten vieler dieser Länder liegen. Neben ökonomischen Ursachen als Folgen restriktiver, Armut fördernder IWF-Politik mit liberalisierten und deregulierten Finanz- und Arbeitsmärkten, rigoroser Rohstoffausbeutung (Erdöl, Bodenschätze, Urwaldrodung), der großen Krise von 2008, sind es politische wie regionale militärische Konflikte, Repression, Terrorismus und Verfolgung. Dazu kommen Naturkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen, Seuchen und zunehmend auch demographische und klimatische (Wüstenbildung) Aspekte. In Subsahara werden bis 2050 vermutlich 2,1 Milliarden Menschen leben. Dieser umspannende Kontext kann hier, weil nicht eigentliches Thema, nur kurz benannt werden (siehe ausführlich etwa die marxistische Zeitschrift Z., Nr. 105/März 2016 zu "Kapitalismus und Migration", isw-Report 104/Februar 2016: "Auf der Flucht" und Arbeiterpolitik Nr.1-2016). Die künstliche Trennung sog. schutzbedürftiger Kriegs- von abschiebegeeigneten Wirtschaftsflüchtlingen blendet die engen Wechselwirkungen zwischen Krieg und wirtschaftlicher Not aus und ist ein Hohn gegen die Humanität. Die betroffenen Menschen sind heute durch die weltweiten Kommunikationsnetzwerke besser informiert und auch mobiler, und deshalb drängen viele an die üppigen Töpfe eines sozial besser gestellten Europa.

Militarisierte Flüchtlingsabwehr - Politik der langen Bank

Im Zusammenhang mit ihrem Türkei-Besuch verkündete Merkel die NATO verstärkt in den Kampf gegen Schlepper einzubeziehen. Die gemeinsame Arbeit von Frontex und türkischer Küstenwache zu unterstützen, deutsche Polizei gegen illegale Grenzübertritte in die Türkei mit einzusetzen und eine verbesserte Überwachung der Gewässer der Ägäis zu erreichen, bedeutet eine zusätzliche Militarisierung bei der Abwehr von Flüchtlingen. Auf höchster politischer Ebene von Administration wie zwischenstaatlichem EU-Gerangel ist ein Wirrwarr angesiedelt, der auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Die Politik vertagt sich von Konferenztermin zu Konferenztermin, täuscht und hält damit die Öffentlichkeit hin. Milliarden-Kreditbürgschaften für "Banken in Not" 2008 wurden von einem Tag zum anderen administriert und auf den Weg gebracht. Auch Schweden hat jetzt die verschärfte Abschiebung von ca. 80.000 Asylbegehrenden "ohne Chancen" angekündigt. So kann keine beschworene gemeinsame Hilfe gelingen, kann das Flüchtlingsproblem in seiner europäischen Dimension nicht bewältigt werden. Die geäußerten, keineswegs unrealistischen Zweifel vieler Menschen auf der Straße gehen zunehmend weiter in die Richtung, dass so die Krise kaum geschafft werden kann. Bei einer zunehmenden Zahl wächst darüber hinaus die Bereitschaft, sich für rechte Abschottungsparolen und "Selbsthilfemaßnahmen" zu öffnen, die dann bis zu Brandstiftungen durch sonst unauffällige BürgerInnen reichen.

Die Wahlen am 13. März: Von befürchteten Trends zu Gewissheiten

In Umfragen und Prognosen war schon seit geraumer Zeit absehbar, dass es am sog Superwahlsonntag, an dem 13 Millionen Deutsche zur Wahl aufgerufen waren, zu einigen "Überraschungen" kommen würde, die dann auch sogar noch mehr als erwartet eintraten. Bestehende Parteienkoalitionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind durch z.T. starke Einbußen beteiligter Partner bzw. das erdrutschartige positive Abschneiden der AfD so nicht mehr fortsetzbar. In Baden-Württemberg, wo der außerhalb seiner grünen Partei agierende Ministerpräsident Kretschmann als der bessere und selbst in CDU-Kreisen beliebtere "CDU-Spitzenkandidat" antrat, fuhren die Grünen ein einmaliges Ergebnis knapp über 30 Prozent ein. Der von Kretschmann klein regierte Partner SPD unter Nils Schmid musste hingegen deutlich Federn lassen, wurde nahezu halbiert von 23,1 Prozent noch 2011. Die FDP legte gut zu, die Linke erlag trotz ihres Spitzenkandidaten aus dem Führungsduo der Partei, Bernd Riexinger, klar der fünf-Prozent-Klausel, drang mit ihren sozialen und antirassistischen Themen nicht durch und erreichte exakt den gleichen Wert wie 2011. Die AfD war die zweite große Gewinnerin des Tages und wurde drittstärkste Kraft im schwäbischen Musterland mit den guten Wirtschaftsdaten, steigenden Exportwerten und niederen Arbeitslosenzahlen. Die Ergebnisse im Einzelnen: Grüne 30,3, CDU 27,0 (-12 Prozent), SPD 12,7, FDP 8,3, Die Linke 2,9, AfD 15,1 Prozent. Damit war Grün-Rot allein in der Regierung obsolet. Perspektivisch und rechnerisch eröffnete sich neben der Mehrheit für Grün-Schwarz sogar eine sog. Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Dreierbündnis aus Grünen, SPD und FDP. Kretschmann wollte sich jedoch am Wahlabend behäbig noch auf keine Präferenzen festlegen und wollte, sich mit Regierungsbildungsauftrag verstehend, mit allen reden außer der AfD.

Anders der Verlauf in Rheinland-Pfalz mit seinen schwachen Wirtschaftsregionen Eifel, Hunsrück und Pfälzer Wald und mittelständischen Strukturen, noch immer bedeutendster Militärstützpunkt und wichtige Atombomben-Lagerstätte der USA in Europa. Dort hatte die Kurt Beck-Nachfolgerin nach dessen Rücktritt 2013 wegen der Nürburgring-Affäre, Malu Dreyer, die Rot-Grüne Koalition gegen die CDU-Herausforderin zum zweiten Mal, Julia Klöckner, zu verteidigen. Diese setzte auf eine Wunschkoalition mit der FDP. Die Linke, wiederum nur marginal, hatte keine Wahlchance. Die Ergebnisse: SPD 36,2, CDU 31,8, Grüne 5,3 (-10,1), FDP 6,2, Die Linke 2,8 und AfD 12,6 Prozent. Damit gab es eine Dreieroption für die Ampel oder eine für eine Rot-Schwarze GroKo mit oder ohne Klöckner. Dreyer sprach sich bereits früh für eine Dreierkoalition mit Grünen und FDP aus und sieht in einer sog. GroKo nur eine "ultima ratio"-Notlösung.

Für das strukturschwache Sachsen-Anhalt mit dem wirtschaftlich nachhinkenden Norden und seinen ausgeprägten rechten Milieus lag das endgültige Ergebnis als letztes vor. Die in anführender Koalition mit der SPD stehende CDU unter Ministerpräsident Haseloff erhielt 29,8, SPD 10,6 (halbiert von 2011 21,5 Prozent), Die Linke 16,3 (201 1: 23,7 Prozent und 29 Sitze), Grüne 5,2, FDP 4,9 und AfD 24,2 Prozent! Die noch vor einem Jahr gehegte Hoffnung auf eine zweite Linkskoalition unter Linke-Führung mit SPD und Grünen wie in Thüringen, war damit gründlich zerstoben. In Sachsen-Anhalt kam es am Montag zu ersten Rücktritten der SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Budde von allen Ämtern und des Linke-Spitzenkandidaten Wulf Gallert, der seinen Fraktionsvorsitz niederlegte. In allen drei Ländern lag die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen 2011 deutlich höher über 70 bzw. 60 Prozent, in Baden-Württemberg um plus 4,2, in Rheinland-Pfalz um plus 8,6 und in Sachsen-Anhalt um plus 10,9 Prozent.

Was die Wahlen zeigen - erste Deutungen

Der Begriff Protest- oder Denkzettelwahl erklärt die Ergebnisse wie man sieht nur zum Teil. Natürlich überschattete des Thema Flüchtlinge, Flüchtlingsdebatte und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung alle drei Wahlen erheblich bis ausschließlich. Es kommt offenbar durch die Erfolge der AfD wieder mehr Bewegung ins bürgerliche Parteiengefüge. Die bisher sichere staatstragende Notmitte aus CDU-SPD gegen radikale Parteien von links oder rechts zieht in diesem Fall hoher AfD-Siege kaum mehr. Für die SPD wird der Boden immer schmäler zwischen einer sich sozialdemokratisierenden CDU und verbürgerlichenden Grünen, die ihr auf die Pelle rücken. SPD-Gabriel klammert sich daher bei weiter schwindendem Rückhalt in bislang angestammten traditionellen Wählerschichten der Arbeiterschaft für seine den Kompressionskräften ausgesetzte Partei offensiv an die "Kernkompetenz gesellschaftlicher Zusammenhalt" und beansprucht das "demokratische Zentrum", um sich in der Mitte zu behaupten. Es könnten sich gleichwohl neue Optionen ergeben müssen für künftige eher Mittelinks Dreierkoalitionen, ebenso wie es für die CDU/CSU anstehen könnte, sich in Koalitionen stärker nach rechts zu begeben. Politische Positionen könnten sich dadurch wieder mehr und klarer ausdifferenzieren, als dass alles nur zur Mitte hin driftet, sich dort nivelliert und nur noch wenig unterscheidbar konglomeriert. Eindeutig waren auch die deutlichen Abwanderungen von allen Parteien, auch gerade der Linken im 2,2 Millionen EinwohnerInnen-Land Sachsen-Anhalt, zur rechten AfD, was mit "Protest" auch nicht nur zu erklären ist. Hinzu kam überall eine beträchtliche Mobilisierung im 100.000er Stimmenbereich für die AfD aus dem Reservoir der sonst Nichtwählenden. In Baden-Württemberg kamen zu den Grünen 176.000 von der SPD, 170.000 Nichtwählende, 130.000 von der CDU und 7.000 von der Linken, während von den Grünen 76.000 zur AfD und 10.000 zur FDP abwanderten. In Sachsen-Anhalt bekam die AfD Zulauf von 176.000 Nichtwählenden, 156.000 von der CDU, 136.000 Andere (Linke, NPD usw.) und 71.000 von der SPD. In Baden-Württemberg, wo es pro Kopf nur eine Stimme gab, hatten viele CDU wie auch SPD-WählerInnen grün gewählt, um Kretschmann zu stärken und dadurch ihre eigenen Parteien geschwächt. Die SPD "revanchierte" sich dafür durch ihre Zweitstimmen-Kampagne in Rheinland-Pfalz und saugte so ihren Partner Die Grünen leer, so dass sie gut 10 Prozent gegenüber 2011 einbüßten, nachdem der Fukushima-Angstbonus von vor fünf Jahren auch nicht mehr Stimmen liefernd zog. Der CDU-Spitzenfrau Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz dürfte wohl ihr rechtes "Plan A2"-Herumgeeiere und Taktieren hinter Merkels Rücken zum Verhängnis geworden sein, nachdem die CDU vor wenigen Monaten noch um einige Prozentpunkte siegeszuversichtlich vor der SPD lag. Damit dürfte Klöckner, die redundant immer wieder hervorhob, man habe eins von zwei gesteckten Wahlzielen erreicht, nämlich Rot-Grün zu beenden, als aspirierende Merkelnachfolgerin ohne Länderhausmacht erstmal aus dem Rennen und dazu verdammt sein, noch für einige Jahre ein paar Ehrenrunden in Ministerinämtern zu drehen bis sie wieder antreten kann.

Die Merkelpolitik ihres eigenmächtigen deutschen "Yes, we can" allein auf europäischer Flur, erfuhr polarisierend sowohl eine Bestätigung als auch einen ziemlichen Dämpfer durch das WählerInnenvotum. Denn sowohl der grüne Kretschmann in Baden-Württemberg als auch Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gelten in der Flüchtlingsfrage als strikte Gefolgsleute des Merkel-Kurses und haben damit wohl eher mittlere bis höhere Bildungsschichten angezogen. Im Schwabenländle unterstützten auch Konservative wie der Burladinger Trigema-Textilunternehmer (rund 1.100 Beschäftigte) W. Grupp Kretschmann, den er wie sich selbst nicht als Grünen ansieht. Andererseits konnte Haseloff in Sachsen-Anhalt Stimmenverluste für die CDU in Grenzen halten dadurch, dass er in der Flüchtlingsfrage mit seiner Obergrenzen-Forderung gerade auf rechte Distanz zur Merkellinie ging. Die Parteivorsitzende Petry wie auch andere AfD-Repräsentanten, ob ihrer Erdrutschsiege natürlich im medialen Höhenflug, benahmen sich in Statements vor der Kamera auffallend moderat und aufgeräumt. Verabredet war intern wohl, so gut wie keine scharfen rechten oder diffamierenden Töne und Sprüche anklingen zu lassen. Man betonte jetzt fast schon staatsräsonmäßig das parlamentarische Hineinwachsen in die Rolle als starke Opposition, den Anspruch zur "konservativ-liberalen Volkspartei", brüstete sich selbst lobend damit, politikferne WählerInnen wieder aktiviert zu haben und will nun ausgerechnet garantmäßig den "sozialen Frieden" verstärkt "ins Visier" nehmen, was man durchaus doppeldeutig verstehen kann. In der lau plätschernden Berliner Runde des ZDF hob CSU-Generalsekretär Scheuer das Kleinhalten der AfD in Bayern durch eine starke integrierende CSU um 50 Prozent hervor und erneuerte damit die alte Strauß-Devise, rechts von der CSU käme nur die Wand. Seehofer sprach augenscheinlich sehr betroffen von z.T. herben Einbrüchen für die christliche Doppelpartei ("tektonische Verschiebung") und schien die Schuldigen in der "falschen Berliner Flüchtlingspolitik" auch schon ausgemacht zu haben, ohne Merkels Namen allzu deutlich zu erwähnen. Der Streit in der CDU/CSU scheint damit seine Fortsetzung zu finden. Die Kanzlerin wiederum enthielt sich am Wahlabend jeglichen kommentierenden Auftritts und verkündete am Tag danach stoisch die Fortsetzung ihres eingeschlagenen Kurses. Schließlich noch ein Wort zur FDP. Ihre Wiederbelebung mit den beiden West-Ergebnissen deutlich über 5 Prozent scheint doch eher nur vage, da es sich bei ihren "Gewinnen" vielfach um geliehene Stimmen von der CDU handeln dürfte und keine Erfolge aus eigener Kraft. Zudem dürften ihre Chancen nur noch im Westen, nicht im Osten des Landes bestehen. Mit diesem Bonus für neue CDU-FDP-Koalitionen dürfte es der FDP auch nicht gerade leicht fallen, sich zur Mehrheitsbeschafferin für Kretschmann oder Dreyer zu machen, zumindest zu Kretschmann scheint die Differenz ausgeprägt und deutete sich in der klaren Forderung "Politikwechsel" bereits unversöhnlich an. Ähnliches gilt für eine GroKo in Rheinland Pfalz, wo man seitens der SPD laut ihrem Bundestagsfraktions-Vorsitzenden Oppermann wenig Interesse z. B. an einem kompletten "Rollback der Bildungspolitik" in Verhandlungen mit der CDU zeigt.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, zu welchen Koalitionen es tatsächlich reichen und kommen wird. Es dürfte abzusehen sein, wann Parteien wie die CDU/CSU damit beginnen werden, des Machterwerbs und -erhalts wegen notfalls auch Koalitionen mit einer starken AfD ins Auge zu fassen, wenn ihr das Integrieren der Protestwähler am rechten Rand nicht mehr gelingt und opportun erscheint. Ähnlich wie beim Phänomen der Grünen, die auch mal zumeist die linke SPD waren, ergänzt durch K-Gruppenpersonal, aus dem einst auch Kretschmann kam, der sich bei der Schwabenwahl im Grünen-Wahlspot als Gönner und Genießer der S-Klasse präsentierte. Ob sich dann die AfD ähnlich zähmen lässt und anpassen wird, wie es einst bei den Grünen der Fall war, ist jedoch fraglich, vertritt sie doch ganz andere aggressive und affektiv aufgeladene Positionen.

Elmar Klink, Bremen,
Stand: 15.3.2016


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Skurrile Mischung auf einer typischen Pegida-Demonstration, hier am 19. Oktober letzten Jahres in München: Faschisten, Reaktionäre, Rassisten und andere Irre.

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Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 191 - Frühjahr 2016, Seite 1 und 3 bis 7
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2016

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