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AUFBAU/253: Baskenland - ... und schon bist du TerroristIn


aufbau Nr. 60, März/April 2010
klassenkampf - frauenkampf - kommunismus

... und schon bist du TerroristIn


BASKENLAND - Durch das 2002 erlassene Parteiengesetz konnte der spanische Staat Dutzende baskisch-sozialistische Parteien und Organisationen illegalisieren, doch es gibt neue Perspektiven.


(agafzh) Ein besonderer Dorn im Auge der spanischen Regierung ist die baskisch-revolutionäre Jugendbewegung und ihre Organisation SEGI. Mit ihrer starken politischen Dynamik vermag sie immer wieder neue Generationen Jugendlicher zu politisieren und garantiert so die Kontinuität des baskischen Widerstands. 2007 wurde SEGI auf Antrag des spanischen Staates auf die EU-Liste über terroristische Vereinigungen gesetzt.

Ende November 2009 holten spanische Polizeikräfte zu einem Repressionsschlag gegen die Jugendbewegung aus. Unter dem Vorwand der SEGI-Mitgliedschaft wurden 34 Jugendliche nachts aus ihren Betten gezerrt. Alle Verhafteten wurden fünf Tage in der 2009 von der Uno als menschenrechtswidrig verurteilten Incomunicado-Haft gehalten, misshandelt und in Madrid dem Sondertribunal für Terror-Delikte vorgeführt.


Die politische Initiative zurückgewinnen

Der Repressionsschlag kam nicht von ungefähr. Im November 2009 hatte das illegalisierte revolutionäre Bündnis "Ezker Abertzalea" ein Grundsatzpapier mit einer neuen Strategie zur Lösung des baskischen Konfliktes vorgestellt. Damit soll die politische Initiative zurück gewonnen und der sozialen Bewegung mehr Raum verschafft werden. Die spanische Regierung hatte die Veröffentlichung der Strategie im Oktober 2009 durch eine Massenverhaftung von linken baskischen PolitikerInnen zu verhindern versucht. Die Antwort der Strasse gegen die Verhaftungen war enorm. An einer Demo in Donostia, zu der sämtliche baskische Gewerkschaften und Parteien aufgerufen hatten, nahmen über 40'000 Personen teil. Auch nach der Verhaftung der 34 Jugendlichen gingen in Bilbo über 25'000 Personen auf die Strasse. Die Beteiligung vieler Menschen von ausserhalb des linksnationalistischen Spektrums zeigt deutlich, dass sich die baskische Bevölkerung durch die Kriminalisierungen nicht weiter einschüchtern lässt und Perspektiven fordert.

Am 17. Januar 2010 begrüsste ETA in einem Communiqué den Strategiewechsel. Keine militärische Formation könne die Probleme der baskischen ArbeiterInnenklasse lösen. Dies könne nur das organisierte Volk selbst.


Angst vor mobilisierender Wirkung in der Krise

Den regierenden spanischen SozialdemokratInnen kommt diese Entwicklung sehr ungelegen. Mit der reaktionären Hetze gegen den sogenannten ETA-Terrorismus konnten sie in den letzten Jahren immer wieder von der sich verschärfenden wirtschaftlichen Situation ablenken. Doch inzwischen beträgt die Arbeitslosigkeit im spanischen Staat 19%, und 2009 wurde das Parteiengesetz erstmals auch auf ein landesweit aktives linkes Parteienbündnis angewendet, um dessen Teilnahme an den Europa-Wahlen zu verhindern. Die neue Initiative der baskischen Linken könnte in der aktuellen Krise auch eine mobilisierende Wirkung ausserhalb des Baskenlandes haben.


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Redaktion

Revolutionärer Aufbau Basel (rabs), Revolutionärer Aufbau Bern (rab), Revolutionärer Aufbau Winterthur (raw), Gruppe politischer Widerstand Zürich (gpw), Gruppe Arbeitskampf Zürich (az), Arbeitsgruppe Antifa Basel (agafb), Arbeitsgruppe Antifa Zürich (agafz), Arbeitsgruppe Klassenkampf Basel (agkkb), Arbeitsgruppe Klassenkampf Zürich (agkkz), Arbeitskreis ArbeiterInnenkämpfe (akak), Arbeitskreis Frauenkampf (akfk), Frauen-Arbeitsgruppe (agf), Arbeitsgruppe Winterthur (agw), Rote Hilfe - AG Anti-Rep (rh-ar), Kulturredaktion (kur)


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Quelle:
aufbau Nr. 60, März/April 2010, S. 3
HerausgeberInnen:
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Revolutionärer Aufbau Basel, Postfach 348, 4007 Basel
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2010