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AUFBAU/234: Klassenjustiz in Italien - Urteile im Prozeß gegen die PC P-M


aufbau Nr. 58, September/Oktober 2009
klassenkampf - frauenkampf - kommunismus

Wir bestrafen dich nicht für das, was du getan hast, sondern für das, was du bist

KLASSENJUSTIZ - Das Urteil gegen die Angeklagten im Prozess gegen die PC P-M fiel erwartungsgemäss sehr hart aus. Die Skala bewegt sich zwischen 3 Jahren und 15 Jahren. Die Gefangenen haben mit erhobener Faust und dem Singen der "Internationale" auf die Verlesung der Urteile reagiert.


(gpw) Zusammen mit dem anwesenden Publikum riefen sie zudem Parolen wie: "Contro la crisi dell'imperialismo guerra di classe per il comunismo" (Gegen die imperialistische Krise Klassenkrieg für den Kommunismus) und "Gegen Faschismus und Repression: Revolution".

Dieses Urteil vom Geschworenengericht Mailand, ausgesprochen am 13. Juni im Bunker des Hochsicherheitsgefängnisses San Vittore ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bedeutend. Die Hauptpunkte der Anklage, bewaffnete Bande und Vereinigung mit dem Ziel des Umsturzes, wurden vollumfänglich übernommen, obwohl dazu keine spezifische Taten zugrunde liegen.

Gemäss Anwalt Giuseppe Pelazza enthüllen politische Prozesse im allgemeinen und dieser im speziellen einen strafrechtlich-präventiven Charakter, d.h. es werden nicht Sanktionen für begangene Handlungen ausgesprochen, sondern es werden jene aus dem Verkehr gezogen, die zukünftig welche begehen könnten. Zudem soll auch dem gesamten revolutionären Widerstand und breiten sozialen Sektoren eine harte Warnung vor die Füsse geknallt werden.

Weiter meinte er: "... die ausgesprochenen Strafen waren nicht von schlechten Eltern: von drei Jahren und sechs Monaten geht es bis zu fünfzehn Jahren, über die 7, 8, 11 und 13. Wenn wir in Betracht ziehen, dass einer der Angeklagten, der nur der Vereinigung angeklagt war, zu 11 Jahren und 4 Monaten verurteilt wurde, wird klar, wie stark die ideologische Tatsache das Strafmass bestimmt hat ..."


"Im Knast und Gericht geht der Kampf weiter..."

...schreiben die Gefangenen in einer ersten Bilanz nach der Urteilseröffnung. "Es geht darum, die gleichen Gründe des revolutionären Weges zu bestätigen, zu dem wir draussen beigetragen und weswegen die Verhaftungen stattgefunden haben"

Weiter schreiben sie, warum für sie die politische Prozessführung ein Erfolg war:

"Das in Anbetracht der verschiedenen Grade des militanten Einsatzes der GenossInnen, vor allem zwischen Genossen, die sich zum betreffenden politisch-organisatorischen Weg bekennen und jenen, die sich innerhalb der Bewegungen und/oder der Fabrik militant einsetzen, konnte das Ziel, die Einheit in der Verschiedenheit, erfüllt werden. Eine Einheit, die auf gemeinsame Klassenidentität und Zugehörigkeit zum revolutionären Lager basierte.

Die Solidarität und die Klassenbewegung konnten so grossen Raum finden, um in ein dialektisches Verhältnis mit uns zu treten, um eine Solidarität im wahrsten Sinne zu entwickeln, das heisst Gegenseitigkeit im gemeinsamen Interesse der Entwicklung der revolutionären Positionen im Kontext der Auseinandersetzung mit der Repression, der Aufstellung gegenüber dem konterrevolutionären Staat.

Die Verteidigung musste auf das Kriterium des 'Prozesses als Angriffskonnivenz' ausgerichtet werden.

Das heisst, ohne ihn drastisch zu verweigern, stellten wir uns auf, um das Primat der Politik und die Nichtanerkennung der Legitimität der bürgerlichen Justiz zu bestätigen. Dies öffnete uns einen Raum, in dem wir im Prozessverlauf einen konstanten Kampf entwickeln konnten.

Nun, genau das ist der Sinn unseres Versuches, unseres Beginnes eines als 'Aufbau des PCP-M' (politisch-militärische Kommunistische Partei, Anm. d. Übers.) definierten politisch-organisatorischen Weges. Ein Weg, der dazu fähig sein soll, die Fäden des grossen Zyklus der 70er/80er Jahre wieder aufzunehmen und zu sammeln, indem davon eine passende Synthese gemacht wird, in der Überwindung der Grenzen und Fehler."


Kollektiv im Hochsicherheitsknast

Nur der revolutionäre Bruch und die Entfaltung eines Weges der politisch-militärischen Auseinandersetzung kann einen Ausgang und eine Perspektive geben, kann die Möglichkeit der sozialen Alternative eröffnen.

"Aus wie vielen unterschiedlichen Ebenen und Situationen die Klassenbewegung auch besteht, es muss und kann für jene, die sich auf die Ebene der revolutionären Perspektive aufstellen, tendenzielle politische und ideologische Einheit geben mit den fortgeschrittensten Spitzen, welche die obgenannte Frage der Strategie und der Praxis stellen."

Die verurteilten KommunistInnen wurden alle in den Hochsicherheitsknast von Siano verlegt und sind dabei, ein Kollektiv Kommunistischer Gefangenen zu bilden. Der Kampf geht weiter, Drinnen wie Draussen.


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Redaktion

Revolutionärer Aufbau Basel (rabs), Revolutionärer Aufbau Bern (rab), Revolutionärer Aufbau Winterthur (raw), Gruppe politischer Widerstand Zürich (gpw), Gruppe Arbeitskampf Zürich (az), Arbeitsgruppe Antifa Basel (agafb), Arbeitsgruppe Antifa Zürich (agafz), Arbeitsgruppe Klassenkampf Basel (agkkb), Arbeitsgruppe Klassenkampf Zürich (agkkz), Arbeitskreis ArbeiterInnenkämpfe (akak), Arbeitskreis Frauenkampf (akfk), Frauen-Arbeitsgruppe (agf), Arbeitsgruppe Winterthur (agw), Rote Hilfe - AG Anti-Rep (rh-ar), Kulturredaktion (kur)


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Quelle:
aufbau Nr. 58, September/Oktober 2009, Seite 12
HerausgeberInnen:
Revolutionärer Aufbau Zürich, Postfach 8663, 8036 Zürich
Revolutionärer Aufbau Basel, Postfach 348, 4007 Basel
Revolutionärer Aufbau Bern, Postfach 87, 3174 Thörishaus
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2009